Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21 Land prüft Fildertrasse plus noch einmal

Von Markus Heffner und  

In die Verhandlungen über die Mehrkosten von 224 Millionen Euro für die verbesserte Fildertrasse ist offenbar etwas Bewegung gekommen. Am Dienstagmittag betonte Verkehrsminister Hermann noch ausdrücklich das Nein zur Zahlungsbereitschaft des Landes – zum Abend hin wurde der Ton allerdings moderater.

Der Bahn-Vorstand Volker Kefer verhandelt über die Mehrkosten. Foto: Heinz Heiss 29 Bilder
Der Bahn-Vorstand Volker Kefer verhandelt über die Mehrkosten.Foto: Heinz Heiss

Stuttgart - Zwei Tage lang hat der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer in der Landeshauptstadt persönliche Gespräche mit Vertretern der Projektpartner von Stuttgart 21 geführt, um die festgefahrenen Verhandlungen in den derzeit wichtigsten offenen Fragen voranzutreiben.

Das Ergebnis der Gespräche wird indes unterschiedlich interpretiert. Sicher ist, dass noch ­keine Einigung darüber besteht, welche ­Variante nun auf den Fildern gebaut werden soll. Doch auf der Arbeitsebene – also zwischen den Fachleuten – soll laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Antragstrasse wie die Variante Fildertrasse plus noch einmal ausführlich begutachtet werden. „Die Landesregierung ist gesprächsbereit, aber nicht zahlungsbereit“, betonte Hermann zur Mittagszeit vor Journalisten. Doch ganz im Sinne von Teilnehmern einer bevorstehenden Tarifrunde mit einem Kompromiss am Ende klangen seine Sätze ein bisschen später doch etwas moderater: „Am Ende aller Abwägungen wird entschieden, und es kann Konsens sein, dass die Koalition anders entscheidet, als der Minister Hermann denkt.“ Dieser Minister Hermann legte aber sogleich großen Wert darauf, dass auch sein Nachsatz zu Gehör kommt: „Es kann aber auch sein, dass die Koalition meinem guten Rat folgt.“

Winfried Hermann konterte Kefers Worte trocken

Laut Kefer, der am Dienstagmittag vor seiner Abreise nach Berlin und noch vor Winfried Hermann zum Pressegespräch geladen hatte, wurden sich zumindest alle Projektpartner darüber einig, dass die Fildertrasse plus, sofern sie realisiert wird, über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung abgewickelt werden müsse. Die Landesregierung, die neben dem Staatsministerium auch mit dem Finanz- und dem Verkehrsministerium bei den Gesprächen vertreten war, habe bezüglich der Mehrkosten gegenüber der Antragstrasse von rund 224 Millionen Euro erstmals Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nun müsse kurzfristig ein weiterer Termin vereinbart werden, so Kefer, um zu besprechen, wer wie viel bezahlt. Diese Vereinbarung sei als Erfolg und Fortschritt zu werten und ein hoffnungsvolles Signal.

Winfried Hermann konterte Kefers Worte trocken: „Jeder deutet sich seine Welt.“ Terminlich möchte er sich jedenfalls nicht festlegen. Übereinstimmung besteht aber immerhin darin, dass der 22. März, ein von der Bahn genannter Termin für die notwendige Entscheidung über die Fildertrasse, von keiner Seite mehr als Ultimatum betrachtet wird. Und so kommt nun alles noch einmal auf den Tisch. Auch Staatssekretär Ingo Rust (SPD), der Vertreter des Wirtschafts- und Finanzministeriums in der frühmorgendlichen Gesprächsrunde, hat laut Hermann größten Wert darauf gelegt, dass alle Zahlen noch einmal überprüft und miteinander verglichen werden. Dass er gegen eine Beteiligung des Landes ist, begründet der Minister damit, dass er nur geringe Vorteile der Filderbahntrasse plus für den Regional- und den Nahverkehr sieht. „Den Hauptnutzen hat die Bahn“, ist Minister Hermann überzeugt.

Aber Hermann ist sich durchaus im Klaren darüber, dass der Koalitionspartner SPD eine andere Haltung hat als er. Claus Schmiedel, Chef der SPD-Landtagsfraktion, ließ am Dienstagmittag denn auch zum wiederholten Mal wissen: „Für uns gilt das Wort des Ministerpräsidenten, dass das Land zu Gesprächen über einen besseren Filderbahnhof bereit ist, also auch zur Frage der Übernahme von Mehrkosten.“ Parallel zu den Gesprächen will die Bahn nun ihre Antragstrasse, die einst grob mit 536 Millionen Euro veranschlagt worden ist, zur Planungsreife bringen, um diese gegebenenfalls dem Eisenbahn-Bundesamt vorlegen zu können. Dazu müssen die Planfeststellungsunterlagen noch um jene „Alternativabwägungen ergänzt werden“, die im Filderdialog beleuchtet wurden.

„Wir wollen nicht noch mehr Zeit verlieren, planen daher zweigleisig“, so Kefer. Welche Variante letztlich realisiert wird, soll spätestens im nächsten Lenkungskreis entschieden werden, zu dem sich die Partner aber auf keinen Fall vor Ostern treffen werden. Zuvor müsse die weitere Vorgehensweise und der Umgang mit der Kostenfrage schlüssig besprochen werden.

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45 KommentareKommentar schreiben

Kefer: Kefer sieht ganz schön fertig aus. S 21 fordert seinen Tribut. Ob sich das letztendlich lohnt, dass darf bezweifelt werden.

S21-Gegner wollen Gäubahnzüge am Hbf vorbei führen!: Werter Doncarlos! '(Ein RE im Halbstundentakt auf der Gäubahn ist wegen Konflikte mit der S-Bahn und dem IC nie möglich)' Warum sollte das so sein? Wo geraten denn angeblich RE und ICE miteinander in Konflikt? ___________________________________________________________________ 'Das sieht ganz und gar nicht problemlos aus. Es fehlt somit schlicht der Nachweis, dass der Fahrplan aus dem Stresstest mit dem „verbesserten“ Flughafenbahnhof funktionieren könnte. ' Wie gesagt, man müsste einige Verstärkerzüge in ihren Lagen verschieben, dann geht das schon. Letztlich ist die Diskussion aber auch müßig, denn die hohe Anzahl von Verstärkerzügen auf der Gäubahn wird in der Realität nie bestellt oder bezahlt. ________________________________________________________________ 'Sie lagen schon mit Hamburg Dammtor falsch. Das ist nur eine Haltestelle und kein Bahnhof. ' Der Unterschied ist für die Belegung der Bahnsteiggleise ziemlich egal. Der Filderbahnhof plus wird von den Zulaufgleisen her so geplant, dass diese wiederum keinen Engpass darstellen. __________________________________________________________________ ' In welchem Bahnhof schafft es die DB AG 9 Züge pro Stunde und Bahnsteig im Mix von Fern- und Nahverkehrszügen „problemlos“ fahren zu lassen?' Drehen wir den Spieß denn mal um: In welchem Sackbahnhof auf der Welt mit nur 5 Zulaufgleisen soll man es schaffen, 56 Zugankünfte in der Stunde fahren zu lassen, wie V&R und die S21-Gegner behaupten? Das ist nämlich unmöglich. __________________________________________________________________ 'Der „verbesserte“ Flughafenbahnhof ermöglicht für 250 Millionen Euro Mehrkosten ein besseres Umsteigen von und nach Nürtingen. Das war’s. ' Die Hauptidee hinter dem Filderbahnhof plus war die explizite Forderung der S21-Gegner und des VM Hermann, die Station Terminal frei von RE&ICE zu halten. Um eine spätere Erweiterung des S-Bahn-Verkehrs um ein Vielfaches offenzuhalten. Dafür gibt es aber weder Planungen noch realistische Ideen, insofern sind die 200Mio+ eine Investition ins Nichts, ohne verkehrlichen Mehrwert in naher Zukunft, da sind wir uns schon ganz einig. __________________________________________________________________ 'Das Hauptproblem mit dem Mischverkehr von S-Bahn mit Nah- und Fernverkehr zwischen Rohr und Flughafen löst dieser „verbesserte“ Bahnhof auch nicht. -' Wo soll denn dieses angebliche 'Problem' bestehen? Im Regelfall fahren hier 6 Züge pro Gleis und Richtung. Nennenswerter Verspätungsaufbau im Stresstest war nicht zu erkennen, selbst wenn mit Verstärkerzügen dort 9 Züge pro Richtung fahren (wohlgemerkt mit Antragtrasse, also Halt in Station Terminal). Also so what? An anderer Stelle behaupten die S21-Gegner, man könne nicht nur 18, sondern 20, ja 24 Züge pro Gleis und Stunde im Mischverkehr fahren lassen. Warum sollen dann 6 Züge ein Problem darstellen? _________________________________________________________________ 'Ja für was brauchen wir dann S21? ' Um die Verbindungen zu verbessern, zu beschleunigen und neue zu ermöglichen. Um mehr Fahrgäste schneller und komfortabler zu transportieren. Eine Erhöhung der Zugzahlen an sich ist kein verkehrliches Ziel. __________________________________________________________________ 'Dann hätte es doch wohl auch der Kopfbahnhof mit der Neubaustrecke getan, wenn wir uns nicht mehr Züge leisten können.' S21 wird nicht wegen der Erhöhung der Zugzahlen gebaut, sondern um neue Verbindungen zu ermöglichen und vorhandene zu beschleunigen. Genau diese Möglichkeiten bietet der Sackbahnhof nicht, selbst wenn man ihn mit weiterem Milliardenaufwand erweitert und an die NBS anschließen würde. ________________________________________________________________ 'Lasst die Gäubahn wo sie ist, baut S-Vaihingen zu einem Regionalbahnhof aus und am Flughafen reicht ein günstiger oberirdischer Halt direkt an der Schnellstrecke.' Das würde bedeuten, dass kein Zug von der Gäubahn mehr im Hauptbahnhof halten kann, denn diese Verbindung wird ja künftig stillgelegt. Wollen Sie das?

Re Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischer 20.03. 17.18°°:Klare,wahre Worte: Ihren Ausführungen, werter Professor Fischer, ist inhaltlich nichts hinzuzufügen.Ich unterstütze Ihre Position vollumfänglich.Die Entscheidungsträger sollten endlich ihrer Funktion gerecht werden und nicht machtpolitisch intendierte Entscheidungen über Sachfragen treffen.Denn nicht jeder der bislang schon angerichteten Schäden ist in Euro auszudrücken. Alter Demokrat, einer der Unternehmer -gegen-S21.

Der „Eisenbahner pro S21“ lässt sich von der DB AG wieder täuschen.: Um zu beweisen, dass der „verbesserte“ Flughafenbahnhof funktioniert verweist der 'Eisenbahner' auf diese Untersuchung der DB AG: http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamediathek/Machbarkeit_PFA13_10-2012_Anlage11.pdf Das sieht für die Nebenzeiten ziemlich problemlos aus (Ein RE im Halbstundentakt auf der Gäubahn ist wegen Konflikte mit der S-Bahn und dem IC nie möglich). Nur wie sieht es in der Spitzenstunde aus? Dafür müsste man sich hier die vorletzte Seite ansehen: http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Stresstest/DB-Netz-STRESSTEST-Stuttgart21-1.pdf --- Das sieht ganz und gar nicht problemlos aus. Es fehlt somit schlicht der Nachweis, dass der Fahrplan aus dem Stresstest mit dem „verbesserten“ Flughafenbahnhof funktionieren könnte. --- In welchem Bahnhof schafft es die DB AG 9 Züge pro Stunde und Bahnsteig im Mix von Fern- und Nahverkehrszügen „problemlos“ fahren zu lassen? Bisher sind mir nur 5 ICE Züge am Fernbahnhof in Frankfurt bekannt, wo es aber noch einen 2. Bahnsteig gäbe an dem zu dieser Zeit nur 2 ICE fahren. --- „Eisenbahner pro S21“, Sie lagen schon mit Hamburg Dammtor falsch. Das ist nur eine Haltestelle und kein Bahnhof. Als echter Eisenbahner sollten Sie den Unterschied eigentlich kennen. Benennen Sie Bahnhof, Bahnsteig und Stunde. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der „verbesserte“ Flughafenbahnhof ermöglicht für 250 Millionen Euro Mehrkosten ein besseres Umsteigen von und nach Nürtingen. Das war’s. Alle anderen fahren entweder schneller über Tübingen und Herrenberg oder ein Umsteigen wäre auch im Hauptbahnhof möglich. Dafür zieht die 'Verbesserung' wieder einen Rattenschwanz an anderen Problemen hinter sich her. Das Hauptproblem mit dem Mischverkehr von S-Bahn mit Nah- und Fernverkehr zwischen Rohr und Flughafen löst dieser „verbesserte“ Bahnhof auch nicht. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Dann kommt der Hammer vom „Eisenbahner“: >>>Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass der Stresstest einen derart dichten Fahrplan mit 17 Zughalten Fern/Regio am Flughafen pro Stunde enthielt, der in der Realität gar nicht gefahren, geschweige denn bezahlt werden wird.<<< Ja für was brauchen wir dann S21? Dann hätte es doch wohl auch der Kopfbahnhof mit der Neubaustrecke getan, wenn wir uns nicht mehr Züge leisten können. Oder können wir uns gerade wegen S21 nicht mehr Züge leisten? -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- C.c.: Lasst die Gäubahn wo sie ist, baut S-Vaihingen zu einem Regionalbahnhof aus und am Flughafen reicht ein günstiger oberirdischer Halt direkt an der Schnellstrecke. 'Wer ergebnisoffen in Gespräche gehen will, kann nicht gleichzeitig verkünden, was auf keinen Fall geht'(Claus Schmiedel)

Enttäuschtes SPD-Mitglied: Es würde Sie überraschen zu erfahren, WIEVIEL Einblick ich habe. Aber: geschenkt. Vor wenigen Wochen war der Parteitag - da waren Sie wohl nicht anwesend? Sie dürfen sich gern Ihr eigenes Weltbild machen....

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