Die Bahn muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion bei Störungen im Zugverkehr stärker zur Kasse gebeten werden. „Stellwerks- und Signalprobleme, ausfallende und überfüllte Züge, mangelhafte Fahrzeugtechnik - wenn diese Missstände nicht aufhören, wird das Land Gelder streichen“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Stuttgart - Die Bahn muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion bei Störungen im Zugverkehr stärker zur Kasse gebeten werden. „Stellwerks- und Signalprobleme, ausfallende und überfüllte Züge, mangelhafte Fahrzeugtechnik - wenn diese Missstände nicht aufhören, wird das Land Gelder streichen“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in Stuttgart. Nach dem Motto „Wer nicht hören will, muss fühlen“ forderte er in einem Brief den baden-württembergischen Bahn-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke auf, die Störungen in der Region Stuttgart zu beheben.
Das Land bestellt und bezahlt die Nahverkehrsleistungen der Bahn. Die Verhandlungen für einen Großteil dieser Strecken laufen gerade an. Dabei setzt Schmiedel auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der auf Qualität für die Fahrgäste und deren Garantie pochen müsse. „Dafür braucht es eine wirksame Sanktion und die heißt schlicht und einfach: kein Geld für schlechte Leistung.“
Schmiedel verwies auf den immensen Schaden, den die Malaise für Wirtschaft und Arbeitnehmer nach sich ziehe: „Anschlusszüge werden versäumt, Termine und Geschäfte platzen, Zusatzkosten entstehen, hektische Kommunikation an allen Ecken und Enden, mit Extrakosten für das Taxi und gewaltige Handy-Rechnungen.“ Der Bund, dem die Bahn gehört, sei verpflichtet, eine leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen. Deshalb dürfe er nicht mehr so viel Trassenerlöse abziehen. „Der Bund muss, statt jedes Jahr 500 Millionen Euro Dividende einzustreichen, dieses Geld für den Erhalt der Schieneninfrastruktur einsetzen.“