02.01.2014 - 21:00 Uhr
Die Einnahmen aus nachversteuerten Einkünften betrugen 2013 etwa 3,5 Milliarden Euro – wobei sie auch aus Anzeigen früherer Jahre resultierten. Hätte ein Steuerabkommen mit der Schweiz mehr Geld eingebracht?
Deutschland waren im Abkommen 1,6 Milliarden Euro durch die Schweizer Banken garantiert. Finanzminister Schäuble hat immer von zehn Milliarden Euro geredet, die gekommen wären – ich habe das nie geglaubt, sondern stets als großzügige Milchmädchenrechnung angesehen, um Widersacher gegen das Abkommen gefügiger zu machen. Die Abreden mit Großbritannien zeigen, dass man dort lange nicht diese großen Summen erreicht hat. Das geplante Steuerabkommen hatte pauschale Steuersätze, die in der Wirkung niedrig waren. Wenn bei den Selbstanzeigen nur 3,5 Milliarden Euro zustande gekommen sind, müssten ja noch vier- bis fünfmal so viele Hinterziehungsfälle in der Schweiz hängen. Somit stimmt etwas nicht mit den zehn Milliarden Euro. Jetzt geht es darum, den Rest aufzuspüren.
Schaut die CDU denn mittlerweile nach vorne?
Schäuble ist immer noch enttäuscht über das Scheitern seines Abkommens. Ansonsten höre ich aus der CDU, das sei abgehakt – man wolle davon nichts mehr hören und sich der Zukunft zuwenden.
Wie denn?
Da hoffe ich, dass es mit der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich einen Datenaustausch geben wird, wie er heute schon mit Italien oder Frankreich möglich ist. Ich halte es für gut möglich, dass man sagt: von 2016/2017 an machen wir den Datentransfer – aber dann soll denjenigen, die sich noch nicht selbst angezeigt haben, noch einmal ein Pauschalmodell angeboten werden.