Stuttgart 21 Absage-Brief an die Bahn

Von hef 

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) teilt schriftlich mit, dass es kein Geld für die Variante Filderbahnhof plus gibt. Nun treibt die Bahn die Genehmigung der ursprünglichen Antragstrasse voran.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne, l.) – hier im Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube – hat der Bahn offiziell mitgeteilt, dass sich das Land nicht an Mehrkosten für die Variante Filderbahnhof plus beteiligt. Foto: dpa 19 Bilder
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne, l.) – hier im Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube – hat der Bahn offiziell mitgeteilt, dass sich das Land nicht an Mehrkosten für die Variante Filderbahnhof plus beteiligt. Foto: dpa

Stuttgart - Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), kein Geld für einen verbesserten Filderbahnhof zu zahlen, ist die Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 auch in einem Schreiben aus dem Verkehrsministerium offiziell über die Entscheidung unterrichtet worden. Die Gespräche zwischen Bahn-Spitze und der Landesregierung hätten zu keinem Er­gebnis geführt, schreibt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in dem Brief. Er teile daher mit, dass das Land Baden-Württemberg für eine Realisierung des Projekts keine weiteren Mittel über die im Finanzierungsvertrag vereinbarten Beträge zur Verfügung stellen wird.

Nach dieser Absage will die Bahn nun ihrer ursprünglichen Planung auf den Fildern folgen und ihre Antragstrasse bauen, die unter anderem für ihren Flughafenbahnhof in 27 Meter Tiefe und den Mischbetrieb in der S-Bahn-Station kritisiert wird. Die Planfeststellungsunterlagen seien schon in den vergangenen Wochen aktualisiert worden, teilte ein Bahn-Sprecher mit. Anfang Mai würden die Unterlagen dann beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt, der Genehmigungsbehörde, eingereicht werden.

Landesregierung bezweifelt, dass Pläne genehmigt werden

Die Landesregierung hatte zuletzt öffentlich Zweifel daran geäußert, dass die Filderplanung der Deutschen Bahn überhaupt genehmigungsfähig sei. Der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich hatte diese Äußerungen des Regierungssprechers als „ungeheuerlichen Vorgang“ und einen „Versuch, das Verfahren zu beeinflussen“, zurückgewiesen.

Nach dem Ende der Verhandlungen über den Filderabschnitt wird nun auch der nächste Termin für den Lenkungskreis der Projektpartner gesucht. Unter anderem stehen noch Entscheidungen über die Schlichtungskosten und weitere Mehrkosten an. Angepeilt wird offenbar ein Termin nach den Pfingstferien.