Streit über Freihandelsabkommen Landesgrüne setzen Regierungschef unter Druck

An der Bundesspitze sind sie dagegen – im Südwesten zum Teil dafür und zum Teil dagegen. Die Grünen zeigen sich, was ihre Haltung zu den Freihandelsabkommen angeht, zerrissen. Das könnte Probleme im Bundesrat geben.

Am 17. September sind bundesweite Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen geplant – einen kleinen Vorgeschmack darauf gab es schon Ende Juni in Berlin. Foto: dpa
Am 17. September sind bundesweite Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen geplant – einen kleinen Vorgeschmack darauf gab es schon Ende Juni in Berlin. Foto: dpa

Stuttgart - Die Grünen sind durch ihre Regierungsbeteiligung in zehn von 16 Bundesländern in der komfortablen Lage, Bundesratsbeschlüsse zu blockieren. Dies wäre auch bei einer Abstimmung über das Freihandelsabkommen Ceta möglich, sollte es überhaupt dazu kommen. Das Problem: Sie sind sich nicht einig.

Die Parteichefin Simone Peter hat eine klare Haltung: „Und jetzt muss der Bundestag noch richtig abstimmen: mit Nein zu #CETA u. unfairen, undemokratischen Handelsabkommen“, twitterte sie nach der Wende der EU-Kommission am Dienstag. Auch Jürgen Trittin und der Kieler Umweltminister Robert Habeck lassen an ihrer Ablehnung in den nationalen Parlamenten keinen Zweifel. Auf Bundesebene unterstützen die Grünen den Trägerkreis des Bündnisses, das für den 17. September Großdemos in sieben deutschen Großstädten plant – nicht jedoch in Baden-Württemberg. Hier hat die Linke als einzige Partei den Antrag auf Aufnahme in den Unterstützerkreis gestellt.

Riss zwischen Kretschmann und Landespartei deutet sich an

Wichtige Teile der Grünen im Südwesten sehen Ceta positiver als etwa Simone Peter. Fraktionschef Andreas Schwarz hält sich noch ein wenig bedeckt: „Wir machen die Zustimmung davon abhängig, ob die Standards in der EU im Bereich Verbraucherschutz, Gesundheitsvorsorge, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Gerichtsbarkeit eingehalten werden“, sagte er dieser Zeitung. Die Kritik der Linken, wonach die Grünen mit ihrer zwiespältigen Haltung auf Bundes- und Landesebene Wählertäuschung betrieben, kontert Schwarz: „Da hat die Linkspartei nicht mitbekommen, wie differenziert wir die Sachlage behandeln.“ Bereits im März vorigen Jahres hätte seine Partei noch in der alten Landesregierung mit der SPD ein umfassendes Papier zu TTIP entwickelt. Darauf nehme nun auch der Koalitionsvertrag mit der CDU Bezug. „Da sehen wir Chancen in internationalen Handelsvereinbarungen – aber auch die Probleme, die damit verbunden sind.“

Eine eigene Bewertung will er noch nicht vornehmen. „Die Verhandlungen über TTIP und Ceta werden derart intransparent geführt, dass selbst Abgeordnete nicht hinreichend Bescheid wissen, wie der Stand ist“, moniert Schwarz. Desgleichen bleibt er mit Blick auf die Demonstrationen vage: „Ich kann mir vorstellen, dass einige Grünen-Mitglieder sich daran beteiligen“, sagt er. Die Skepsis gegenüber Ceta und TTIP sei nun mal in der Breite der Gesellschaft vorhanden.

Landesvorsitzender kontra Regierungschef

Der Regierungssprecher von Winfried Kretschmann betont jedoch: „Grundsätzlich sehen wir im Abkommen große wirtschaftliche Chancen für Baden-Württemberg und die Unternehmen hier.“ Der Vertrag zu Ceta werde derzeit in die Sprachen der Mitgliedsländer übersetzt. „Wir werden das weitere Procedere abwarten und uns rechtzeitig positionieren.“ Zwar werde es auch auf Parteiebene noch eine Koordination geben, „aber die Position der Landesregierung machen wir nicht abhängig davon, wie die Grünen sich aufstellen“.

Dies dürfte auch der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand genau registrieren. „Nur fairer Handel ist freier Handel – der grün-schwarze Koalitionsvertrag gibt in dieser Frage keine Rabatte“, sagte er dieser Zeitung. „Sozialstandards und Umweltschutz müssen gewährleistet werden, und wir verlangen eine öffentliche Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen.“ Staaten dürften in ihrem politischen Handlungsspielraum nicht eingeschränkt werden, und die öffentliche Daseinsvorsorge müsse geschützt werden. Mit Blick auf diese Kriterien „ist Ceta nicht zustimmungsfähig“, betonte Hildenbrand. „Meine Partei wird deshalb gegenüber der Landesregierung darauf hinwirken, Ceta im Bundesrat nicht zuzustimmen.“