Exklusiv Nicht nur das Land, auch die Region Stuttgart streitet mit der Bahn wegen des Nahverkehrs auf der Schiene. Es geht um 15 Millionen Euro, die die DB Regio als Ausgleich für Kostensteigerungen bei der Infrastrukturfordert. Die Region hatte die Zahlungen seit 2007 gekürzt.
Stuttgart - Die Deutsche Bahn streitet nicht nur mit dem Land Baden-Württemberg, sondern auch mit der Region Stuttgart über die Höhe der Kostenerstattung für den Schienenpersonennahverkehr. Ebenso wie das Verkehrsministerium hat die Region Zahlungen einbehalten, auf die die Bahntochter DB Regio einen vertraglichen Anspruch zu haben glaubt. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Verbandes Region Stuttgart (VRS).
Wie das Land hatte die Region mit der DB Regio im Jahr 2003 einen Verkehrsvertrag abgeschlossen, der allerdings bereits 2013 auslief. Dabei war – wie beim Land – von 2007 an eine besondere Dynamisierung der Infrastrukturkosten vorgesehen. Zusätzlich zur pauschalen Erhöhung um 1,5 Prozent sollte die Bahn „gegen Nachweis“ einen Ausgleich für tatsächliche Kostensteigerungen erhalten. Hintergrund dieser Klausel war der Sprecherin zufolge die Erwartung, dass der Bund im Jahr 2007 eine Revision der Regionalisierungsmittel vornehmen werde, die den über 1,5 Prozent hinaus gehenden Kostensteigerungen Rechnung trage. Tatsächlich sei eine solche Revision nicht erfolgt, die Mittel seien sogar pauschal gekürzt worden.
„Gleich gelagerte Abrechnungsfrage“ wie beim Land
Als Folge habe die Region bereits seit 2007 „Infrastrukturkosten gegenüber der DB Regio einbehalten“ – in welcher Höhe, sagte die Sprecherin nicht. Der Verband sei „seit einigen Jahren“ mit der Bahn deswegen im Gespräch, man habe sich jedoch nur teilweise einigen können. Ein – nicht bezifferter – Teilbetrag sei der Bahn inzwischen überwiesen worden, über die Höhe des noch ausstehenden Betrags, aus VRS-Sicht gut 15 Millionen Euro, gebe es weiter Diskussionen. Ziel der Region Stuttgart sei es, einen Kompromiss zu erreichen – sowohl gegenüber der Bahn als auch gegenüber dem Land, das die Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt. In den Gremien sei der Vorgang bekannt, man habe vorsorglich Rückstellungen gebildet. In dem seit Juli 2013 geltenden neuen Verkehrsvertrag werde „dem Sachverhalt durch eine geänderte Dynamisierung Rechnung getragen“, sagte die Sprecherin.
Das Verkehrsministerium hatte die zusätzlichen Infrastrukturkosten bis 2012 gezahlt, dann aber rückwirkend rund 70 Millionen Euro einbehalten. Ein Sprecher des Ressorts sagte, man wisse, dass es zwischen der Bahn und dem Verband Region Stuttgart „eine ähnliche oder gleich gelagerte Abrechnungsfrage gibt“; der Vertrag mit dem VRS liege dem Land aber nicht vor. In Kenntnis dieser Frage habe das Land eine eigene Prüfung eingeleitet und die aus seiner Sicht „erfolgten Überzahlungen auch für die Vergangenheit bereinigt“.