Steuerdebatte im EU-Parlament Apple und Google streiten alles ab

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Ein Sonderausschuss des Europaparlaments untersucht seit knapp einem Jahr das in Europa weit verbreitete System gewaltiger Steuernachlässe für Großkonzerne. In einer Anhörung geben sich zwei US-Konzerne als Musterknaben.

Steuernachlässe für  Großkonzerne


 wie die  Google oder Apple ist im Zuge der sogenannten LuxLeaks-Affäre ins Wanken geraten.  Foto: dpa
Steuernachlässe für Großkonzerne wie die Google oder Apple ist im Zuge der sogenannten LuxLeaks-Affäre ins Wanken geraten. Foto: dpa

Brüssel - „Asozial“ und „entlarvend“: Mit diesen deutlichen Worten hat der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon den Auftritt der US-Hightech-Riesen Apple und Google vor dem Europaparlament in Brüssel kritisiert. Ein Sonderausschuss untersucht dort seit knapp einem Jahr das in Europa weit verbreitete System gewaltiger Steuernachlässe für Großkonzerne, nachdem im Zuge der sogenannten LuxLeaks-Affäre Steuersätze von unter einem Prozent beispielsweise in Luxemburg bekannt geworden waren. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat zusätzlich Untersuchungen eingeleitet, etwa gegen Irland, weil es dem amerikanischen iPhone-Hersteller mittels sogenannter Steuervorbescheide eine Vorzugsbehandlung gewährt haben soll.

Cathy Kearny, die Vertreterin des Unternehmens, wollte freilich von alldem nichts wissen: „Apple ist der größte Steuerzahler in der Welt“, sagte sie. Es ging ein Raunen durch den Sitzungssaal, als sie sich auf Nachfrage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi weigerte, eine konkrete Zahl für die in Europa gezahlten Abgaben zu nennen: „Dazu sind wir gesetzlich nicht verpflichtet.“

Der Google-Vertreter ist ein wenig auskunftsfreudiger

Der von Google entsandte Vertreter Adam Cohen war nur ein kleines bisschen auskunftsfreudiger. Er nannte die Zahl von 3,3 Milliarden US-Dollar, die sein Unternehmen weltweit an den jeweiligen Staat zahle. Davon gingen 80 Prozent an den Fiskus in Amerika, wo die meiste Wertschöpfung, in diesem Falle Forschung und Entwicklung, vonstatten geht: „In Europa arbeiten 2000 Ingenieure für uns, in den USA sind es 20 000.“ Diese Aussage sollte Verständnis dafür wecken, dass am Absatzort Europa eben nicht so hohe Abgaben gezahlt würden. Aber natürlich werde sein Unternehmen auch dann weiterhin die Regeln einhalten, „wenn sich die Politik entscheiden sollte, die Besteuerung weg von der eigentlichen Wertschöpfung stärker hin zum Umsatz zu lenken“.

Dass die geringen Steuersätze in Europa mit einer aktiven Steuervermeidungspolitik seines Arbeitgebers zu tun haben könnte, stritt Adam Cohen ab: „Wir nutzen nur die Steuervorteile, die bekannt sind und sich allen multinationalen Unternehmen bieten – wenn sich diese Gesetze ändern, werden wir sie auch weiter befolgen.“ Der Google-Vertreter bestätigte, dass der Konzern eine Holding-Struktur in den Niederlanden ohne einen einzigen Mitarbeiter unterhält, die wiederum in ein Steuermodell mit der Steueroase Bermuda eingebunden ist. „Das Geld auf Bermuda“, so behauptete Cohen jedoch, „ist in Europa bereits versteuert worden.“ Das Modell nutze lediglich eine gängige Steuerpraxis in den Vereinigten Staaten aus.

Nicht einmal die Ministeuern räumen die Konzerne ein

Eingeräumt wurden von Seiten der Unternehmen nicht einmal die Ministeuern, die in Dokumenten der EU-Kommission bereits nachzulesen sind. So beharrte etwa Cathy Kearny darauf, dass die Gewinne von Apple in Irland wie dort vorgesehen mit 12,5 Prozent besteuert würden – dass der Gewinn mit dem Segen der irischen Behörden zuvor über vermeintliche Lizenzgebühren für geistiges Eigentum an andere Tochterunternehmen künstlich klein gerechnet wird, erwähnte sie nicht.

Auf die Frage des dänischen Sozialdemokraten Jeppe Kofod, warum denn zum Beispiel Google sich gerade auf eine Steuernachzahlung in Großbritannien von rund 200 Millionen Euro eingelassen habe, wo doch angeblich alles in Ordnung sei, wurde dies lediglich mit einer „normalen Anpassung“ erklärt. Die Frage nach der Fairness, da Google im fraglichen Zeitraum allein im Vereinigten Königreich rund 24 Milliarden Euro umgesetzt hat, blieb ebenso offen wie die des früheren AfD- und jetzigen Alfa-Abgeordneten Bernd Lucke. Der wollte wissen, ob mit europäischen Steuervergünstigungen die Forschung der Firmen in den USA subventioniert werde, wie es ein Apple-Repräsentant im US-Kongress gesagt haben soll. „Eine solche Aussage“, so die Antwort von Cathy Kearny, „ist mir nicht bekannt.“

Apple verweist auf die Arbeitsplätze und Stores in Europa

Viel lieber wiesen beide Unternehmen in ausführlichen Statements daraufhin, wie viele Arbeitsplätze sie in Europa geschaffen haben. Auch die Zahl der Apple Stores in Europa – es sind 109 – durfte nicht fehlen. „Ich begrüße es, dass Apple und Google Jobs bringen, aber das legitimiert sie doch nicht dazu, anders als alle anderen Unternehmen hier kaum Steuern zu zahlen“, ärgerte sich der SPD-Mann Simon.

Der Linke De Masi fragte die beiden Konzernrepräsentanten nach dem Brief, den US-Finanzminister Jack Lew vor nicht allzu langer Zeit an den EU-Kommissionspräsidenten gerichtet hat. Beklagt wurde darin, dass drei von vier Unternehmen, die die Brüsseler Behörde derzeit genauer untersucht, ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben. Die Argumente in dem Brief ähneln den Aussagen in der Parlamentsanhörung, dass Besteuerung vor allem bei der Wertschöpfung rund um Forschung und Entwicklung, also in den USA, ansetzen solle, bemerkenswert deutlich.