Strafbefehl gegen Stuttgarter Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf muss sich entscheiden

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Wegen seiner Rolle am sogenannten Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten soll der Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf eine Geldstrafe von mehr als 15.000 Euro zahlen. Stumpf hat nun zwei Möglichkeiten.

Siegfried Stumpf hat zwei Wochen Zeit für seine Entscheidung. Foto: Steinert 10 Bilder
Siegfried Stumpf hat zwei Wochen Zeit für seine Entscheidung.Foto: Steinert

Stuttgart - Die Vermutung hat sich bestätigt: Nachdem die Staatsanwaltschaft vorigen Januar gegen den damaligen Stuttgarter Polizeichef Siegfried Stumpf einen Strafbefehl beantragt hat, stimmt das Amtsgericht nun der juristischen Einschätzung der Chefermittler zu. Wegen seiner Rolle am sogenannten Schwarzen Donnerstag soll Stumpf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 130 Euro zahlen, also 15 600 Euro. Demnach habe sich der Ex-Polizeichef am 30. September 2010 bei der Räumung des Mittleren Schlossgartens anlässlich der Baumfällungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 der fahrlässigen Körperverletzung im Amt schuldig gemacht. Indem Stumpf nicht eingeschritten sei, als Wasserwerfer schwere Wasserstöße auf Projektgegner abgaben, seien mindestens vier Personen verletzt worden, so das Amtsgericht.

Juristisch hat Stumpf nun zwei Optionen: Er kann den Strafbefehl annehmen und gilt dann als vorbestraft. Oder er akzeptiert die Geldstrafe nicht. Dann würde über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in einem Prozess öffentlich verhandelt werden. Stumpf bestätigt auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung, dass er den Strafbefehl am Montag erhalten habe. „Ich möchte mir gerne weitere Gedanken dazu machen, mit meiner Rechtsanwältin einen Termin vereinbaren, mit ihr alles besprechen, um zu entscheiden, was ich tun werde“, so der Ex-Polizeichef. Wie die StZ aus dem Umfeld Stumpfs indes erfahren hat, will er sich nicht durch einen Prozess dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen. Der Ex-Polizeichef hat für seinen Entschluss zwei Wochen Zeit.

Der Weg zum Strafbefehl ist ungewöhnlich gewesen. Zur Räumung des Mittleren Schlossgartens für den Bau des geplanten Neubaus des Tiefbahnhofs ließ die Polizei am 30. September 2010 unter der Führung von Stumpf drei Wasserwerfer auffahren. Mehrere Tausend Projektgegner stellten sich der Staatsmacht in den Weg. Starke Wasserstöße und -strahle trafen die Menschen. Mehrere Hundert Demonstranten wurden bei dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz verletzt. Darunter war auch der Rentner Dietrich Wagner, der schwerste Augenverletzungen erlitt. Zwar nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Stumpf auf, der den Wasserwerfereinsatz angeordnet hatte, doch im Dezember 2011 wurden diese eingestellt. Im Sommer 2014 geriet der Ex-Polizeichef aber erneut ins Visier der Ermittler. Bei der Beweisaufnahme im Wasserwerferprozess am Landgericht, in dem sich zwei Einsatzabschnittsleiter ebenfalls wegen fahrlässiger Körperverletzungen im Amt verantworten mussten, kam ans Licht, dass Stumpf nachmittags im Park war. Zu den Beweismitteln zählten Videos von der Räumung mit einer Gesamtlänge von mehr als 200 Stunden. In einer Handvoll kurzer Sequenzen war zu sehen, wie um 14.11 Uhr harte Wasserstrahlen Planen trafen, unter denen Projektgegner kauerten. Und am Rand der Filmschnipsel war zu erkennen, dass Stumpf dieses Szenario beobachtete – aber nicht eingriff.

Kern des Vorwurfs gegen Stumpf: Unterlassung

Nun nahm die Staatsanwaltschaft wieder ihre Ermittlungen auf. Denn die Polizeidienstvorschrift 122 des Landes für den Einsatz von Wasserwerfern verbietet Stöße gegen Köpfe von Demonstranten. Der Kern des Vorwurfs gegen Stumpf lautet daher auf Unterlassung: Der Ex-Polizeichef sei nicht eingeschritten, obwohl er gewusst habe, wie gefährlich die Wasserstrahle sind. Stumpf habe darauf hinwirken müssen, dass keine Häupter getroffen werden. Als der Ex-Polizeichef den Park in Richtung Polizeipräsidium verlassen habe, wurden aber mindestens vier Demonstranten – eine Frau und drei Männer – leicht verletzt.

Stumpf selbst hatte nach dem Einsatz die Verantwortung für den Einsatz übernommen, nicht aber für die Verletzten. Aus offiziell gesundheitlichen Gründen ging der heute 64-Jährige im Frühjahr 2011 in den Ruhestand. Später bei den Ermittlungen der Polizei und im Untersuchungsausschuss im Landtag sagte er als Zeuge, dass er erst später im Schlossgarten gewesen sei, dass er dabei nur ungefährlichen Wasserregen und keine Verletzten gesehen habe.

Im Zuge des Wasserwerferprozesses ist gegen insgesamt zwölf Polizeibeamte ermittelt worden: Sechs Verfahren wurden eingestellt. Der Staffelführer und zwei Kommandanten der drei Fahrzeuge nahmen Strafbefehle von je sieben Monaten Haftstrafe zur Bewährung und von 120 Tagessätzen an. Bei einem Rohrführer wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Auch der Wasserwerferprozess gegen die beiden Abschnittsleiter endete ohne ein Urteil. Wegen der Geringfügigkeit ihrer Schuld mussten die beiden Geldauflagen von jeweils 3000 Euro zahlen.

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Strafbefehl gegen Stumpf: Alles nur Vorwaschgänge. Der Hauptwaschgang - der kommt erst noch. Bei der ersten richtigen Baupanne wird es sich zeigen, wer alles am Faden gezogen hat. Da werden auch und insbesondere diejenigen wieder in den politisch/juristischen Focus gerückt werden, die jetzt eines Persilscheins sich sicher glauben. Abwarten und Tee trinken - alte chinesische Weisheit.

Fazit: Die bittere Erkenntnis, welch dünner Grat den Rechtsstaat von der Bananenrepublik trennt, wird mir bleiben. Aber mit dem Urteil gegen Herrn Stumpf, ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass er den Strafbefehl annehmen wird, sehe ich die Angelegenheit als aufgearbeitet an, jedenfalls soweit die Institution Polizei betreffend. Und das ist gut so, denn einen Keil zwischen nicht unerheblichen Teilen der Bürgerschaft und ihrer Polizei können wir uns angesichts der wachsenden Bedrohungen durch organisierte Kriminalität sowie Terrorismus, vorwiegend islamistisch motiviert, aber nicht ausschließlich, nicht leisten. Erfreulich auch, dass die Justiz hier letztendlich gerade noch so die Kurve gekriegt, und sich gewillt gezeigt hat die unselige Häußler / Pflieger Epoche hinter sich zu lassen. Ohne den Regierungswechsel wäre dies wohl nicht geschehen, dann prangten noch immer Banane und Gurke imaginär auf dem Staatsemblem. Speziell die den Prozess gegen die Bereichseinsatzleiter verhandelnde Kammer am Landgericht hat wirklich eine blitzsaubere Vorstellung abgegeben, und erstmalig eine ganze Menge Licht in die Ereignisse des "Schwarzen Donnerstag" gebracht. Letztendlich basiert auch der jetzige Strafbefehl gegen den Leiter des Einsatzes auf der dort geleisteten Aufklärungsarbeit. Eine nicht ganz unerhebliche Rolle dürfte auch die breit angelegte Berichterstattung der StZ zum 30. 9. '10 und dessen "Aufarbeitung" seitens der (Häussler)-Justiz und des ersten Untersuchungsausschusses, in Fachkreisen vollkommen zurecht auch als Vertuschungsausschuss gebrandmarkt, gespielt haben. Anders als die von mir durchaus geschätzte "Kontext" verfügt die StZ mit ihrer weiten Verbreitung eben doch über Einfluss und eine gewisse Durchschlagskraft. Eine "Blattlinie" ist in Ordnung, sofern es sich um Grundsätzliches handelt, wie ein geeintes Europa, oder die freiheitliche Grundordnung. Bei einem Sachthema wie S21 aber ist sie fehl am Platz, hier besteht die Aufgabe einer Zeitung in der Vermittlung von ungeschminkten Fakten, und das scheint mir beginnend mit dem "Schwarzen Donnerstag" auch begriffen und umgesetzt worden zu sein.

Blitzsauber: aber ohne notwendige Konsequenz.Das ist mein Resume der Justizarbeit.Formaljuristisch korrekt bis zur Winkeladvokaterei.Die HEGEL-Trias ist nicht erfüllt , Herr Klein, wenn auf exekutive actio zwar eine viertgewaltige reactio,dann aber statt consecutio ( Synthese ) , "Aussitzen und Vergessen " folgt. O tempora, o mores !

Hegel und die real existierenden Fallstricke der Demokratie bundesrepublikanischer Prägung: Herr Hegel hat sich wohl eher mit den hehren grundlegenden Prinzipien, und weniger mit dem sumpfdottrigen Alltagspolitikkuddelmuddel beschäftigt! Die Einstellung der Verfahren mit Geldauflage gegen die Einsatzleiter ist mir jedenfalls (unter Protest) nachvollziehbar. Schließlich ging es um persönliche Schuld, und die Herren hatten, bildlich gesprochen, als die Wasserwerfer draufhielten ihren Vorgesetzten beifällig nickend neben sich stehen. Dies führte dann immerhin beinahe zwangsläufig zu einer Verurteilung des Polizeichefs wegen Körperverletzung im Amt - keine Petitesse - und damit zurück zu der Frage: Wer oder was mag ihn zu Vorgehensweise und Gesetzesbruch animiert haben? Den "Fehdehandschuh" hatte ein anderer CDU'ler medial wirksam aufgenommen, wie wir alle wissen. In wessen Auftrag? "Folge der Spur des Geldes!" heisst es gemeinhin. --- An Rache bin ich nicht interessiert, sondern daran, dass sich die Verhältnisse ändern. Von mir aus langsam, aber bitte hin zum Besseren, zu mehr Öffentlichkeit, zu mehr Transparenz! Im Übrigen habe ich zu viel Zeit in Italien verbracht um mich noch allzu großen Illusionen hinsichtlich der Natur des Durchschnittswählers hinzugeben: Da schlägt das Betreuungsgeld in der Hand allemal die Aussicht auf eine einigermaßen auskömmliche Altersversorgung irgendwann, nur mal so als Beispiel.

Hegel und die real existierenden Fallstricke der Demokratie bundesrepublikanischer Prägung: Herr Hegel hat sich wohl eher mit den hehren grundlegenden Prinzipien, und weniger mit dem sumpfdottrigen Alltagspolitikfilzkuddelmuddel beschäftigt! Die Einstellung der Verfahren mit Geldauflage gegen die Einsatzleiter ist mir jedenfalls (unter Protest) nachvollziehbar. Schließlich ging es um persönliche Schuld, und die Herren hatten, bildlich gesprochen, als die Wasserwerfer draufhielten ihren Vorgesetzten beifällig nickend neben sich stehen. Dies führte dann immerhin beinahe zwangsläufig zu einer Verurteilung des Polizeichefs wegen Körperverletzung im Amt - keine Petitesse - und damit zurück zu der Frage: Wer oder was mag ihn zu Vorgehensweise und Gesetzesbruch animiert haben? Den "Fehdehandschuh" hatte ein anderer CDU'ler medial wirksam aufgenommen, wie wir alle wissen. In wessen Auftrag? "Folge der Spur des Geldes!" heisst es gemeinhin! --- An Rache bin ich nicht interessiert, sondern daran, dass sich die Verhältnisse ändern. Von mir aus langsam, aber bitte hin zum Besseren, zu mehr Öffentlichkeit, zu mehr Transparenz! Im Übrigen habe ich zu viel Zeit in Italien verbracht um mich noch allzu großen Illusionen hinsichtlich der Natur des Durchschnittswählers hinzugeben: Da schlägt das Betreuungsgeld in der Hand allemal die Zukunftsaussichten der eigenen Kinder irgendwann, nur mal so als Beispiel: "Homo homini lupus est!"

d àccord: Fatalistische Lebensführung ist in der Tat massenweise zu beobachten, und dich gebe Ihnen recht, daß das HEGELsche Theorem ein Ideal anstrebt.Sich diesem aber komplett zu verschließen heißt- wie die Menschhitsgeschichte wiederholt drastisch vorführte - auf korrumptive Implosion oder eruptive Gewalt zuzusteuern. Ein "lupulus" wäre schon ein Fortschritt.Deshalb : Ut desint vires tamen est laudanda voluntas.

Herr Kopp, genau das ist die gestrige, selbstgerechte und unverbesserliche Einstellung, die das Whlvolk nicht mehr goutiert hat: Sie haben das voll und überzeugend dargelegt. Plastischer kann man es nicht vor Augen führen, was den Baden-Wuerttembergischen Wähler einfach nur noch angeödet hat. Deswegen ein herzliches Dankeschön dass Sie einem Teil derer, die die neue Regierung schon wieder abzustrafen gedenken, mit Ihrem Statement die Augen etwas öffnen. Auch wenn es unbeabsichtigt ist.

Recht muss Recht bleiben: eine klare Linie erhält auch die praktische Anwendbarkeit im täglichen Leben beziehungsweise dem Arbeits-Alltag unserer Beamten. - - - Unklare Vorgaben lassen Schlupflöcher für diverse Fehlentscheidungen. - - - Deßhalb muss es Konsequenzen für das Tun Aller geben. - - - Ein jeweiliges Gesetz, muß für Bürger, wie auch ausführende Personen des Rechtsstaates anwendbar sein.

Mal abwarten: Vielleicht spielt der das Spässchen nicht mit - und dann wird es spannend. Vielleicht könnte er in einem solchen Prozess auch die Rolle von Herrn v. Hermann aufdecken, der genau diesen Krieg und diese Verletzungen wollte, um die "richtigen Bilder" zu haben. Vielleicht könnte er die früheren Aussagen von Herrn Wagner ins Feld führen, wonach die Befehle zum Einsatz der Wasserwerfer von der CIA aus den Patch-Barracks kamen. (Echt kein Witz) Ich würde mich an seiner Stelle wehren. Der Prozess würde ohnehin nur noch die StZ interessieren. Dazu wäre ohnehin noch anzumerken, man müsste dann nachträglich auch aller leitenden Polizisten vor den Kadi zitieren, die jemals in Brockdorf, der Stadtbahn-West oder den Kastorentransportern die friedlich demonstrierenden Gegner mit ähnlichen Methoden abräumen ließen. Anscheinende will man ein Exempel in Stuttgart statuieren, dass der Wutbürger immer im Recht ist und die Polizei stets im Unrecht, wenn sie das Recht durchsetzen will. Wann werden die Polizisten angeklagt, die am Freitagabend in die Luft geschossen haben. Dabei hätten sie doch einen der Wutbürger, der sich über den desolaten Auftritt des VfB zurecht aufgeregt hatte, treffen können. Armes Stuttgart - ich trage mich wirklich mit dem Gedanken wegzuziehen, Kreative und progressiv denkende Menschen haben schon immer der Stadt den Rücken gekehrt oder wurden vertrieben. In Stuttgart tobt eben der Geist der kleinbürgerlichen Zukunftsverweigerer, die nur dann zu Modernisierern werden, wenn es ihrem Geldbeutel nutzt.

"ich trage mich wirklich mit dem Gedanken wegzuziehen": Gute Idee! Gute Reise, Herr Kopp ...

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