Streit um Atomkraft Röttgens Provokation

Berlin - Eines hat Norbert Röttgen mit seiner soeben eröffneten Kommunikationsoffensive zur künftigen Energiepolitik der Regierung erreicht: er hat die eigene Partei in helle Aufregung versetzt. Das ist erstaunlich und doch auch wieder nicht.

"Brückentechnologie" als Zugeständnis

Erstaunlich ist es, weil Röttgen seit seiner Ernennung zum Umweltminister der zweiten Regierung Merkel immer wieder erkennen lassen hat, dass er beide Teile des Koalitionsvertrags ernst zu nehmen gedenke: das Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ebenso wie den erklärten Willen, in dieser Legislaturperiode den Einstieg ins regenerative Zeitalter zu schaffen.

Auf beides hat Schwarz-Gelb sich verpflichtet. Dass Kernenergie nur eine Brücke sein soll, bis die Stromversorgung des Industriestandortes Deutschland sicher aus anderen Quellen gespeist werden kann, haben CDU und FDP schon seit einigen Jahren in ihren Parteiprogrammen stehen.

Jetzt zeigt sich, dass die Christdemokraten ihrer eigenen Programmatik weit hinterherhinken. Viele haben das Etikett von der "Brückentechnologie" nur als Zugeständnis an den Publikumsgeschmack verstanden. Sie verstört Röttgen mit seiner Botschaft, die Meiler zwar länger als von Rot-Grün geplant am Netz lassen, sie aber gleichwohl möglichst früh abschalten zu wollen.

Energiepolitische Moderne steht auf dem Programm

Was dem ambitionierten Umweltminister genau vorschwebt, hat er sorgfältig im Dunkeln gelassen. Klargemacht hat Röttgen lediglich, dass die Bäume für die Atomkraftbefürworter und für die Betreiber der 17 Kernkraftwerke nicht in den Himmel wachsen. Geht es nach seinem Willen, werden die Laufzeitverlängerungen deutlich knapper ausfallen, als die Atomfreunde in der Union bisher angenommen haben. Er versteht es offenbar als seinen Auftrag, die im Programm längst vollzogene Erneuerung in der Regierungspraxis umzusetzen und seine Partei dabei in die energiepolitische Moderne zu führen.

Der jetzt aufflammende Zorn in den Reihen der Union zeigt, dass er dabei eine Denkbastion schleifen muss. Schrecken tut ihn das offenkundig nicht. Erstens ist kaum vorstellbar, dass Röttgen eine solche Offensive ohne Rückendeckung der Kanzlerin startet. Zweitens hat Ursula von der Leyen in der Familienpolitik gezeigt, wie so etwas bei einem Herzensthema der Union geht - und dass es geht. Dass Röttgen ausgerechnet hundert Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen in die Offensive geht, ist taktisch klug.

Zum einen kann es der SPD den bereits angekündigten Antiatomwahlkampf verhageln. Zum anderen kann die Union bei den notorisch atomkritischen Wahlbürgern punkten. Schließlich baut Röttgens Vorstoß Brücken zu den Grünen und erweitert die Machtoptionen der Union. Und das ist ganz und gar kein unerwünschter Nebeneffekt, zumal die Umfragewerte der FDP im Sinkflug und die Aussichten auf die Fortführung des schwarz-gelben Bündnisses in Düsseldorf ungewiss sind.

Energiesicherheit hängt von vielen Faktoren ab

Allerdings sollte niemand Röttgen unterstellen, dass sein Atomkurs reine Wahltaktik ist und bald wieder in der Versenkung verschwindet. Der gewiefte Politiker meint das alles ernst. Ob er mit Wirtschaftsminister Brüderle als Tandempartner das hinbekommt, steht allerdings in den Sternen. Es geht schließlich um so etwas wie die Quadratur des Kreises.

Wer Energiesicherheit will, darf nicht in unziemliche Abhängigkeit von Gasimporten geraten und muss eine hinreichend stabile Grundlastversorgung haben. Wer die Klimaziele ernst nimmt, muss die nach wie vor schmutzige Kohleverstromung begrenzen. Wer mehr Ökostrom will, ist abhängig von passenden Speichertechnologien und intelligenten Netzen.

Wer all das unter einen Hut bringen will, muss sehr sorgfältig nachdenken, wie lange die Atomenergie noch benötigt wird. Röttgen hat bisher keinen Markstein gesetzt, der unverrückbar wäre. Die Ambition allerdings, die Atombrücke kurzzuhalten, hält er hoch. Und das ist auch gut so.