Streit um Thilo Sarrazins Bundesbank-Amt Das Dilemma des Axel Weber
Martin Dowideit, 03.09.2010 07:37 Uhr
Bundesbankchef Axel Weber muss Unabhängigkeit beweisen. Foto: dpa
Bundesbankchef Axel Weber muss Unabhängigkeit beweisen. Foto: dpa


Sarrazin hätte Versprechen gebrochen


Aus dem Umfeld des Vorstands verlautete, dass weniger die Inhalte des am Montag vorgestellten Buch Sarrazins den Ausschlag für die Entscheidung gegeben hätten. Die Passagen im Arbeitsvertrag und der Ehrenkodex schrieben aber vor, dass Vorstandsmitglieder das Ansehen der Bundesbank fördern und sich politisch zurückzuhaltend äußerten. Auch werfen die Kollegen Thilo Sarrazin vor, ein im Herbst vergangenen Jahres gegebenes Versprechen gebrochen zu haben. Zuvor hatte er in einem Zeitschriften-Interview über "Kopftuchmädchen" und den ökonomischen Nutzen türkischer Obst- und Gemüsehändler gesprochen und dem Vorstand danach zugesagt, sich mit ähnlichen Aussagen künftig zurückhalten zu wollen. Als Maßregelung war Sarrazin von der Bank damals bereits die Zuständigkeit für das Bargeldressort entzogen worden.

Damals hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass Weber die Möglichkeit gehabt hätte, den Abdruck des Interviews zu verhindern. Dies habe er aber mit Absicht nicht getan, um Sarrazin in eine Falle laufen zu lassen. Selbst wenn diese Sicht der Dinge nicht zutreffen sollte, hat sich Sarrazin mit seinen jüngsten Äußerungen in eine ausweglose Position im Vorstand gebracht. Bei einer zweistündigen Anhörung am Dienstag konnte er das Vertrauensverhältnis nicht wieder kitten und musste schließlich gehen.
Kommentare (3)
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SEP
03
Reinhold Grau., 17:40 Uhr

Private Meinung ist frei - auch für Bundesbankrepräsentanten

Herr Weber hat sich dem politischen Druck gebeugt, der massiv auf ihn und sein Haus ausgeübt wurde. Eine kritische Position zu Migranten, deren Integrationswille und deren in der Gesellschaft verursachten Probleme soll in diesem Staat von dessen Vertretern totgeschwiegen werden. Niemand hat seine private Meinungsfreiheit verloren, wenn er eine kritische Stellungnahme zu en Problemen der Massmigration in unserem Land abgibt. Herr Sarrazin hat diese Meinung nicht als Repräsentant der Bundesbank sondern als Privatmann per Buch und öffentliche Auftritte publiziert. Dass ihm dann die Berufsausübung verboten wird ist ein Skandal der seinesgleichen sucht. Dies ist beste Unterdrückungsmanier wie zu Honecker's und Mielke's Zeiten. Reinhold Grau.

SEP
03
GustavMahler, 09:08 Uhr

Weber hat ...

den aktiven Weg gewählt, den der Amtsenthebung von Sarrazin. Damit hat er nach aussen Entscheidungsstärke und Unabhängigkeit signalisiert. Warum? Sehr einfach. In den nächsten Monaten wird die grundsätzliche Entscheidung für die Trichet-Nachfolge (Amtszeit bis 11/11) fallen. In den nächsten Monaten mutiert dann die Auseinandersetzung mit Sarrazin zu einem schlichten Arbeitsgerichtsprozess, der sich über viele Monate hinziehen kann (und wird). Er setzt schlicht auf ein "Vergessen" des Themas. Mehr kann er eigentlich auch nicht tun. Hätte er einen anderen Weg, ein souveränes Statement, wonach Sarrazin zulässigerweise als Privatperson gehandelt habe, eingeschlagen, so hätte er die notwendige Unterstützung der Kanzlerin verloren. Er vergisst jedoch, dass er erst durch die Einflussnahmen der Bundeskanzlerein und des Bundespräsidenten beschädigt worden ist. Die vielzitierte Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank hat ein riesiges Loch erhalten. Er wird möglicherweise doch als Büttel der Politik vernommen. Auf internationaler Ebene könnten sich dadurch andere für das EZB-Amt in Stellung bringen. Ich gehe mal davon aus, dass die Wahl an Weber vorbeigeht.

SEP
03
Armin H., 08:57 Uhr

Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Bundesbank gilt in geldpolitischen Fachfragen. Als Vorstand der Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland bleibt man auch in seiner Freizeit Repräsentant dieses Landes und daher verpflichtet, dies bei seinen Äußerungen zu beachten.