Es herrscht sehr wohl Reformbedarf beim Staatsbürgerschaftsrecht. Aber anders als die Konservativen in der CDU sich das vorstellen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Die CDU leidet an der Liberalisierung, die ihr Angela Merkel aufgezwungen hat. Ein klassisches Beispiel dafür ist der neu auflodernde Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft. Er spaltet die Partei – und trennt deren Mehrheit von Merkel. Zündstoff liefert das Wahlverhalten der Deutschtürken beim Referendum über Erdogans Staatsumbau. Für viele in der CDU ist das ein Grund, den Doppelpass wieder infrage zu stellen.
Doch was hat das eine mit dem anderen zu tun? Von den anderthalb Millionen Deutschtürken haben nur 500 000 auch einen deutschen Pass. Niemand weiß, wie sie abgestimmt haben. Warum sollten ausgerechnet Doppelpass-Besitzer besondere Sympathien für Erdogans diktatorische Pläne haben? Aus dem Votum des vergangenen Sonntags lassen sich keine Argumente gegen den Doppelpass ableiten.
Doppelpass ist kein Garantieschein für gelungene Integration
Traditionsbewusste Unionisten konnten sich nie mit ihm anfreunden. Der Doppelpass war ein Tribut an die SPD. CDU-Nostalgikern mag noch in Erinnerung sein, dass Roland Koch, ein Konservativer von Format, von denen es heute in der CDU kaum noch welche gibt, mit einem Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einst Hessen erobert hat. Nun dient Koch als Abziehbild: Die Strenggläubigen in Kohls Enkelgeneration erhoffen sich mit ihrer Stimmungsmache gegen den Doppelpass erneut Stimmen von rechts der Mitte.
Wer so denkt, ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Natürlich ist der Doppelpass kein Garantieschein für gelungene Integration. Doch er kann als Brücke dienen für Menschen, die hier geboren sind, dem Herkunftsland ihrer Vorfahren aber verbunden bleiben. Die Nationalität eines Menschen ist weder in seinem Gencode festgelegt, noch lässt sie sich herbeizwingen. Die Identitäten der Bewohner einer globalisierten Welt sind meist vielschichtig. Das trifft nicht nur für Migranten und deren Nachfahren zu. Wer dazulernen möchte, dem könnte ein Besuch bei der Schwabenausstellung in Stuttgart helfen, was an diesem Wochenende noch möglich ist. Die in Pinache, einem Dorf im Enzkreis, vom württembergischen Herzog angesiedelten Waldenser werden auch eine Weile gebraucht haben, bis sie sich weniger als Piemonteser fühlten und zunehmend schwäbisch. Und wofür hielten sich die Bewohner Mömpelgards? Für Elsässer? Burgunder? Wohl kaum für Schwaben, wenn auch für treue Vasallen Württembergs.
Der bisherige Doppelpass hat zwei Webfehler
Zurück zum Doppelpass. Er hat tatsächlich zwei Webfehler. Zum einen ist nicht einsichtig, warum nur junge Leute davon profitieren. Wer Deutschland Arbeit und eine zweite Heimat verdankt, fühlt sich dieser womöglich mehr verbunden als Kinder, die hier nur zufällig geboren sind. Und es wäre vernünftig, die doppelte Staatsbürgerschaft auf Übergangsgenerationen zu beschränken und sie nicht auch noch dauerhaft zu vererben. Es gibt also Reformbedarf – aber weniger im Sinne mancher CDU-Wahlkämpfer.