Steuersünder-CD Staat will Datei kaufen

Berlin - Der deutsche Staat wird die Steuersünderdatei aus der Schweiz wahrscheinlich kaufen. Dies deutete der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, am Montag in Berlin an. Kanzlerin Angela Merkel sicherte ihm ihre volle Unterstützung zu. Offer sagte, die Entscheidung werde sich am Liechtensteiner Fall orientieren und zügig fallen. Vor zwei Jahren hatte der BND einen Millionenbetrag für eine Datensammlung aus Liechtenstein gezahlt, die Hunderten deutschen Bürgern Steuerhinterziehung nachwies.

Unterdessen entbrannte neuer Streit, ob der Ankauf der offenbar gestohlenen Steuer-Daten überhaupt rechtmäßig wäre. Konkret geht es um eine CD mit brisanten Steuerdaten über rund 1500 Deutsche, die Geld in der Schweiz angelegt haben. Umstritten ist, ob sie für rund 2,5 Millionen Euro vom Staat angekauft werden soll. Mehrere Spitzenpolitiker der Union lehnten es erneut ab, sie zu kaufen, auch wenn sie Steuerverbrechen aufklären helfen und dem Fiskus ein Vielfaches an Einnahmen bringen könnte. Merkel telefonierte am Montag mit Schäuble.

Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte, rief die Kanzlerin den Minister an und sicherte ihm ihre Unterstützung beim Herbeiführen einer Lösung zu. Offer sagte, Schäuble habe auch mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz gesprochen. Das Telefonat sei "konstruktiv" verlaufen, und Merz habe erklärt, es habe zwar unterschiedliche Rechtsauffassungen in der Vergangenheit gegeben, aber in der Zukunft wolle man konstruktiv kooperieren. Zu dem konkreten Fall sagte Offer unter Berufung auf das Steuergeheimnis nichts. Die Entscheidung über Annahme eines Angebots trifft das jeweils zuständige Bundesland. Welches das im Fall der jüngst angebotenen Steuersünder-CD ist, sagte Offer ebenfalls nicht.

"Auch unkonventionelle Wege gehen"

FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte, die Behörden müssten in "rechtstaatlich sauberer Weise" vorgehen. Selbstverständlich sei Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt. Allerdings dürfe der Staat sich nicht zum Mittäter von Dieben und anderen Straftätern machen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar riet dringend vom Kauf der CD ab. Schaar sagte im rbb: "Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert." Widerspruch kam vom Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. "Wenn man 1.500 Straftäter auf einmal überführen kann, dann muss man diesen Weg gehen, auch wenn er unkonventionell ist", sagte Ondracek auf N 24.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. "Ich halte es für erforderlich, diese CD aufzukaufen", sagte er, "damit nicht der Eindruck entsteht, jeder Ladendieb wird gefangen, und die Großen lässt man laufen." Kritik, der Staat würde beim Kauf der CD mit Verbrechern kooperieren, ließ Freiberg nicht gelten. Die Polizei arbeite täglich mit Kriminellen zusammen, etwa beim Abschöpfen von Informanten oder V-Leuten, entgegnete er. Ohne solche Möglichkeiten würde Verbrechensbekämpfung nicht funktionieren.

"Die CD muss gekauft werden, weil wir sonst an solche Leute überhaupt nicht mehr rankommen, auch die Polizei nicht", sagte Freiberg mit Blick auf Steuersünder, die ihr Vermögen in der Schweiz verstecken. Der Gewerkschaftschef sagte, er halte auch die Kaufsumme nicht für zu hoch, weil der Staat mit den Daten Hunderte Millionen Euro gewinnen könne.