Die grün-rote Koalition hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, die Menschen mit „Horrorszenarien“ zur Strompreisentwicklung in Deutschland zu verunsichern.
Stuttgart - Die grün-rote Koalition hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, die Menschen mit „Horrorszenarien“ zur Strompreisentwicklung in Deutschland zu verunsichern. Seine Äußerungen, die Energiewende werde bis 2040 eine Billion Euro kosten, seien „absolut kontraproduktiv“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Nicht einmal die eigenen Ministeriumskollegen könnten die Rechnung Altmaiers nachvollziehen, meinte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).
Die von dem CDU-Politiker vorgeschlagene Strompreisbremse werde die Haushalte mit durchschnittlich 16 Euro im Jahr kaum entlasten, aber die Energiewende ausbremsen, monierten die Grünen-Politiker. Auch das Ansinnen Altmaiers, bei Bestandsanlagen für erneuerbare Energie rückwirkend Subventionskürzungen vorzunehmen, sei für das Investitionsklima in Deutschland verheerend. Deshalb stelle sich langsam die Frage, ob die CDU wirklich hinter der Energiewende stehe.
Dagegen meinte der CDU-Abgeordnete Paul Nemeth mit Blick auf steigende Strompreise: „Wir brauchen die Strompreisbremse, damit wir die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verlieren.“ Nach Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren von mehr als 25 Prozent könnten die Preise in nächster Zeit nicht abermals um zehn Prozent oder mehr steigen. Wenn die Energiewende sich in Deutschland nicht als bezahlbar erweise, werde kein anderes Land in der Welt auf diesem Weg folgen. „Dann hätten wir unserem Land geschadet, wir hätten der Welt geschadet, und wir hätten dem Klimaschutz geschadet.“
Der Liberale Andreas Glück warf den Grünen vor, Berlin abzukanzeln, aber keine eigenen Vorschläge vorzulegen, um die Kosten im Rahmen zu halten. Er empfahl, die Steuern und Abgaben auf Stromkosten zu vermindern, die derzeit mit 50 Prozent zu Buche schlügen. Auch dürfe die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien nicht unbegrenzt ansteigen. Untersteller meinte, die Zahl der Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage dürfe nicht weiter ausufern, sondern müsse zurückgeführt werden. Nach seiner Überzeugung könne dies 4,4 Milliarden Euro bringen und somit die Privathaushalte um 40 Euro im Jahr entlasten.
Johannes Stober (SPD) meinte, ein wichtiges Ziel der Energiewende sei die Energiekosten bezahlbar zu halten. „Keine Energiewende zu machen, wäre letzten Ende die Variante, die die Verbraucher am teuersten zu stehen käme“, sagte er mit Blick auf dramatisch gestiegene Rohölpreise in den letzten Jahren. Dagegen schicke die Sonne keine Rechnung; und die Kosten für Photovoltaikmodule seien in den letzten Jahren massiv gesunken.
Untersteller fügte hinzu, dass Länder wie Indien und China stärker auf die knapper werdenden Ressourcen zugriffen und sich deshalb die Energieerzeugung daraus verteuere; daher sei das Ziel richtig, sich von dieser Entwicklung abzukoppeln und den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Er erinnerte daran, dass der Strompreis schon zu Zeiten, in denen von Energiewende keine Rede war, dramatisch gestiegen sei - so zwischen 1973 und 1982 um 80 Prozent.