Steuerschätzung 1,47 Milliarden Euro mehr für die Landeskasse

Von Maria Wetzel 

Finanzministerin Edith Sitzmann kann in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich 1,47 Milliarden Euro mehr Einnahmen verbuchen als bisher geplant. Das ergibt die neue Steuerschätzung.

Gut für die Landeskasse: die Steuereinnahmen sprudeln voraussichtlich auch 2018/19 Foto: dpa
Gut für die Landeskasse: die Steuereinnahmen sprudeln voraussichtlich auch 2018/19 Foto: dpa

Stuttgart - Die gute wirtschaftliche Lage im Südwesten macht sich bei den Steuereinnahmen positiv bemerkbar: Nach der Prognose der Steuerschätzer werden im nächsten Jahr 697 Millionen Euro mehr Steuern in die die Landeskasse fließen als im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/19 angesetzt sind, den Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vorige Wochen in den Landtag eingebracht hat. 2019 sollen es sogar 772 Millionen Euro zusätzlich sein. Das geht aus den Berechnungen des Finanzministeriums in Stuttgart hervor, die dieses am Montag veröffentlicht hat. Auch im laufenden Jahr sind die Steuereinnahmen um 1,06 Milliarden Euro höher als in dem im Februar verabschiedeten Haushalt 2017.

„Unsere Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher sind voll, viele Menschen haben Arbeit, damit steigen auch die Steuereinnahmen“, sagte Sitzmann warnte aber zugleich: „Wir dürfen uns aber nicht blenden lassen: Wir nutzen die guten Zeiten und machen den Haushalt wetterfest.“ Die Einnahmen würden unter anderem dazu gebraucht, um Kreditmarktschulden zurückzuzahlen. Dafür sind 2018 und 2019 jeweils 250 Millionen Euro vorgesehen.

Sitzmann nimmt Schuldenbremse in den Blick

Zudem will Sitzmann eine Milliarde zurücklegen, um so genannte Nettokreditermächtigungen in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abzulösen. Wenn 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt, können unerwartete Ausgaben nicht mehr wie seit Jahrzehnten üblich über so genannte Nettokreditermächtigungen – also neue Schulden – finanziert werden. „Deshalb müssen wir bis 2020 gut 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, um allen unseren Verpflichtungen ohne neue Schulden heute und in Zukunft nachkommen zu können“, so Sitzmann.

Außerdem sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 120 Millionen Euro extra in den Fonds für die Versorgungsausgaben von Beamten, Richtern und Hinterbliebenen einbezahlt werden, um die steigenden Versorgungsausgaben abfedern zu können.

Angesichts der hohen Steuereinnahmen müsste das Land eigentlich noch mehr Geld in die Schuldenrückzahlung stecken. Grün-Schwarz hat aber angekündigt, einen Teil für die Tilgung sogenannter impliziter Schulden zu verwenden und meint damit den Abbau des Sanierungsstaus an landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken. Dafür werden in den nächsten zwei Jahren rund 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt.

Auch Kommunen profitieren

Mehr Geld fließt auch an die Kommunen. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden 2017 rund 400 Millionen Euro Steuern mehr. 2018 können sie von einem Plus von 420 Millionen Euro und 2019 von 490 Millionen Euro mehr ausgehen. Ihnen kämen außerdem die gestiegenen Steuereinnahmen beim kommunalen Sanierungsfonds zugute, den das Land für sie bereitstellt, so Sitzmann. Von 2017 bis 2019 erhielten sie insgesamt 482 Millionen Euro zum Abbau des kommunalen Sanierungsstaus. „Wir investieren die Mehreinnahmen in das Wachstum von morgen und verwandeln die Gunst des Moments damit in einen nachhaltigen Vorteil für Baden-Württemberg“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Aus Sicht von SPD und FDP tut Grün-Schwarz zu wenig für den Abbau des Schuldenberges von derzeit 46,3 Milliarden Euro. Das Land müsse mehr als 500 Millionen Euro tilgen, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Und es wird Zeit, dass das Land seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgibt.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerhard Aden, forderte die Regierung auf, „echte Spielräume für unsere Kinder zu schaffen und nicht über den Trick der impliziten Schuldentilgung wieder Mittel übers Land zu verteilen.“ So viele Sanierungen wie geplant seien gar nicht gleichzeitig möglich.