Im Zank mit der Führung der Parkhausgesellschaft erleidet die Rathausspitze bei der Gesellschafterversammlung im Hotel Hohenstaufen eine Schlappe.
Göppingen - Der Versuch der Göppinger Stadtverwaltung, Druck auf die Führung der Parkhausgesellschaft aufzubauen, ist am Dienstagabend bei der Gesellschafterversammlung im Hotel Hohenstaufen gescheitert. Nicht nur, dass der Antrag des Oberbürgermeisters Guido Till, die Entlastung der Geschäftsführung und des Verwaltungsrats zu verschieben, von der überwältigenden Mehrheit abgelehnt wurde. Es zeigte sich auch, dass die meisten anderen Gesellschafter, darunter viele Unternehmer und Geschäftsleute, kein Verständnis für das Vorgehen der Stadt haben.
Die Stadt hatte einen Fragebogen an die Geschäftsführung geschickt, mit dem sie angeblichen Ungereimtheiten auf den Grund gehen will. Pikanterweise ist die Kommune selbst durch den Baubürgermeisters Helmut Renftle in dem Gremium vertreten. Till argumentierte auf der Versammlung, man wolle vor der Entlastung die Antworten abwarten, um die Lage richtig einschätzen zu können. Bei den meisten Gesellschaftern verfing das aber nicht. Er frage sich, warum die Stadt ausgerechnet jetzt mit diesen Fragen komme und sie nicht einfach einen Monat früher gestellt habe, fragte etwa der Rechtsanwalt Dieter Keller unter dem Applaus der anderen Gesellschafter. „Wollte man die Sache anheizen?“ Auf Tills Antwort, dass man vorher einfach noch nicht so weit gewesen sei, herrschte geradezu eisiges Schweigen.
Rekordrendite von rund 16 Prozent ausgeschüttet
In dem Fragenkatalog geht es vor allem darum, nach welchen Regeln in der Vergangenheit Anteile vergeben wurden. Diese haben zumindest in jüngster Zeit stets eine gute Rendite abgeworfen, bei der aktuellen Gesellschafterversammlung wurde für das Jahr 2016 eine Rekordrendite von rund 16 Prozent auf den nominellen Wert der Anteile ausgeschüttet, in den vergangenen drei Jahren lagen die Renditen um die zehn Prozent. Allerdings muss man dazu wissen, dass viele Gesellschafter mehr für ihre Anteile bezahlt haben als den Einlagewert von 4000 Euro. Tatsächlich, so sagt Dieter Feil, dessen Steuerbüro im Auftrag der Gesellschaft seit Jahrzehnten die Geschäfte führt, hätten viele der Papiere für bis zu 15 000 Euro den Besitzer gewechselt. Feil ist derjenige, den die Stadt besonders im Visier hat. Von den anderen Gesellschaftern erhielt er hingegen großen Rückhalt.
Nach ihrer eigenen Darstellung hat die Stadt in den vergangenen Jahren versucht, ihren Anteil – sie hält 15 Prozent an der Gesellschaft – zu erhöhen, bekam aber keine Anteile angeboten. In derselben Zeit hat Feils Ehefrau angeblich ihren Anteil deutlich erhöht. Die Stadt wittert deshalb unsaubere Geschäfte und will unter anderem wissen, wer wann welche Anteile verkauft beziehungsweise gekauft hat und nach welchen Regeln.
Viele Gesellschafter wollten offenbar die Wartezeit umgehen
Feil hingegen berichtet, dass sich die Stadt erst im vergangenen Juli mit ihrem Wunsch an die Geschäftsführung gewandt habe. Doch seither seien keine Anteile veräußert worden. Bei der Versammlung gab Feil den Wunsch der Kommune bekannt. Wer verkaufen wolle, könne sich an das Rathaus wenden.
Seine Frau, so Feil im Gespräch mit unserer Zeitung, habe schon vor Jahren immer wieder Anteile hinzugekauft. Dies sei zu Zeiten geschehen, als weder die Stadt noch andere Gesellschafter Interesse daran gezeigt hätten, denn die Renditen seien nicht immer so gut gewesen wie heute.
Laut dem Gesellschaftervertrag gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder man verkaufe an andere Gesellschafter, was die Geschäftsführung dann einfach zur Kenntnis nehme. Oder man müsse den Verkauf anmelden und habe dann eine Wartezeit von zwei Jahren. Dann würden die Papiere in der Jahresversammlung allen anderen Gesellschaftern angeboten. Viele Gesellschafter hätten die Wartezeit aber umgehen wollen und sich deshalb an seine Frau gewandt.
Feil und auch einige andere Gesellschafter ätzten am Dienstagabend in Richtung der Stadt: Diese hätte sich den größten Teil ihrer Fragen selbst beantworten können, wenn sie den Gesellschaftervertrag und die Protokolle der Verwaltungsratsversammlungen durchgelesen hätte, an denen sie selbst teilgenommen habe. Till hingegen bleibt dabei: „Wir wollen jetzt keine Erklärungsversuche, sondern die Fragen beantwortet haben. Dann sehen wir weiter.“ Schließlich, so Till, habe man die Fragen aus gutem Grund gestellt und sei gegenüber den Steuerzahlern in der Pflicht. Die Rendite will der OB an die städtische Parkierungsgesellschaft überweisen, die etwa das Parkhaus Jahnstraße betreibt.