Die 20 Aufsichtsräte der Deutschen Bahn sind nicht zu beneiden: An diesem Dienstag sollen sie entscheiden, ob Stuttgart 21 trotz der aus dem Ruder gelaufenen Kosten weitergebaut wird. Dabei stehen sie unter doppeltem Druck: politisch und wirtschaftlich.
Berlin/Stuttgart - Stuttgart 21 droht wegen der hohen Mehrkosten für die Bahn unwirtschaftlich zu werden. Der Aufsichtsrat soll an diesem Dienstag in seiner Sondersitzung entscheiden, ob das Projekt trotz riesiger Finanzlücke weitergeführt wird. Dazu müsste der Staatskonzern seinen Eigenanteil um zwei auf 3,7 Milliarden Euro erhöhen – was zu Verlusten von 904 Millionen Euro führen würde. Dem gegenüber stehen aber Kosten für den Ausstieg aus S 21, die Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer ebenfalls auf zwei Milliarden Euro beziffert. In der Summe sei der Kapitalwert des Weiterbaus für das Unternehmen um 77 Millionen Euro höher als jener des Abbruchs, bilanziert Kefer. Deswegen schlägt der DB-Vorstand seinen Kontrolleuren vor, den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen – und den Bahnhof weiterzubauen.
Kefer und Bahnchef Rüdiger Grube stehen unter starkem politischem Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ein Scheitern von S 21 sechs Monate vor der Bundestagswahl verhindern. Bei einem Geheimtreffen seien die Spitzen der zuständigen Ministerien, der Union und der FDP verpflichtet worden, an dem Projekt festzuhalten, wird aus Koalitionskreisen bestätigt. Das stellt den Aufsichtsrat allerdings vor einen grundsätzlichen Konflikt. Denn die 20 Kontrolleure des Staatskonzerns – je zehn gewählt vom Bund als Eigentümer und von den Arbeitnehmern – sind dem Aktienrecht und dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, nicht politischen Vorgaben (siehe Infokasten). Bei einigen Mitgliedern gibt es Zweifel an den Kosten- und Terminangaben der DB-Spitze, die sich bereits wiederholt als Makulatur erwiesen haben.
Ob heute tatsächlich ein Beschluss fällt, ist fraglich. Als diplomatischer Ausweg wäre auch denkbar, dass man die Entscheidung vertagt, bis zum Beispiel das Prüfergebnis des Bundesrechnungshofs vorliegt, der die Kostenexplosion und die Vorgänge seit Monaten untersucht. Ob die Aufseher den Angaben des Vorstands letztlich folgen, hängt stark von den jeweiligen Interessen ab. Diese sind in dem Gremium unterschiedlich gelagert.
Dossier stellt Stuttgart 21 in Frage
Die Bundesvertreter
Die Deutsche Bahn gehört zu 100 Prozent dem Staat. Der Bund hat das Recht, drei Vertreter als Kontrolleure zu benennen. Derzeit sind das drei Staatssekretäre: Hans Bernhard Beus aus dem Finanzministerium, Bernhard Heitzer aus dem Wirtschaftsministerium und Michael Odenwald aus dem Verkehrsministerium. Zudem sitzt als Mitglied des Bundestags der FDP-Vizefraktionschef Patrick Döring im DB-Aufsichtsrat.
Wie kritisch die Staatssekretäre S 21 und die Arbeit der DB-Spitze inzwischen sehen, ist in einem internen Dossier aus dem Hause von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nachzulesen. Das Dossier stellt S 21 insgesamt infrage, empfiehlt die Prüfung von Alternativen und sogar von Regressansprüchen gegen den DB-Vorstand – unter anderem wegen Falschinformation und Untätigkeit. Hierzu gibt es mittlerweile auch Strafanzeigen von S 21-Kritikern.
Die Staatssekretäre haben allerdings auch die politischen Vorgaben ihrer Minister und der Kanzlerin vernommen. Wie Merkel und Ramsauer hat sich zuletzt besonders der Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Weiterführung von S 21 trotz der jüngst bekannt gewordenen Kostenexplosion ausgesprochen. Dieser politischen Leitlinie würden die Aufsichtsräte trotz starker persönlicher Bedenken zähneknirschend folgen müssen, heißt es aus Koalitionskreisen.
Das gilt wohl auch für Patrick Döring. Bei der vertraulichen Spitzenrunde mit der Kanzlerin ließ sich die FDP in die Koalitionspflicht nehmen. „Wir werden wegen S 21 nicht ein halbes Jahr vor der Wahl eine Palastrevolution gegen die Union beginnen und damit der ganzen Regierung schaden“, räumt ein Freidemokrat im Hintergrundgespräch ein. Klar sei aber: Für beide Parteien bedeute das Festhalten an einem möglicherweise unwirtschaftlichen Projekt alles andere als einen Kompetenznachweis für ökonomischen Sachverstand, fügt er hinzu.
In geschäftlicher Beziehung mit der Deutschen Bahn
Die Wirtschaftsvertreter
Um den politischen Einfluss auf die Bahn zu begrenzen und wirtschaftliche Expertise zu gewinnen, sind für den Bund sechs Manager und Unternehmer im Aufsichtsrat vertreten – allen voran der Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht.
Der frühere Degussa-Chef stammt aus Bayern und gilt als enger Vertrauter des Verkehrsministers Ramsauer. Felcht wurde nach dem Datenskandal und dem Abgang des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn der Nachfolger des vormaligen Aufsichtsratschefs Werner Müller, auf dessen Ablösung vor allem die FDP gedrungen hatte. Felcht leitete bis 2006 den Konzern Degussa und stieg danach beim Finanzinvestor One Equity Partners ein, der sich in Deutschland unter anderem an Rüstungsfirmen beteiligt hat und dessen Aufsichtsrat Felcht ebenfalls leitet.
Wie unabhängig die Wirtschaftsvertreter im DB-Kontrollgremium entscheiden können, ist eine offene Frage. Ihr durchaus lukratives Mandat haben sie der Hauptversammlung zu verdanken, wo die Bundesregierung den Ton und die Marschrichtung vorgibt. Zudem stehen einige Kontrolleure beziehungsweise ihre Unternehmen und früheren Arbeitgeber in Geschäftsbeziehungen zur DB – einem der größten Auftraggeber im Land mit jährlichen Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
So sitzt in dem Gremium beispielsweise der Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann, Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH, zu der wichtige Lieferanten von Bahntechnik ebenso wie große Radhersteller gehören. Der frühere BDI-Präsident Heinrich Weiss leitet den Anlagenbauer SMS und sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Bahnlieferanten Voith. Vom Energieriesen Eon, einem wichtigen Stromlieferanten der DB, sitzt der ehemalige Personalchef Christoph Dänzer-Vanotti im Aufsichtsrat, von der Deutschen Bank der einflussreiche Ex-Konzernvorstand Jürgen Krumnow. Sechster Wirtschaftsvertreter ist der Leipziger Firmenberater Knut Löschke, früher Chef und Hauptaktionär des Unternehmens PC Ware.
Treffen mit der Deutschen-Bahn-Spitze
Die Arbeitnehmerbank
Als offen gilt die Entscheidung der zehn Arbeitnehmervertreter, die sich am Montag erneut berieten und mit der DB-Spitze trafen. Aus ihren Reihen war zuletzt viel Skepsis zu hören. Alexander Kirchner, Vizechef des Aufsichtsrats und Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, fordert eine politische Entscheidung von Bund, Land und Stadt sowie eine Beteiligung aller Projektpartner an Mehrkosten.
Damit liegt das SPD-Mitglied auf der Linie seiner Partei, die sich zu dem Projekt bekennt. Die Landes-SPD hatte bei ihrem Parteitag am Samstag erneut mit klarer Mehrheit ihre Zustimmung bekundet. Kirchner, erfahrener Tarifverhandlungsexperte, hat aber viele Interessen im Auge zu behalten. Einerseits weisen ihn Politiker, Gewerkschafter und SPD-Mitglieder, die gegen S 21 sind, auf die Risiken des Projekts hin – zu denen auch gehört, dass der Konzern bei einem teuren Fehlschlag die Kosten später womöglich beim Personal einsparen muss. Andererseits verhandelt Kirchner gerade mit dem Konzern über gut sechs Prozent Lohnzuschlag für 130 000 Beschäftigte. Beobachter argwöhnen, da könnte die Zustimmung zu S 21 ein Druckmittel sein, um mehr für die Belegschaft herauszuholen.
Kirchner und seine EVG-Stellvertreter Klaus Dieter Hommel und Regina Rusch-Ziemba, beide ebenfalls im Aufsichtsrat, ziehen mit dem DB-Vorstand meist an einem Strang. Zum Beispiel im Abwehrgefecht gegen die bessere Trennung der gewinnorientierten Betriebssparten vom hoch subventionierten Schienennetz. Oder im Streit mit der kampflustigen Lokführergewerkschaft GDL.
Die GDL entsendet seit einiger Zeit dank vieler Erfolge bei DB-Betriebsratswahlen in Mario Reiß auch einen eigenen Kontrolleur in den Bahn-Aufsichtsrat. Anders als die EVG-Vertreter stand GDL-Chef Claus Weselsky S 21 immer recht skeptisch gegenüber. Die Arbeitnehmerbank vertritt bisher also keineswegs ein einheitliches Votum. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass Konzernbetriebsratschef Jens Schwarz, die anderen vier DB-Betriebsräte im Kontrollgremium sowie die Konzernbevollmächtigte Ute Plambeck kaum gegen die Vorgaben der DB-Spitze stimmen werden.