KommentarStreit zwischen EnBW und Stadt Spiel mit dem Feuer

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Von der hochgelobten Partnerschaft zwischen Stadt und EnBW ist nicht viel übrig geblieben. Die Stadt pokert im Moment hoch – das ist gefährlich, meint StZ-Redakteur Thomas Faltin.

Drei Gerichtsverfahren laufen derzeit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW. Foto: dpa
Drei Gerichtsverfahren laufen derzeit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW.Foto: dpa

Stuttgart - Es ist noch keine zwei Jahre her, da feierten OB Fritz Kuhn und EnBW-Chef Frank Mastiaux groß ihre neue Zusammenarbeit beim Strom- und Gasnetz; sie sprachen von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Davon ist nicht viel geblieben. Auf drei Feldern, beim Wasser-, Hochspannungs- und Fernwärmenetz, treffen sich Stadt und EnBW nur noch vor Gericht.

Die Crux ist sicher, dass viele Fragen im Energiesektor bundesweit ungeklärt und Auseinandersetzungen vorprogrammiert sind. Auch die EnBW räumt ein, dass es keine höchstrichterliche Entscheidung dazu gebe, ob eine Stadt das Fernwärmenetz kaufen darf. Die Stadt Stuttgart kann dies also prüfen lassen; es wäre ein Gewinn und eine Klarstellung für alle Kommunen.

Eine politische Lösung würde vieles beschleunigen

Aber wäre es ein Gewinn für Stuttgart? Wenn die EnBW noch ein sturer Atomkonzern wäre, dann hätte Stuttgart gar keine andere Möglichkeit als die Klage. Aber die EnBW weiß selbst, dass sie nur überlebt, wenn sie auf neue Energien setzt. Es gibt also eine Grundlage für eine Kooperation von Stadtwerken und EnBW sowie viele gemeinsame Ziele, und der Konzern scheint mehr als einmal die Hand ausgestreckt zu haben.

Diese immer wieder auszuschlagen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn jahrelang wird dann nur prozessiert, alles steht still. Und irgendwann wird die EnBW ihre Konzepte eben alleine in Stuttgart umsetzen – die Stadtwerke werden angesichts dieser starken Konkurrenz nicht mithalten können. Das ist eine tolle Zukunftsvision.

Fritz Kuhn und Michael Föll müssen der EnBW sicher nicht den roten Teppich ausrollen. Aber sie sind jetzt verpflichtet, politische Lösungen zu suchen.