Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21 Land prüft Fildertrasse plus noch einmal

Von Markus Heffner und  

In die Verhandlungen über die Mehrkosten von 224 Millionen Euro für die verbesserte Fildertrasse ist offenbar etwas Bewegung gekommen. Am Dienstagmittag betonte Verkehrsminister Hermann noch ausdrücklich das Nein zur Zahlungsbereitschaft des Landes – zum Abend hin wurde der Ton allerdings moderater.

Der Bahn-Vorstand Volker Kefer verhandelt über die Mehrkosten. Foto: Heinz Heiss 29 Bilder
Der Bahn-Vorstand Volker Kefer verhandelt über die Mehrkosten.Foto: Heinz Heiss

Stuttgart - Zwei Tage lang hat der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer in der Landeshauptstadt persönliche Gespräche mit Vertretern der Projektpartner von Stuttgart 21 geführt, um die festgefahrenen Verhandlungen in den derzeit wichtigsten offenen Fragen voranzutreiben.

Das Ergebnis der Gespräche wird indes unterschiedlich interpretiert. Sicher ist, dass noch ­keine Einigung darüber besteht, welche ­Variante nun auf den Fildern gebaut werden soll. Doch auf der Arbeitsebene – also zwischen den Fachleuten – soll laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Antragstrasse wie die Variante Fildertrasse plus noch einmal ausführlich begutachtet werden. „Die Landesregierung ist gesprächsbereit, aber nicht zahlungsbereit“, betonte Hermann zur Mittagszeit vor Journalisten. Doch ganz im Sinne von Teilnehmern einer bevorstehenden Tarifrunde mit einem Kompromiss am Ende klangen seine Sätze ein bisschen später doch etwas moderater: „Am Ende aller Abwägungen wird entschieden, und es kann Konsens sein, dass die Koalition anders entscheidet, als der Minister Hermann denkt.“ Dieser Minister Hermann legte aber sogleich großen Wert darauf, dass auch sein Nachsatz zu Gehör kommt: „Es kann aber auch sein, dass die Koalition meinem guten Rat folgt.“

Winfried Hermann konterte Kefers Worte trocken

Laut Kefer, der am Dienstagmittag vor seiner Abreise nach Berlin und noch vor Winfried Hermann zum Pressegespräch geladen hatte, wurden sich zumindest alle Projektpartner darüber einig, dass die Fildertrasse plus, sofern sie realisiert wird, über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung abgewickelt werden müsse. Die Landesregierung, die neben dem Staatsministerium auch mit dem Finanz- und dem Verkehrsministerium bei den Gesprächen vertreten war, habe bezüglich der Mehrkosten gegenüber der Antragstrasse von rund 224 Millionen Euro erstmals Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nun müsse kurzfristig ein weiterer Termin vereinbart werden, so Kefer, um zu besprechen, wer wie viel bezahlt. Diese Vereinbarung sei als Erfolg und Fortschritt zu werten und ein hoffnungsvolles Signal.

Winfried Hermann konterte Kefers Worte trocken: „Jeder deutet sich seine Welt.“ Terminlich möchte er sich jedenfalls nicht festlegen. Übereinstimmung besteht aber immerhin darin, dass der 22. März, ein von der Bahn genannter Termin für die notwendige Entscheidung über die Fildertrasse, von keiner Seite mehr als Ultimatum betrachtet wird. Und so kommt nun alles noch einmal auf den Tisch. Auch Staatssekretär Ingo Rust (SPD), der Vertreter des Wirtschafts- und Finanzministeriums in der frühmorgendlichen Gesprächsrunde, hat laut Hermann größten Wert darauf gelegt, dass alle Zahlen noch einmal überprüft und miteinander verglichen werden. Dass er gegen eine Beteiligung des Landes ist, begründet der Minister damit, dass er nur geringe Vorteile der Filderbahntrasse plus für den Regional- und den Nahverkehr sieht. „Den Hauptnutzen hat die Bahn“, ist Minister Hermann überzeugt.

Aber Hermann ist sich durchaus im Klaren darüber, dass der Koalitionspartner SPD eine andere Haltung hat als er. Claus Schmiedel, Chef der SPD-Landtagsfraktion, ließ am Dienstagmittag denn auch zum wiederholten Mal wissen: „Für uns gilt das Wort des Ministerpräsidenten, dass das Land zu Gesprächen über einen besseren Filderbahnhof bereit ist, also auch zur Frage der Übernahme von Mehrkosten.“ Parallel zu den Gesprächen will die Bahn nun ihre Antragstrasse, die einst grob mit 536 Millionen Euro veranschlagt worden ist, zur Planungsreife bringen, um diese gegebenenfalls dem Eisenbahn-Bundesamt vorlegen zu können. Dazu müssen die Planfeststellungsunterlagen noch um jene „Alternativabwägungen ergänzt werden“, die im Filderdialog beleuchtet wurden.

„Wir wollen nicht noch mehr Zeit verlieren, planen daher zweigleisig“, so Kefer. Welche Variante letztlich realisiert wird, soll spätestens im nächsten Lenkungskreis entschieden werden, zu dem sich die Partner aber auf keinen Fall vor Ostern treffen werden. Zuvor müsse die weitere Vorgehensweise und der Umgang mit der Kostenfrage schlüssig besprochen werden.