Steuersegen für Baden-Württemberg: Allein in diesem Jahr werden rund 512 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse fließen. Dennoch fordert die Finanzministerin Spardisziplin.
Stuttgart - Rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich werden bis 2019 in die Landeskasse fließen. Das gab Finanzministerin Edith Sitzmann am Montag in Stuttgart bekannt. In diesem Jahr liege das Plus bei rund 512 Millionen Euro. 2018 rechnen die Steuerschätzer mit Steuermehreinnahmen von 510 Millionen Euro, 2019 mit 475 Millionen Euro mehr als bei ihrer letzen Schätzung im November 2016. „Für unsere Haushaltspolitik sind das gute Zeiten“, sagte die Grünen-Politikerin. „Denn so haben wir die Möglichkeit, das Vermögen unseres Landes zu erhalten. Das entlastet kommende Generationen und erhält ihnen politische Spielräume.“
Nach der Landeshaushaltsordnung müssen die zusätzlichen Einnahmen fast vollständig für die Tilgung von Schulden verwendet werden – entweder von Kreditmarktschulden oder von so genannten impliziten Schulden wie dem Sanierungsstau bei Gebäuden, Straßen und Brücken. Anders als im laufenden Jahr will Sitzmann künftig aber auch Schulden am Kreditmarkt tilgen und damit den gewaltigen Schuldenberg des Landes von rund 47 Milliarden Euro etwas abbauen. „In einem ersten Schritt mindestens 200 Millionen Euro zu tilgen wäre ein guter Einstieg“, sagte sie. Die übrigen Mittel sollten wie im laufenden Jahr 2017 vor allem in die Sanierung von Landeseigentum fließen. Zehn Prozent der Tilgungsmittel gehen an den kommunalen Sanierungsfonds.
Schuldenbremse ab 2020
Die Grenzen für strukturelle Mehrausgaben, etwa für neue Stellen, hält die Ministerin für eng gesteckt. Solche Ausgaben wirkten sich langfristig aus, also auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, so Sitzmann. Zugleich verlangt die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Mittelfristige Finanzplanung in Baden-Württemberg weise für 2018 noch immer eine Lücke von 1,1 Milliarden Euro und für 2019 von 1,9 Milliarden Euro aus.
Für die Kommunen fallen die Mehreinnahmen noch üppiger aus als für das Land. Sie könnten 2017 mit einem Plus von rund 520 Millionen Euro rechnen, sagte Sitzmann. Für 2018 gehen die Steuerschätzer von etwa 620 Millionen Euro mehr aus, für 2019 von 770 Millionen Euro. Dazu kommen voraussichtlich 2018 noch rund 106 Millionen aus dem kommunalen Sanierungsfonds, 2019 rund 134 Millionen Euro.
Kommunen fordern Hilfe bei der Digitalisierung
„Die guten Steuereinnahmen sind Ausdruck einer stabilen wirtschaftlichen Situation, in der wir trotzdem gut beraten sind, Maß und Mitte zu halten und uns in Haushaltsdisziplin zu üben“, erklärten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU). „Wir werden an dem Abbau des Sanierungsstaus festhalten, um künftigen Generationen weniger Lasten aufzubürden.“ Die Tilgung von Kapitalmarktschulden könne „ebenfalls einen Beitrag zur Entlastung nachfolgender Generationen leisten. Das werden die Regierungsfraktionen sorgsam beraten und entscheiden.“
Das satte Einnahmeplus erlaube es, Investitionen zu tätigen und Schulden abzubauen, sagten SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich. „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur.“ Die Streichung von 1074 Lehrerstellen und die Einführung von internationalen Studiengebühren passe nicht zum „warmen Geldregen“. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. 200 Millionen zu tilgen „ist nur ein zu kleines Pflaster für eine klaffende Wunde“, so ihr Finanzexperte Gerhard Aden. 2016 würden Überschüsse von 3,5 Milliarden erwartet.
Die Kommunen erhoffen sich vom Land mehr Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen. Sie schlagen für die kommenden beiden Jahre eine Kopfpauschale von 100 Euro je Schüler und Jahr vor.