Stresstest zu Stuttgart 21 Den Schlusspunkt hat Geißler nicht gesetzt

Von StZ 

Heute ab 10 Uhr werden die Ergebnisse des Stresstests zu Stuttgart 21 im Rathaus vorgestellt. 25 Personen werden – „ohne Ende“ – diskutieren.

Schlichter Heiner Geißler Foto: dpa 9 Bilder
Schlichter Heiner GeißlerFoto: dpa

Stuttgart - Die Planänderung aus dem "Büro Dr. Heiner Geißler" kommt eher unauffällig daher. "Präsentation Stresstestergebnis Stuttgart21 plus" heißt es in der Überschrift jener Mitteilung, die einen Überblick über das gibt, was am Freitag im Stuttgarter Rathaus geschehen soll. Was der Schlichter damit sagen will? Vermutlich, dass es den Tiefbahnhof alter Prägung aus seiner Sicht nicht mehr gibt; verhandelt, diskutiert und gestritten wird also über Stuttgart 21 plus.

Die Präsentation des Stresstests beginnt um 10 Uhr im Mittleren Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses mit einer Begrüßung des Schlichters. Von 10.15 Uhr bis 11.45 Uhr geben das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 und die Bahn ihre Stellungnahmen zum Verfahren ab, anschließend folgt der Faktencheck zu den Prämissen des Stresstests. Von 11.45 Uhr bis zur Mittagspause um 12.15 Uhr erläutert Bahn-Technikvorstand Volker Kefer, was ein Stresstest ist.

Nach dem Essen präsentiert Werner Stohler, der Chef der Schweizer Verkehrsplanunsgesellschaft SMA, sein Testat zur Betriebsqualitätsprüfung. Von 13.45 Uhr an haben die Bahn, das Land, die Stadt, die Region und das Aktionsbündnis Gelegenheit zur Diskussion. Zudem werden Stellungnahmen unter anderem zum Notfallkonzept erwartet. Das Schlusswort behält sich Heiner Geißler vor. Wann er das sprechen wird, ist unklar. Sein Büro hat dafür zwei Worte gewählt: "open end".

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Pfarrer Bräuchle: Zitat: 'was hat Pfarrer Bräuchle da zu suchen?' Doch wohl wesentlich mehr, als Herr Rockenbauch oder der Protest-Opa. Fakt ist doch, dass Pfarrer Bräuchle für die übergroße Mehrheit der Stuttgarter Bürger spricht. 'Wer schreit hat Unrecht' ist ja nun eine langbekannte Weisheit, so dass man die paar hundert krakelenden Protestler richtig einordnen muss.

was hat Pfarrer Bräuchle da zu suchen?: Experte oder Maskottchen?

plus Geißler: Geißler ist für Plus. Und Plus bedeuet Premium Qualität und es bedeutet Plus Kostenwahrheit. Zur Kostentransparenz ließ sich die Bahn sich bisher nicht überreden. Aber was macht man bei uneinsichtigen Tätern? Hausdurchsuchung, Zeugenvernehmung, Indizienbeweise und höchstrichterliche Entscheidung, doch wer ist der Richter? Stuttgart 21 Plus bringt bei Kostenwahrheit das Projekt zu Fall, weil das miserable Kosten/Nutzen-Verhältnis bei mehr als 5 Mrd. Euro den Bau nicht mehr erlaubt.

Geißler verweigert die Diskussion um die Kostenlüge: Viele Punkte werden ausgeblendet. Etwa die Lügen der Bahn zu den Kosten. Hier ein Link zu einer Analyse der angeblichen DM - Euro verwechslung in den Papieren der Bahn. *** http://www.drehscheibe-foren.de/foren/read.php?113,5486782 ***

ein Bericht von Josef-Otto Freudenreich in SPIEGEL online, 29.7.2011:: Widerstand gegen S21 Im Stuttgarter Kessel brodelt's Stresstest bestanden, von Gutachtern besiegelt - doch damit ist der Konflikt um Stuttgart 21 noch lange nicht ausgestanden, glaubt Josef-Otto Freudenreich. Denn die Schwaben werden nicht einfach nach Hause gehen. Sie brauchen eine Perspektive für ihre neue Demokratielust. Der Schwabe will nicht unter Niveau belogen werden. Dass er 'hählinga' (auf hochdeutsch: heimlich) hintergangen wird: in Ordnung. Das hat er während 58 Jahren CDU-Regierung gelernt und sich genau so 'hählinga' dagegen gewehrt. Aber dass er für dumm verkauft werden soll, ohne katholische Scheinheiligkeit und pietistische Skrupel, das trifft den Nerv, der zuckt, wenn ihm offen bedeutet wird: Du zählst nix. Dann wird er aufsässig und tut etwas, was seinem Naturell zutiefst zuwider ist: Er verachtet die Obrigkeit, muckt auf oder beschädigt sogar fremdes Privateigentum. Die CDU, die mit ihr verbandelten Wirtschaftskreise und die Deutsche Bahn haben bei Stuttgart 21 das Kunststück fertig gebracht, viele Schwaben soweit zu treiben. Sie haben ihnen Fortschritt, Modernität und Zukunft versprochen - und ernten dafür Hohn, Spott und Zorn, weil sie nicht sagen können, was das denn eigentlich bedeuten soll. Nicht in Zahlen, die mal so, mal so sind, nicht in Werten, die mal 'Jahrhundertchance', mal 'das neue Herz Europas' heißen. Klar ist nur, dass die Verträge in den Hinterzimmern der Politik abgeschlossen, von offensichtlich ahnungslosen Volksvertretern abgesegnet und von Chefredakteuren als Wohltat für das Land gepriesen wurden. Das hat die Menschen zu Zehntausenden auf die Straße getrieben. Die Perlenkettenwitwe vom Stuttgarter Killesberg genauso wie den Hartz-IV-Bezieher vom Hallschlag, die Architekten, Ingenieure, Juristen und kleinen Unternehmer, die alle unter demselben Logo auftreten: gegen S21 und für ein neues Stuttgart. In ihnen hat sich eine Stadt gefunden, die nicht mehr für die biedere Gemütlichkeit steht, sondern für den Aufruhr. Dadurch ist ein neues Selbstbewusstsein entstanden, eine neue Identität, die in der Welt draußen aufmerksam registriert wurde. 'Du kommst aus Stuttgart, der Hauptstadt des Widerstands?' - wer hört das nicht gerne und gerne immer wieder? Wer in der Stadt lebt, spürt diesen Aufbruch, der sich, politisch emanzipiert und privat kreativ, nicht im Wahlzettel und in der Erfindung einer neuen Einspritzpumpe für den Mercedes oder den Porsche erschöpft. Hier gibt es Volksversammlungen vor dem Rathaus, bei denen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) in die Mangel genommen werden, weshalb die SPD (die Urlaubsvertretung der CDU) dort gar nicht erst erscheint. SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist und Verleger Jakob Augstein spricht zurecht von einem 'Labor Baden-Württemberg', in dem sich künftige gesellschaftliche Entwicklungen wie unter der Lupe betrachten lassen. Und jetzt kommt an diesem Freitag die öffentliche Stresstest-Präsentation . Wer glaubt, hier ginge es nur um Fahrpläne, Tunnels und unterirdische Bahnsteige, der irrt. Hier geht es um demokratische Teilhabe, um die Glaubwürdigkeit der politischen und wirtschaftlichen Klasse - und die Frage nach dem Danach. Im Stuttgarter Kessel brodelt's, und je näher der Bau des Tiefbahnhofs rückt, desto mehr steigt der Druck. Niemand kann heute einschätzen, wie er sich entladen wird, ob er in Resignation oder Radikalität mündet, ob die Aufspaltung in gute und böse Demonstranten (von Schlichter Heiner Geißler Schmuddelkinder genannt) das Problem nicht erst recht noch verschärft. Dieser Freitag, an dem die einen im Rathaus sind und die anderen davor, wird viel darüber aussagen. Doch wie immer dieser Tag enden wird, es bleibt die Notwendigkeit, dem Protest eine Perspektive zu weisen, die den Aufbruch aufnimmt und in konkrete Projekte der Partizipation umsetzt. Bahnhof rauf oder Bahnhof runter: Die Schwaben wollen schaffen, also lasst sie in ihrem Labor tüfteln! Sie nach Hause zu schicken, wie es viele Kommentatoren verlangen, ist schon den Preußenkönigen - 'Ruhe ist die erste Bürgerpflicht' - eingefallen. Das war vor mehr als 200 Jahren. Josef-Otto Freudenreich war bis 2010 Chefreporter der 'Stuttgarter Zeitung', inzwischen verantwortet er das Online-Portal 'Kontext:Wochenzeitung

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