Streit um Verkehrsvertrag Razavi spricht von „Schergen“

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Zahlt das Land wirklich eine Milliarde Euro zu viel an die Deutsche Bahn? Im Streit um den Verkehrsvertrag verschärft die CDU-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi die Tonlage: Die Vorwürfe der Grünen seien unbewiesen und stammten von „Schergen“ der Stuttgart-21-Gegner.

Gegenspielerin von Minister Hermann: die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi Foto: dpa
Gegenspielerin von Minister Hermann: die CDU-Abgeordnete Nicole RazaviFoto: dpa

Stuttgart -

Zahlt das Land infolge des Großen Verkehrsvertrages wirklich eine Milliarde Euro zu viel an die Deutsche Bahn? Die Landtags-CDU hält diesen Betrag für „frei erfunden“ und sieht keinerlei Grundlage für den von den Grünen angedrohten Untersuchungsausschuss. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingegen untermauert seine Berechnungen in einem Schreiben an den Landesrechnungshof, der den Vertrag derzeit prüft.

Auf die Kritik am Vertrag mit der DB Regio, der den Nahverkehr auf der Schiene bis 2016 regelt, hatten Vertreter der CDU-Fraktion zunächst eher kleinlaut reagiert. Beim Abschluss im Jahr 2003 habe man mangels Wettbewerbs eben keine besseren Bedingungen heraushandeln können, hieß es. Nun geht die CDU-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi in die Offensive. Es gebe „keinen Beleg“ dafür, dass die frühere Landesregierung zu hohe Zahlungen an die Bahn geleistet hätte, folgert sie aus der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf eine CDU-Anfrage; dies sei „reine Spekulation”.

Milliardenschaden „durch nichts bewiesen“

Die vom VCD genannte und von Hermann übernommene Summe von einer Milliarde Euro entbehre jeder Grundlage. Es handele sich um „durch nichts erwiesene Äußerungen des VCD und (von) sonstigen Schergen der Projektgegner“ von Stuttgart 21, sagte Razavi wörtlich. Als Scherge bezeichnet man laut dem Online-Lexikon Wikipedia einen „Henkersknecht, Büttel, käuflichen Verräter oder generell eine Person, die einem Schurken dienstbar ist“.

In der Anfrage hatte sich die CDU erkundigt, warum der Verkehrsvertrag aus Sicht der Landesregierung viel zu teuer sei und welche Konsequenzen diese daraus ziehe. Hermann antwortete eher vorsichtig: Er verwies darauf, dass die Bahn für die Nutzung der Infrastruktur nicht nur die tatsächlichen Mehrkosten erhalte, sondern jährlich pauschal 1,5 Prozent zusätzlich; diese Forderung halte man für unberechtigt. Das Land will deshalb insgesamt 140 Millionen Euro einbehalten.

Ist der Vertrag womöglich nichtig?

Unabhängig von dieser „Frage der Vertragsauslegung“ prüfe das Ministerium derzeit, ob der Vertrag in ökonomischer Hinsicht eine „Überkompensation“ beinhalte, also die DB Regio unvertretbar viel Geld bekomme. Ob dies zu einer „Nichtigkeit“ führe, ihn also unwirksam mache, werde ebenfalls untersucht. Näheres lasse sich wegen laufender Prüfungen und außergerichtlicher Verhandlungen derzeit nicht sagen. Einstweilen würden Zahlungen an die Bahn insoweit geleistet, als sie „dem Grunde und der Höhe nach vorläufig für schlüssig erachtet werden“.

Zugleich bekräftigt Hermann seine Ansicht, der Verkehrsvertrag sei „für das Land in vielfacher Hinsicht ökonomisch äußerst nachteilig“. Diesen Vorwurf untermauert der VCD-Landeschef Matthias Lieb in einem aktuellen Schreiben an den Landesrechnungshof. Den Vorwurf der Überkompensation leitet er darin aus dem Vergleich mit Bayern ab: Bei gleicher Ausgangslage zahle Baden-Württemberg über die Jahre fast eine Milliarde Euro mehr an die Bahn. Laut Lieb hätte sich die Überbezahlung schon früher erkennen lassen, wenn das infolge eines Rechnungshofberichts eingeführte Controlling konsequent gehandhabt worden wäre. Dies habe dazu geführt, dass eher schwach ausgelastete Zugverbindungen gestrichen worden seien. Dass damit auch der Zuschussbedarf für die verbleibenden besser ausgelasteten Züge sank, sei nicht berücksichtigt worden. Aus Sicht des VCD stellen die überhöhten Kostensätze „versteckte Subventionen für den Bau von Stuttgart 21“ dar. Der Ausgleich für „erschwerte Betriebsbedingungen“ durch den Bau des Tiefbahnhofs sei auch deshalb nicht akzeptabel, weil sich der Baubeginn um Jahre verzögerte.

Beim Landesrechnungshof hieß es auf StZ-Anfrage, man beabsichtige, dem Verkehrsministerium bis Ende des Jahres eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Angesichts des noch laufenden Verfahrens könne man zu Details noch keine Auskunft geben, teilte ein Sprecher mit.

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26 KommentareKommentar schreiben

Karl Heinz Siber: Herr Siber: Zunächst einmal sollten Sie belegen, dass die Fa. Grontmij einen Dauerauftrag bekommen hat – bitte nennen Sie entsprechende Links. Nehmen wir an, es wäre so. Dann spielt das überhaupt keine Rolle, wenn dieser „Dauerauftrag“ im Jahr 2010 erteilt wurde (wie beispielsweise bei Wartungsverträgen, die über mehrere Jahre laufen). ___________ Tatsache ist: Seit 2010 ist kein neuer Auftrag erfolgt. Frau Razavi wurde 2 Jahre später – also 2012 – in das 15köpfige Beratergremium aufgenommen, das viermal jährlich tagt und lediglich die Spesen erstattet bekommt. Ich weiß, das schmeckt Ihnen nicht, aber das ist Fakt. ____________ Ich möchte auch nochmals daran erinnern, dass „Scherge“ „Handlanger“ bedeutet. So ist es halt, wenn wikipedia statt des Dudens bemüht wird.

Norbert Fasching: Wo bitte soll es Verbesserungen geben? Und glauben Sie ernsthaft, dass es in Zukunft keine Preiserhöhungen geben wird? Das ist doch wieder - entschuldigen Sie bitte - nur Geschwurbel.

PAUL PETER | Kostenrechnung ...: Wenn im neuen Verkehrsvertrag auch mehr Service geboten wird, dann ist ein höherer Kilometersatz ggf. sogar angebracht. -- Aber was ist (im bisher gültigen Verkehrsvertrag) mit Stationsgebühren, die für jeden Zughalt nochmals "on top" zu bereits bezahlten Zugkilometern fällig werden? -- Was ist mit den jährlichen Fahrpreiserhöhungen und der durch das Land geleisteten Finanzierung des rollenden Materials? -- Wie erklären Sie die an "Abzockerei" grenzenden kommunalen, Landes- und Bundes-Zuschüssen für teure Bahnhofsumbauten inklusive Sanierungs- und Renovierungskosten? -- Mir fällt als nahe liegendes Beispiel der Regionalbahnhof in Böblingen ein: Dort wird der Umbau der Station mit neuer Unterführung ins Flugfeld fast komplett durch die Städte Böblingen und Sindelfingen bzw. den gemeinsamen Zweckverband bezahlt, obwohl der Erhalt des dortigen DB-Stellwerks und dessen denkmalgeschützte Außenwand mit Fresko hohe Mehrkosten verursachen und obwohl der Bahnhof insgesamt sowohl optisch wie auch funktional ein Sanierungsfall war. -- Es geht hier nicht gleich wie beim Stuttgarter Tiefbahnhof "S21" um rund 10 Mrd. Euro, sondern "nur" um 16 bis 17 Millionen. Letztlich sind das aber öffentliche Mittel, Steuergelder, welche bei DB-regio oder DB-Projektbau landen. Das summiert sich in der Fläche zu ziemlich großen Summen. -- Ein "richtiges" Unternehmen müsste für die eigene Infrastruktur und deren Unterhalt zuallererst selbst sorgen bzw. den Hauptteil der Kosten übernehmen ...

Norbert Fasching: Herr Fasching, dass Sie als Anhänger der Grünen Herrn Hermann toll finden, ist Ihnen unbenommen. Sie gestatten aber sicherlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Meinung hat. Außer Kreiselkunst, Fahrradmode und dergleichen wichtige Themen hat unser Verkehrsminister bisher nichts zuwege gebracht. _____________ Witzig ist, dass Sie Ihre Behauptungen nirgendwo belegen können, weder dass der Verkehrsvertrag „schlecht verhandelt“ wurde noch dass die DB-Regio sich eine goldene Nase verdient. Bei dieser Gelegenheit können Sie mir sicherlich folgende Frage beantworten: Bis jetzt bezahlt das Land ca.11 Euro pro Zugkilometer (lt. Ihren Ausführungen schlecht verhandelt). Vor wenigen Wochen hat Hermann der Bahn einen neuen Auftrag zukommen lassen. Jetzt kostet der Zugkilometer ca. 13 Euro. Schlecht verhandelt?

Konsequenzen: Es ist unerträglich, dass diese Frau Kritiker des Murksprojekts S21 als "Schergen" diffamiert. Das wird hoffentlich Konsequenzen (Klage, Rücktritt) haben. Schlimm, dass Leute mit solchen Charakterschwächen im Landtag sitzen.

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