Die Landeshauptstadt soll bis 2022 ohne neue Schuldenaufnahme auskommen, sagt Stuttgarts OB Fritz Kuhn. Die SPD nimmt die Zahlen zum Anlass, eine Forderung zu erneuern.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt profitiert von der guten Konjunktur, sie erhält erheblich mehr Steuern und Zuweisungen. OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) informierten darüber am Freitag den Gemeinderat. Die Fraktionen gehen kommende Woche in die zweite Lesung des Doppelhaushaltes und beraten den Stellenplan.
In diesem Jahr wird die Stadt auf Kredite (geplant: 154 Millionen Euro) verzichten. Die freie Liquidität steigt um 73 auf 219 Millionen Euro. Gründe: 50 Millionen mehr Gewerbesteuer und 54 Millionen höheren Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Saldo verbessert sich der Ergebnishaushalt um 103 auf 179 Millionen Euro. Erwartet worden waren 6,2 Millionen.
SPD will Kita-Gebühren streichen
Aus der November-Steuerschätzung ergeben sich für 2018/2019 rund 33 und 32 Millionen Euro mehr Zuweisungen. 2020 bis 2022 sollen es insgesamt 98 Millionen mehr sein. Die Stadt erwartet pro Jahr auch zehn Millionen mehr Gewerbesteuer, 620 und 630 Millionen in 2018/2019 (2016: 659 Millionen). Die Beteiligung an der Landesbank soll mehr bringen, 2018 rund 4,5 und 2019 dann 18,4 Millionen Euro zusätzlich. Kuhn erwartet, dass bis 2022 keine neuen Kredite nötig werden.
Die SPD nimmt die Zahlen zum Anlass, ihre Forderung nach dem Einstieg in den kostenfreien Kitaplatz für Familien mit Familiencard zu erneuern. Die Beitragsbefreiung für diese Gruppe (Erwerbseinkommen bis 60 000 Euro) mindere die Einnahmen um 2,7 Millionen. „Diese Haushalte brauchen dringend Unterstützung“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz erwartet, das 2019 die Grundsteuer um 20 Prozent (28 Millionen) reduziert wird. Der Rat hat das Prozedere dazu beschlossen.