Grüne sehen sich von angeblichen Finanzproblemen des A 1-Betreibers bestätigt. Doch der Betreiber der A 5 hält seine Einnahmen für gesichert.
Stuttgart - Die Berichte über eine drohende Pleite des privaten Autobahnbetreibers A 1 Mobil nähren auch in Baden-Württemberg die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieses öffentlich-privaten Finanzierungsmodells (ÖPP). „Wir sehen uns in unseren Vorbehalten gegen ÖPP-Projekte bestätigt“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel unserer Zeitung. Seine Bundestagsfraktion lehne den privat finanzierten Bau und Betrieb von Infrastrukturprojekten generell ab, da dies am Ende teurer komme, als wenn der Staat selbst baue. Gastel: „Die Unternehmen mache das ja nicht ohne Gewinn.“
Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) steht dem ÖPP-Modell äußerst reserviert gegenüber, muss Autobahnprojekte angesichts fehlender Landeszuständigkeit allerdings hinnehmen. So war er Anfang April beim Ersten Spatenstich an der A 6 dabei, die zwischen Wiesloch und Weinsberg von einem privaten Konsortium für 1,3 Milliarden Euro auf sechs Spuren ausgebaut werden soll. Die A 5 zwischen Malsch und Offenburg war bereits von 2009 bis 2014 auf fast 60 Kilometer privat ausgebaut worden.
Verträge laufen 30 Jahre
Der private Bauträger Via Solution Südwest betreibt diesen Abschnitt auch und erhält dafür einen Teil der Lkw-Maut, die dort anfällt. Und dies offenbar kostendeckend: „Natürlich gibt es Schwankungen beim Verkehr, aber ich kann nicht erkennen, dass wir jetzt oder auf lange Sicht in irgendeiner Weise in eine Schieflage geraten“, sagte der Sprecher von Via Solution Südwest, Steffen Schütz, unserer Zeitung.
Ein vergleichbares Finanzierungsmodell scheint jedoch einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge auf der A 1 zwischen Bremen und Hamburg nicht zu funktionieren. Demnach droht der Betreibergesellschaft A 1 Mobil die Pleite, weil die Mauteinnahmen auf der 73 Kilometer langen und privat betriebenen Strecke nicht den Erwartungen entsprechen. Das Unternehmen habe deshalb Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Ob die Verluste den Tatsachen entsprechen oder nur taktisch ins Feld geführt werden, um bessere Konditionen zu erwirken, war am Donnerstag nicht zu ermitteln. Fachleute verweisen jedoch auf das unternehmerische Risiko solcher Verträge, die meist eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Außerdem lässt sich das Verkehrsaufkommen nur schwer prognostizieren.
„Betrieb der A 5 läuft“
Bei der Konzessionsgesellschaft Via-Solutions Südwest (Gesellschafter: Vinci Concessions, Meridiam Infrastructure und Strabag) zeigt man sich jedoch mit Blick auf die Rheintalautobahn zuversichtlich: „Die A 5 ist eine der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachsen, die von immer mehr Schwerlastverkehr frequentiert wird“, sagt Sprecher Steffen Schütz. Insofern spiele das Thema der Konkurrenz für sie keine Rolle: „Der Betrieb der A 5 läuft planmäßig.“ Befürchtungen, wonach viele Lastwagen auf die mautfreie französischen A 35 abwandern könnten, hätten sich nicht bewahrheitet.
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs stellte unterdessen klar, es dürfe kein zusätzliches Geld in „dieses gescheiterte Modell“ fließen. Besser solle eine Insolvenz von A 1 Mobil in Kauf genommen werden. „Wir werden keinen Euro in diese Autobahn-Betreibergesellschaft reinstecken“, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol, sagte: „Wir werden neue ÖPP-Projekte nur noch machen, wenn sie für den Steuerzahler am Ende nicht teurer werden.“ Sollte das Projekt scheitern, wäre das auch ein Desaster für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).