Die USA wollen die Steuern senken. Das bringt auch Deutschland unter Druck, das in der Fiskalpolitik zu wenig getan hat, meint Berlin-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Die Steuerpläne der amerikanischen Regierung sorgen in Deutschland zunächst für Erleichterung. Donald Trumps Leitidee besteht darin, die Steuern für Bürger und Unternehmen radikal zu senken. Die umstrittene Grenzausgleichssteuer, die deutsche Exporte in die USA verteuern würde, ist im Konzept bisher nicht enthalten. Das ist eine gute Nachricht, denn dies hätte zu einer Benachteiligung deutscher Firmen geführt. Für eine vollständige Entwarnung ist es aber zu früh, da letztlich der US-Kongress entscheidet.
Für die deutsche und europäische Politik liegen in Trumps Ankündigungen riesige Herausforderungen. Trump ist dabei, einen globalen Steuersenkungswettbewerb um die attraktivsten Standortbedingungen einzuleiten. Wenn die Steuersätze für Unternehmen in den USA von 35 auf 15 Prozent sinken, ist das eine Kampfansage. Denn hierzulande ist die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften einschließlich Gewerbesteuer fast doppelt so hoch. Wenn die Vereinigten Staaten Ernst machen, wird Deutschland nachziehen müssen.
Bisher weiß der US-Präsident nicht, wie seine Steuerreform zu finanzieren ist
Vieles bleibt zwar ungewiss. Bisher weiß der US-Präsident nicht, wie seine Steuerreform zu finanzieren ist. Die Bundesregierung ist aber gut beraten, sich auf einen härter werdenden Wettbewerb vorzubereiten. Deutschland war mit der Unternehmenssteuerreform von 2008 für viele Jahre gut gerüstet. Doch seitdem ist wenig passiert. Dass in der Steuerpolitik schon viel zu lange Zeit Stillstand herrscht, bekommen auch die Beschäftigten zu spüren. Deren Belastung mit Steuern und Abgaben steigt. Unverständlich ist, warum die Politik die gute Haushaltslage nicht früher für Entlastungen genutzt hat.
Berlin kommt jetzt unter Druck. Nicht nur Washington plant massive Entlastungen, sondern auch London will die Brexit-Folgen für die Unternehmen mit Steuersenkungen abfedern. Damit kündigt sich ein Kurswechsel an. In der jüngsten Vergangenheit achteten die Staaten darauf, dass sich Großkonzerne ihrer Steuerpflicht nicht entziehen. Schärfere Regeln wurden beschlossen. Daran sollten die Industrieländer festhalten. Schlupflöcher, die sich Konzerne zunutze machen, müssen gestopft werden. Im Gegenzug können die Steuersätze sinken.