Kanzlerin Angela Merkel wollte am Freitag auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Waiblinger Sägenhersteller Stihl besuchen. Der Besuch wurde nun überraschend abgesagt. Was steckt dahinter?
Stuttgart - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Termin beim Waiblinger Sägenhersteller Stihl an diesem Freitag überraschend abgesagt. Die Absage des Besuchs, bei dem sie auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begegnet wäre, sei mit der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik begründet worden, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Stihl hatte zur Eröffnung des Entwicklungszentrums und der neuen Produktionslogistik geladen. Zum Parteitag der Landes-CDU am Freitagnachmittag in Ettlingen wird die Kanzlerin aber erscheinen.
In der CDU wird zwei Wochen vor der Landtagswahl am 13. März die Nähe Kretschmanns zur Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik diskutiert. Dem Grünen-Politiker ist aus der CDU vorgeworfen worden, die Kanzlerin geradezu zu stalken. Vermutungen der SPD, dass die Absage auf Druck der Landes-CDU zustande kommt, weil Fotos von Merkel mit dem Regierungschef der Grünen unerwünscht seien, wies CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei zurück. „Das ist absoluter Blödsinn.“ Niemand solle glauben, die Südwest-CDU habe Einfluss auf die Terminplanung der Kanzlerin. Wegen Gesprächen vor dem Gipfeltreffen werde auch ihre Rede auf dem Parteitag nach vorne verlegt.
Mast spricht von „heller Panik“ in der Südwest-CDU
SPD-Generalsekretärin Katja Mast sprach hingegen von der „hellen Panik“ in der Südwest-CDU. „[CDU-Spitzenkandidat] Guido Wolf zeigt in den letzten Tagen, dass er sich in einer Angstspirale befindet, wie man sie von der CDU nie für möglich gehalten hätte.“ Die CDU landete bereits zum zweiten Mal bei einer Umfrage zur Landtagswahl knapp hinter den Grünen. Bei der am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung kam die Ökopartei auf 30,5 Prozent, die CDU auf 30 Prozent.
Die politische Nähe zwischen Kretschmann und Merkel wurde auch in einem Interview deutlich, dass die Kanzlerin der „Südwest Presse“ (Dienstag) gab. „Es ist nur vernünftig, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident erkennt, dass viele gute Argumente für meine Politik und die der Bundesregierung sprechen. Und eine richtige Politik, da bin ich mir mit Guido Wolf ganz einig, wird nicht dadurch falsch, dass auch andere Parteien sie unterstützen.“ Allerdings kritisierte sie, die Grünen hätten notwendige Schritte in der Flüchtlingspolitik verzögert.