Stuttgart - Jahrzehntelang galt die verfasste Studierendenschaft den konservativen Kreisen nahezu als Teufelswerk. Bayern und Baden-Württemberg sind die letzten Trutzburgen, die sich der Wiedereinführung widersetzen. Nun nähern sich auch im Südwesten der Staat und seine Studierenden langsam wieder an. Ein wesentlicher Grund ist das Geld.

"Durch die Einführung von Studiengebühren erwarten Studierende zu Recht, in die Entscheidungsprozesse an ihrer Hochschule wirksam eingebunden zu werden", befinden beispielsweise Werner Pfisterer (CDU) und Dietmar Bachmann (FDP), die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen. SPD und Grüne richten den Blick auf die fernere Zukunft: "Unsere Hochschulen sind auf Studierende angewiesen, die sich mit ihnen identifizieren, die ihnen über das Examen hinaus im wahrsten Sinne des Wortes die Treue halten". Identifikation (und vielleicht spätere Spendenbereitschaft) entwickle aber nur, wer als Student mitwirken und mitgestalten dürfe, argumentieren Theresia Bauer (Grüne) sowie Martin Rivoir und Johannes Stober (SPD).

Filbinger wollte den terroristischen Sumpf trockenlegen

Mehr Mitbestimmung soll sein - wie sie aussieht, ist aber strittig. Die Opposition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, und fordert uneingeschränkt die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft. Das Gremium war in Baden-Württemberg 1977 aufgelöst worden, auch um den angeblichen "terroristischen Sumpf an den Universitäten trockenzulegen", wie der damalige Ministerpräsident Hans Filbinger gesagt hatte.

SPD und Grüne sehen vor, dass die verfasste Studierendenschaft ein allgemeines politisches Mandat bekommt, ebenso soll sie Beiträge erheben dürfen und Finanzhoheit erhalten. Das geht den Regierungsfraktionen wie auch dem Wissenschaftsminister zu weit. Entsprechend schlecht sind die Chancen, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt. Peter Frankenberg (CDU) hält "Zwangsmitgliedschaft", "Zwangsbeiträge" und politisches Mandat für "unliberal und undemokratisch" und lehnt deshalb die verfasste Studierendenschaft ab. Stattdessen kommt es laut Frankenberg darauf an, dass Studenten in Studien- und Prüfungsangelegenheiten mitreden können. Auch gehe es um mehr Mitwirkung bei der Verwendung der Studiengebühren. Gegen eine hochschulpolitisches Mandat spricht aus der Sicht Frankenbergs nichts, ein allgemein politisches Mandat lehnt der Minister ab. "Stellungnahmen gegen den Wissenschaftsminister sollten möglich sein, aber Stellungnahmen gegen den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sollten nicht mit Zwangsbeiträgen finanziert werden können", sagt der Minister.

Ähnlich sehen CDU und FDP die Lage. Sie kündigen für die nächste Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf an. Dieser soll in weiten Teilen auf einem Memorandum basieren, das der CDU-nahe Ring christlich demokratischer Studenten (RCDS) und die liberalen Hochschulgruppen entwickelt haben. Wie der RCDS-Vorsitzende Romen Link gegenüber der StZ sagte, schwebt dem RCDS die Einrichtung eines "Studentenkonvents" vor. Dieses neue Gremium soll das zentrale Mitbestimmungsorgan an den Universitäten werden und den alleinigen Ansprechpartner für das Rektorat bilden. Bis zu 35 Mitglieder könnten die Studenten der großen Universitäten in den Konvent direkt wählen.

Vetorecht für das Studenten-Konvent

Der Entwurf sieht ein Vetorecht des Konvents gegen Entscheidungen des Rektorats vor, wenn es um die Verwendung von Studiengebühren geht. Er soll auf die Studienordnungen Einfluss nehmen können und ein Antragsrecht für alle Organe der Hochschule erhalten, erklärt Link.

Das Memorandum sieht jedoch keine eigene Rechtsfähigkeit, also keine Verfasstheit vor, auch auf Finanzhoheit und allgemeines politisches Mandat wollen RCDS und liberale Hochschulgruppen verzichten. Das bringt die Vertreter der anderen Seite auf die Palme. Für die Juso-Hochschulgruppe Karlsruhe schimpft Noah Fleischer, "der RCDS hat nicht verstanden, dass unabhängige Meinungen auch unabhängige Strukturen brauchen". Das Memorandum halten die Jusos für einen "pseudodemokratischen Vorschlag". Wer die studentische Mitbestimmung verbessern wolle, müsse unabhängige Gremien schaffen. Der unabhängige Studierendenausschuss (Usta) der Uni Karlsruhe macht sich ebenfalls für die verfasste Studierendenschaft stark. Dann bekämen die Studierenden "endlich wieder eine vollwertige und handlungsfähige Interessenvertretung", sagt Anselm Laube, der Vorsitzende des Usta. Besonders wichtig ist den Studierenden, dass sie angesichts der vielfältigen Hochschullandschaft im Südwesten die Organisationsform an den einzelnen Hochschulen selbst regeln können.

Die besten Chancen auf Verwirklichung hat jedoch das Memorandum von RCDS und liberalen Hochschulgruppen. Der RCDS-Landesvorsitzende Romen Link erwartet, dass es beim Landesparteitag der CDU am 29. Januar Eingang in das Regierungsprogramm der CDU finden wird.