KommentarStumpf nimmt Strafbefehl an Deutliches und richtiges Zeichen

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Kritik an der Justiz, der zufolge man Stumpf einen annehmbaren Strafbefehl ausgestellt habe, damit der schwarze Donnerstag nicht weiter aufgearbeitet werde, ist nur auf den ersten Blick nachvollziehbar, sagt StZ-Redakteur Oliver im Masche.

Der Stuttgart-21-Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten lief aus dem Ruder. Foto: dpa
Der Stuttgart-21-Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten lief aus dem Ruder.Foto: dpa

Stuttgart - Das strafrechtliche Urteil im Fall von Siegfried Stumpf – und so ist die Annahme des Strafbefehls juristisch einzuordnen – ist ein richtiges und deutliches Zeichen. Bisher waren lediglich Untergebene des Polizeichefs wegen deren Fehler beim Wasserwerfereinsatz bestraft worden. Die Polizeidienstvorschrift schreibt vor, dass bei Wasserstößen darauf zu achten ist, dass keine Köpfe von Demonstranten getroffen werden.

Dass nun auch Stumpf, der den Einsatz angeordnet hat, die Konsequenzen zu tragen hat, ist folgerichtig. Es wäre zu leicht, die Kontrolle über die Einhaltung eines brisanten Befehls einfach nach unten weiterzureichen. Stumpf hatte als Nummer Eins des Einsatzes eine besondere Überwachungs- und Aufsichtspflicht. Bei so einem heiklen Einsatz ist es unverständlich, dass Stumpf statt dessen an einer Pressekonferenz teilnahm und nachmittags nur einen kurzen Abstecher in den Park machte, um den Einsatz mitzuverfolgen. Ein vollständiges Bild machte er sich aber offenbar nicht. Warum er trotz des völlig aus dem Ruder gelaufenen Wasserwerfereinsatzes nach seiner Stippvisite zurück ins Polizeipräsidium fuhr, bleibt ein Rätsel. Gerade bei dem bis dahin als umsichtig geltenden Polizeichef hätten sofort alle Alarmglocken schrillen müssen.

Der schwarze Donnerstag steckt bis heute tief im Bewusstsein vieler Stuttgarter Bürger. Erstmals ging die Polizei mitten in der Stadt mit geballter Staatsmacht gegen überwiegend friedliche Demonstranten vor. Kritik an der Justiz, der zufolge man Stumpf einen annehmbaren Strafbefehl ausgestellt habe, damit der schwarze Donnerstag nicht weiter aufgearbeitet werde, ist nur auf den ersten Blick nachvollziehbar. Denn diese Aufgabe hat ein Strafprozess überhaupt nicht.

Dafür hat der Landtag den Untersuchungsaussschuss Schlossgarten ins Leben gerufen. In ihm soll geklärt werden, ob die damalige Landesregierung politischen Einfluss auf den Polizeieinsatz ausübte. Dort soll Stumpf bald wieder gehört werden.

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39 Kommentare Kommentar schreiben

Untersuchungsauschuss 2.0: Was wollen die Damen und Herren eigentlich klären? Im Urteil , ist den Demonstranten ganz klar eine Mitschuld zugeschrieben worden , da diese der Aufforderung der Polizisten , den Platz zu verlassen , nicht nach kamen. Warum sollte ein Demonstrant durch politischen Einfluss verletzt werden , da diese Demonstranten vor Ort die Executive nicht Ernst nahmen?

Frage an Moses:: Können Sie uns mal verraten, was der Grund war, warum die Menschen zur Demo gingen? Ich meine, so ganz wage mich daran zu erinnern, dass es üm den Park und die Planung der Stadt ging. Oder hab ich da was falsches im Hinterkopf? S´isch jo au scho a Weile her. Gelle? Also, wenn ich auf die Demo gehe, um so die Abholzung meines geliebten Stadtparks zu verhindern, imponiert mir die Masse der Polizei nicht wirklich. Ich achte sie, wertschätze sie, aber provozieren? Hab ich gar nicht nötig. Nur, von Wasserwerfern lasse ich mich allerdings nicht krankenhausreif spritzen. Au klar, oder? Der ganze Einsatz konnte nur deshalb vom damaligen Landesvati mit seinem Gefolge geplant werden, weil die Demos beizeiten angekündigt waren. Hän ´se mi jetzt verstanda? Gruß vom soziala Motzkigele

Danke für die positive Antwort: Sehr geehrte wertgeschätzte Frau Motzbollen , Sie haben mit Ihren Ansichten der Dinge ein kleines Problem ,dass wohl Anstand heißt. Es geht hier nicht um Bäume sondern um eine höhere Instanz . Wie ich mich erinnern kann , wurden die Demonstranten der Teilschuld im Urteil bezichtigt. Diese Demo war so nicht geplant und der Einsatz war so auch nicht geplant. Den was da so aus dem Ruder lief , ist die Spontanität die Menschen in sich tragen. Sie können weiterhin die Großen anprangern , leider ändern wird sich dadurch nichts. Man sollte immer die kleinen Dinge Groß schreiben. Ich verbleibe dennoch mit Hochachtung vor Ihrer Person, MOSES.

An Herrn im Masche: Sehr geehrter Herr im Masche, ich teile Ihre Meinung nicht, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages mit seiner speziellen, engen Fragestellung am ehesten das geeignete Gremium wäre, um den Schwarzen Donnerstag aufzuarbeiten. Es wird ja alles getan, um eine Aufarbeitung zu verhindern. Das Strafbefehlsverfahren scheint dazu besonders geeignet zu sein, wenn man sich, wie hier, sicher ist, dass das Gericht und der Beschuldigte damit einverstanden sind. Die Justiz von NRW sagt zum „Strafbefehlsverfahren: (Hier ein Auszug).“Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes „summarisches Verfahren", bei welchem die Schuld des Beschuldigten nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss (im Gegensatz zur Entscheidung durch Urteil). Vielmehr ist es schon ausreichend, wenn die Schuld des Beschuldigten wahrscheinlich ist. Der Erlass des Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft beim Gericht beantragt. Hat das Gericht Bedenken, ohne eine Hauptverhandlung zu entscheiden, beraumt es einen Hauptverhandlungstermin an. Solche Bedenken können sich z.B. daraus ergeben, dass der Richter wegen der Bedeutung der Sache oder aber zur Aufklärung auch der Nebenumstände der Tat eine mündliche Verhandlung für zweckmäßig hält........“. Ich halte es im vorliegenden Fall für wahrscheinlicher, dass der Stuttgarter Justiz-Filz aus der Erfahrung mit dem vorausgegangenen Wasserwerferprozess durchaus Bedenken hatte, in einer weiteren Hauptverhandlung, trotz engster Fragestellung, die Geister wieder nicht in der Flasche halten zu können. Ein nochmaliger Abbruch wie im Wasserwerferprozess wäre dann doch zu auffällig geworden. Dagegen ist das Strafbefehlsverfahren für alle hier gegebenen Akteure in jeder Hinsicht überschaubar gewesen.

Bettina Kienzle: Frau Kienzle, wir unterscheiden uns fundemental: Sie arbeiten mit Emotionen, ich mit Fakten. Außerdem sollten Sie schon genau lesen: ich habe geschrieben, dass am 30.9.10 Personen aus der ganzen Bundesrepublik angereist sind, das haben Sie wohl übersehen (und vieles andere auch). Kommen Sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurück und sehen Sie der Realität ins Auge.

Fakten: Sie haben keine Fakten sondern ausschliesslich Mutmaßungen, Verdrehungen und wenn Sie gar nicht mehr weiter wissen: Diffamierungen.

Aber aber Herr Spitzer: das ist doch wohl eher ihr Steckenpferd!

Echter Schenkelklopfer: Der anonyme Meister der hämischen Runtermacherei mit strenggläubigem Regierungspräsidiumsduktus behauptet "Ich arbeite mit Fakten".

Wahrnehmungsstörung: Wenn das Spiel "ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt" ausufert wie bei Ihren Ausführungen, dann nennt man das Wahrnehmungsstörung. "Mit Fakten zu arbeiten" bedeutet etwas anderes.

Da haben Sie Recht: Wenn man ununterbrochen schreibt , dass nichts gebaut wird ,verhält es sich so wie Sie es geschrieben haben.

Tatsachen: Tatsache ist: Herr Stumpf hat den Strafbefehl akzeptiert, was bestätigt, dass die Gewalt von der Polizei ausging und nicht wie Sie ständig behaupten von dem Demonstranten. Oder welche anderen Gründe könnte es denn geben, wieso der Einsatzleiter einen Strafbefehl und eine Vorstrafe akzeptieren sollte? Bitte erhellen Sie uns doch mit Ihrem Scharfsinn und Ihren "Fakten".

Welche Realität?: Welches Auge? Ich sah nur Wasserwerfer und denen fast ins Auge. Dabei wären mir die Augen fast übergelaufen. Und nun? Noch Fragen?

Wasserwerfer als Waffe: Sehr geehrte Frau Beschwerdekugel , Sie standen Auge in Auge einem Wasserwerfer gegenüber . Mein Respekt für soviel Mut über der Courage. Da kann man nur froh sein, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat.

Augenwischereien: Was der Versuch eines Herrn "Paul Peter", langjähriger S21-Lobbyschreiber und Kriminalisierungsstratege, angeht, den friedlichen Protest im Schlossgarten mit den ausgeuferten Blockupy-Ausschreitungen in Frankfurt zu verbinden, so ist dies aus neutraler Sicht nur mit Augenwischerei verbunden. Herrn "Peter" mag es einfach nicht gelingen, den Stuttgarter Schlossgarten-Demonstranten Pflastersteinwürfe und Brutalität gegen Polizeibeamten nachzuweisen, da es solche nicht gab. __________ Augenwischerei ist es außerdem, wenn in Stuttgart die Versäumnisse und Vergehen vereinzelter Polizeibeamten oder des Polizeipräsidenten diskutiert werden, während die eigentlichen Drahtzieher der illegal erfolgten Schlossgarten-Abholzung immer noch ihre Dienstmails unter Verschluss halten und frei herumlaufen dürfen.

@lieber Herr Renz!: Herzlichen Dank. Ganz genau so sieht es aus. Aber der Bursche hat Biss, nur vergessen, dass ich mich vom kleinen Regenwurm zur Mamba verwandeln kann, wenn i will! Schönen Tag noch!

Frau Kienzle und Herr Renz: könne sie das auch belgen das die von ihnen angesprochenen "Drahtzieher" üpberhaupt exsistent sind ? Und woher wollen sie wissen das in den Mail das "belastende" steht was sie vermuten ? --- Nur weil jemand seine Mail nicht veröffentlichen will beweist das schon mal gar nichst ,sondern regt lediglch Eure Phantasie und Spekulation an -- Wenn ihr beiden "Rechtexperten" schon so vom Leder zieht ,dann liefern sie das was dem Gericht und der Staatsanwaltschaft nicht vorlag : BEWEISE! --- Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat in dem man nicht nach Vermutungen, Sympathy und Antipathy Recht spricht wie ihr beiden das tun würdet , nur weil ihr gegen S 21 seid...

Herr Anselm: Wer hat denn Ihrer Meinung nach den Befehl zum Abholzen am 30.9. gegeben, obwohl das Verbot des EBA vorlag? Herr Stumpf? Oder vielleicht Knöllchenschreiber Bieberle? Dem geneigten Leser ist nicht so ganz klar, was Sie unter "Rechtsstaat" verstehen.

Ned bös sai!: Des isch lächerlich, eufach nur lächerlich! Sie finden, wir hätten eine rege Phantasie? Was bewegt dann fühere Politiker sich an Mails festzukrallen, wie Kinder an geklautem Spielzeug, wo die Mutter (Gericht) anständig auffordert, das dem weinenden Kind (das Volk) wieder zurück zu geben. Was wenn es brüllt und auf den Boden stampft:"Neu, i will ned! Des gehört jetzt aber mir!" Soll man da dem Spross den Hintern versolen, oder eher klein bei geben? Na? Autoritär oder Antiautoritär wäre hier gefragt. Dulden wir unsere Politiker immer mehr in einer antiautoritären Haltung? jetzt bin i aber mol g´spannt wie a Flitzaboga! Eunaweg a netts Grüßle vom Motzkigele

Wer krallt sich an Bäume fest: Wer stampfte durch den Park und trällerte Lieder ? Was ist wenn man der Polizei der Aufforderung nicht nach kommt? Autoritär oder doch eher das Gegenteil von Gscheid?

Nicht vorlag: Warum wohl liegen in diversen juristisch zu klärenden Fragen rund um S 21 "Beweise " nicht vor ? Weil verdeckt wird, was Indizien oder Beweise beinhalten könnte ! Mappus,Gönner : Mails. Stumpf,Häußler, Bauer et al.:Befehlstränge, Anweisungen in jedweder Form und Übermittlungsart... Es kann kein Recht vor einem ordentlichen deutschen Gericht gesprochen werden, weil selbiges nicht angerufen wird. Oder lausig- banale Strafbefehle wg Subalternvergehen ausstellt.

Bettina Kienzle: Was blockupy mit dem 30.9.10 zu tun hat? Das sage ich Ihnen gern. Die Ausschreitungen gestern geschahen bei einer zutiefst „friedlichen Demonstration“. Kommt Ihnen das bekannt vor? ____________ Die Demonstranten kamen aus ganz Europa (am 30.9. kamen sie aus der ganzen Bundesrepublik). Kommt Ihnen das bekannt vor? ________ Blockupy besteht aus verschiedenen Netzwerken wie z.B. die Partei die Linke, Gruppen aus der Hausbesetzer- und Antifaschistischen Szene, attac, occupy, etc. Kommt Ihnen das bekannt vor? _____________StZ: „Die Organisatoren von blockupy schaffen Strukturen, die Aktionen am Rande der Legalität oder darüber hinaus ermöglichen. Zu diesem Zweck werden Antipolizei-Taktiken vorbereitet und angewandt. Sanitäter versorgen Verwundete. Anwälte kümmern sich um Verhaftete.“ Kommt Ihnen das bekannt vor? ____________ Sie haben Recht, die Menschen haben von diesem Verhalten die Nase gestrichen voll. Gestern wurde getwittert: „Jetzt sind die 98 % wieder überzeugt, dass man eher mit den 1 % Superreichen leben kann als mit den 1 % Bekloppten innerhalb von blockupy“. Wohl wahr.

Wau können Sie alles so hindrehen, wie Sie es benötigen!: Was habe ich denn geschrieben, das Sie mal wieder so aus der Reihe tanzen lässt und Ihnen das Recht einräumt, mit der verbalen Machete hier für Klarheit zu sorgen? Ganz ehrlich, wenn ich sage, dass die Menschen die Nase voll haben, dann liegt es auch sicherlich an Ihrer Ansicht, die Sie hier mal wieder klar und deutlich ins Licht rücken wollen, wo es beim besten Willen keinen Platz mehr findet. Was sind denn 20.000 Menschen, die auf die Straße ziehen? Alles Linke? Alles Hausbesetzer und Antifaschisten? Es rast wohl der Blocker? Anwälte kümmern sich allerdings auch noch um die, die legale Freiläufer der Nation sind. Ich habe immer mehr den Eindruck, dass es Mitmenschen unter uns gibt, die am gernsten 1% der Bevölkerung versenken würden. Am 30.9.10 kamen die Menschen wohl eher aus verschiedenen Bundesländern angereist, aber nicht aus EU-Ländern! Mit 1% Superreichen und 50% weiter wachsender Armut kann ich ums Verrecken nicht leben, vor allem dann nicht, wenn das 1% auf der Flucht hängen, oder geschnappt und verurteilt mit einem Luxusurteil den modernen Freigang geniesen. Haben Sie mich jetzt verstanden? Junge, Junge, Sie sind mal richtig anmaßend. Vor allem haben Sie einen unverschämten Biss, das muss ich Ihnen schon lassen!

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