Stuttgart - In der baden-württembergischen Landesregierung bahnt sich ein Streit um das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen an. Innenminister Heribert Rech (CDU) bereitet eine Änderung des Polizeigesetzes vor, wonach Kommunen in Zukunft den Griff zur Bierflasche an sozialen Brennpunkten verbieten können. Der Entwurf liegt zurzeit zur Abstimmung bei Justizminister Ulrich Goll (FDP). Golls Sprecher wollte sich zu dem Thema nicht äußern, verwies aber darauf, dass man zusätzlichen Verboten skeptisch gegenüber stehe. Die FDP-Fraktion lehnte eine schnelle Gesetzesänderung ab.

Hintergrund von Rechs Initiative ist, dass der Verwaltungsgerichtshof im Mannheim vor einen Jahr ein pauschales Alkoholverbot in Freiburg gekippt hatte. Der CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sollten die Kommunen in dieser Frage nicht im Regen stehen lassen. Sie brauchen Rechtssicherheit." Es gehe hier nur darum, an örtlichen Brennpunkten exzessiven Alkoholkonsum und die damit verbundenen Gesundheitsgefahren vor allem für Jugendliche zu verhindern. Sozialer Brennpunkt ist laut Innenministerium ein Gebiet, dass sich deutlich von anderen in der Anzahl der alkoholbedingten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abhebt.

Rech sagte weiter, es gehe darum, die vielen negativen Folgeerscheinungen solcher Saufgelage wie Gewalt und Kriminalität, aber auch Ruhestörungen zu unterbinden. "Es muss der Polizei möglich sein, vorbeugend einzugreifen und nicht abwarten zu müssen, bis eine Situation eskaliert." Die SPD-Fraktion begrüßte den Vorstoß von Rech. Der innenpolitische Sprecher, Reinhold Gall, sagte, eine Kommune müsse auch ihren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisten.

Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag hingegen lehnte eine vorschnelle Änderung des Polizeigesetzes ab. Fraktionschef Hans- Ulrich Rülke sagte der dpa: "Wir sehen weitere Verbote mit Skepsis. Deshalb wollen wir zunächst im Land, angesichts der geltenden Rechtslage, und außerhalb des Landes, dort wo es eine Verordnungsermächtigung gibt, eine Evaluation vornehmen." Die Grünen äußerten auch heftige Bedenken. Der innenpolitische Sprecher Hans-Ulrich Sckerl meinte, ein Verbot führe bloß zu einem Verdrängungswettbewerb. Dann werde eben an anderen Orten getrunken. Außerdem gebe es bislang schon Möglichkeiten, um einzugreifen. Als ein Beispiel nannte er die Erteilung eines Platzverweises.

Der Fraktionschef der CDU, Peter Hauk verlangte von den Liberalen, ihre Bedenken aufzugeben. "Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder wir überzeugen die FDP oder wir machen das mit zum Wahlkampfthema." Der Städtetag unterstützt den Vorstoß von Rech. "Alkoholgenuss führt oftmals zu Randalen und Schwierigkeiten", sagte Referentin Iris Bohlen.

Jüngst hatten mehrere Städte bereits reagiert. So will Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) in Zukunft Trinkgelage in einem Park mit Hilfe einer Benutzerordnung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unterbinden.