Streit um Elefantenrunde im SWR So reagieren die Parteien in Baden-Württemberg

Von kaw 

Die Entscheidung des SWR, die AfD von den Elefantenrunden vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auszuschließen, sorgt für eindeutige Reaktionen unter den Politikern im Land.

Julia Klöckner (CDU, li.) wirft  Malu Dreyer Erpressung vor. Foto: dpa
Julia Klöckner (CDU, li.) wirft Malu Dreyer Erpressung vor.Foto: dpa

Stuttgart - Die Diskussionen um die geplanten Elefantenrunden des Südwestrundfunks (SWR) vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ziehen weite Kreise.

Der Sender hatte am 19. Januar bekannt gegeben, die AfD nicht zur TV-Debatte einzuladen. Der Grund: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte mit einem Boykott der Sendung gedroht, wenn die rechtskonservative Alternative für Deutschland dabei ist. Daraufhin sagte die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihre Teilnahme für die im März geplante Sendung ab. Sie wirft der SPD Einflussnahme auf den SWR vor.

Auch in Baden-Württemberg weigerten sich Grüne und SPD, mit der AfD zu diskutieren. Wie sich die Beteiligten dazu gegenüber der StZ äußerten, lesen Sie hier.

Ausgewählte Reaktionen der Kandidaten und Parteien haben wir hier zusammengestellt:

Nils Schmid (SPD) Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Nils Schmid, ist weiterhin nicht bereit, sich in einer Diskussion mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) auseinanderzusetzen. Die AfD sei keine normale demokratische Partei, so der SPD-Politiker.

Guido Wolf (CDU) Der CDU-Spitzenkandidat will auch nach der Absage von Parteikollegin Klöckner in Rheinland-Pfalz an der „Elefantenrunde“ teilnehmen. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Ich freue mich auf die Diskussion mit den drei anderen Spitzenkandidaten der Landtagsparteien. Ich wäre auch gekommen, wenn die AfD eingeladen gewesen wäre - weil ich überzeugt bin, dass man sich dieser Partei inhaltlich stellen muss. Sie bietet keine Lösungen, sondern spielt nur mit den Ängsten der Menschen. Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man dem nicht gewachsen wäre.“

Bündnis 90/Die Grünen Der Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung sagte gegenüber der StZ: „Was Frau Klöckner in Rheinland-Pfalz macht, ist ihre Angelegenheit.“

Hans-Ulrich Rülke (FDP) Der Spitzenkandidat und seine Partei äußern gegenüber dem SWR Bedenken was die Objektivität des Senders angeht. In einer Pressemitteilung erklärt die FDP: „Nach den Worten von Rülke werde immer eindeutiger, dass sich der SWR als verlängerter Arm der grün-roten Landesregierung verstehe.“

Jörg Meuthen (AfD) Der AfD-Spitzenkandidat äußerte sich dazu so: „Ich begrüße Frau Klöckners mutige Entscheidung, der grünen und roten Einmischung in die Programmgestaltung des SWR durch Verzicht auf eine Teilnahme an der inzwischen völlig zur Farce verkommenen Wahlsendung eine klare Absage zu erteilen. Es wäre im Sinne der Demokratie ein starkes Zeichen, wenn Guido Wolf dem Beispiel Julia Klöckners folgen würde. Damit würde er nicht nur Grünen und SPD einen Strich durch die Rechnung machen, sondern gleichzeitig auch selbst erheblich an Profil gewinnen. ‚Inszenierten Regierungstalk‘, wie Frau Klöckner die verbliebene Rest-Sendung treffend genannt hat, darf nicht die Zukunft des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens sein.“

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9 KommentareKommentar schreiben

Demokratie: Die meinungen anderer unterdrücken DAS ist Demokratie in den Augen von Grüne und SPD.... das sagt doch alles. Aktuell gibt es unter Grüne, SPD, CDU keine gegensätzlichen meinungen sondern lediglich ein einheitsbrei. DIES ist keine Demokratie mehr sondern Diktatur.

Die Meinung anderer wird unterdrückt: wessen Meinung wird unterdrückt? Im Moment sehe ich nur, dass die Medial an den Pranger gestellt werden die es wagten eine eigene Meinung zu haben. Wenn ich meine Teilnahme an irgendeinem Event absage heißt das doch nicht, dass ich die Meinung anderer unterdrücke. Das heißt nur, dass ich auch das Recht habe auf eine eigene Meinung. Übrigens war und ist die Meinung der anderen Parteien die noch nicht im Landtag vertreten sind beim SWR auch nicht so wichtig wie ausgerechnet die Meinung der AfD das könnte man auch als ein "die Sache hat ein Gschmäckle" einstufen.

LINKE?: Und wiedermal liebe StZ, groß wird über die im Landtag vertretenen Parteien berichtet + natürlich wie immer die AfD. Wer fehlt mal wieder, trotz zig Gemeinde- und Kreistagsmandate in Baden-Württemberg, trotz Fraktion im Bundestag? Natürlich wie so oft in der lokalen Berichterstattung: Die Linke. Diesmal ausgerechnet die Partei um die es neben der AfD eben auch geht, sollte sie doch auch zur Elefantenrunde eingeladen werden.

was soll`s: Die AfD will den SWR laut Wahlprogramm in ein pay-TV umwandeln. Wenn sie genügend Einfluss bekommt, war es ohnehin die letzte Wahl mit TV-Diskussion.

Schönwetterdemokraten: Das ist kein schlechter Ausdruck. Es täte Schmid und Kretschmann gut, wenn sie sich vor der Kamera mit einem AfD-Vertreter auseinandersetzen würden. – Insgesamt hat der SWR das Problem gut gelöst: AfD und Die Linke erhalten ein Interview. Da können sie ihre Vorstellungen ungestört vorbringen.

Offenbar: ist Nils Schmidt kein "normaler demokratischer" Politiker.

Richtig: Wer so - ohne irgendwelche sachliche Substanz - den Andersdenkenden so diffamiert wie Nils Schmidt (und leider auch viele andere), der ist kein Demokrat, sondern ist in totalitären Denkstrukturen verhaftet.

Der Mann heißt Schmid mit d am Schluss: Nicht einmal die Namen kennt Ihr von denen, die Ihr kritisiert. Aber hier was von "Demokrat" und "totalitäre Denkstrukturen" faseln......

Legislaturperiode: Wie war das nochmal mit der Dauer der Legislaturperiode?

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