Stuttgart - Die Südwest-CDU will die Steuersenkungspläne der Berliner Koalition nur unter Bedingungen mittragen. Eine Entlastung im Jahr 2013 könne es nur geben, wenn für den Bundeshaushalt im gleichen Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden. Diese Position der Partei erläuterte der Landesvorsitzende Thomas Strobl nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Beim Bundesparteitag der CDU in Leipzig wollen die baden-württembergischen Christdemokraten einen entsprechenden Initiativantrag einbringen. Dafür möchten sie in den nächsten Tagen um Unterstützung bei anderen Landesverbänden werben.

"Ich glaube, das Land hat andere Sorgen als Steuersenkungen", sagte Strobl. Vorrangiges Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich die Schuldenmacherei zu beenden und den Haushalt zu konsolidieren. Steuersenkungen "auf Pump" könne es daher nicht geben. Unter diesem Vorbehalt begrüße man die Einigung der Koalitionspartner, sagte der Landesvorsitzende. Dies sei schon immer seine Meinung gewesen, sagte er auf die Frage nach dem Einfluss der drei neuen Bezirksvorsitzenden.

Deutlich kritischer äußerte sich der neue nordwürttembergische Bezirkschef und Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Steffen Bilger. Er bezeichnete Steuersenkungen ausdrücklich als "unangebracht". Der gegenteilige Beschluss sei alleine dadurch zu rechtfertigen, dass man in der Koalition mit der FDP "kompromissfähig" sein müsse.

Keine Einmischung des Staates in die Lohnfindung

In dieser Legislaturperiode sei das Thema damit aber endgültig erledigt, betonte Bilger. Im gleichen Sinne äußerte sich Strobl. Da die Position der Südwest-CDU erst am Montag beschlossen worden sei, habe man noch keine Gelegenheit gehabt, Verbündete zu gewinnen. In den nächsten Tagen werde man aber bei anderen Landesverbänden dafür werben.

Auch zum Thema Mindestlohn will die Südwest-CDU beim Leipziger Parteitag einen eigenen Antrag einbringen. Darin will sie vorschlagen, "Lohnuntergrenzen" von einer Kommission festlegen zu lassen, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Der Staat mische sich damit nicht in die Lohnfindung ein, sondern überlasse diese ganz den Tarifparteien, sagte Thomas Strobl; diese würden dadurch sogar noch gestärkt.

Zugleich plädierte der CDU-Landeschef dafür, Ausnahmen für bestimmte Branchen und bestimmte Zeiten zu machen. Als Beispiel nannte er Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, die derzeit 6,50 Euro pro Stunde erhielten. Ein höherer Mindestlohn würde dazu führen, dass sich die Produktion bestimmter Nahrungsmittel - etwa Spargel oder Gurken - in Deutschland nicht mehr lohne.

Unterschiedlichen Bildungswege und -abschlüsse bleiben erhalten

Dies wolle man vermeiden. Strobl nannte den Vorschlag eine "Brücke" zwischen den unterschiedlichen Positionen; er rechne mit einer breiten Mehrheit dafür. Auf seinen Sinneswandel in dieser Frage angesprochen sagte er, bisher habe die Parteiführung im Land meist eine Gegenposition zur Position der CDU-Arbeitnehmerschaft eingenommen; dies wolle er "so nicht fortsetzen". Der CDA-Landeschef Christian Bäumler kann sich damit nach dem Abgang des früheren Partei- und Regierungschefs Stefan Mappus weiter gestärkt sehen; Mappus hatte ihn immer wieder auch persönlich attackiert.

In der Bildungspolitik will die Südwest-CDU in Leipzig ihren Streit mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan beenden. Sie legt dazu mehrere Änderungsanträge vor, mit denen die baden-württembergischen Positionen in das Papier zur "Bildungsrepublik Deutschland" eingearbeitet werden sollen. Wesentliche Ziele der Landespartei seien ohnehin schon in das Konzept übernommen worden, sagte der Bildungsexperte und frühere Kultusstaatssekretär Georg Wacker.

Strobl hob hervor, dass die unterschiedlichen Bildungswege und -abschlüsse erhalten blieben, aber organisatorische Zusammenschlüsse ermöglicht würden. Damit habe die Landespartei ihre Linie geklärt und könne umgehend mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Gespräche über einen "Schulkonsens" eintreten. Er habe jedoch den Eindruck, dass die grün-rote Regierung noch nicht genau wisse, was sie wolle. Im Blick auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 warf Strobl der Regierung Kretschmann "üble Trickserei" und "gigantische Volksverdummung" vor. Dabei bezog er sich unter anderem auf die Fragestellung auf den Stimmzetteln.