Stuttgart 21 Antwort nach sieben Jahren auf Petition gegen S 21

Von Jörg Nauke 

Vor sieben Jahren reichte der Kunsthistoriker Matthias Roser beim Bundestag eine Petition ein, auf dass das Parlament Stuttgart 21 stoppen möge – bekanntermaßen ohne Erfolg. Jetzt ist die Petition beantwortet worden.

Als die Petition beim Bundestag einging, stand der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs noch. Foto: dpa
Als die Petition beim Bundestag einging, stand der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs noch.Foto: dpa

Stuttgart - Im Jahr 2008 war Horst Köhler Bundespräsident, beim VfB spielten noch Mario Gomez, Sami Khedira und Thomas Hitzlsperger. Hartmut Mehdorn war Chef der Deutschen Bahn und Wolfgang Tiefensee Verkehrsminister – und der Kunsthistoriker Matthias Roser versuchte, mit einer Petition den Deutschen Bundestag dazu zu bewegen, den denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhof zu retten und den „unzweckmäßigen Prestigebau“ Stuttgart 21 zu verhindern. Sieben Jahre später heißen die VfB-Stars Antonio Rüdiger und Timo Baumgartl; Mehdorn baut nach seinen Auftritten bei Air Berlin und dem Berliner Großflughafen als Pensionär Wein im südfranzösischen Minervois an, und Tiefensse gibt in der ersten rot-rot-grünen Regierung in Thüringen den Wirtschaftsminister – und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags kommt zum Ergebnis, Rosers Anliegen sei „im Ergebnis nicht zu unterstützen“ und das Verfahren abzuschließen.

Während der Bearbeitung der Bürger-Forderungen, die auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses 3133 Unterstützer gefunden hatten, weiterhin 5000 Unterschriften erhielten und in 50 inhaltsgleichen Eingaben thematisiert wurden, waren in Stuttgart sowohl der Nord- als auch der Südflügel abgerissen, der Querbahnsteig um 120 Meter verlegt und in diesem Bereich die Gleise entfernt worden. Und die Bahn hat den Kostenrahmen für das 2008 noch 3,1 Milliarden Euro „günstige“ Projekt mittlerweile auf 6,5 Milliarden Euro erhöht, für weitere 300 Millionen Euro gibt es noch keinen Finanzier. Immerhin: In Berlin ist man „sich bewusst, dass das Petitionsverfahren wegen gründlicher Prüfung des Anliegens und intensiver Beratungen längere Zeit in Anspruch genommen hat“. Dafür bittet der Ausschuss „um Verständnis“.

Aussichtslosigkeit war von Anfang an klar

In seiner Erklärung macht er deutlich, dass er das Projekt im Laufe der intensiven Petitionsbehandlung ebenso kritisch begleitet hat wie die Politik vor Ort: So sind ihm die kontroversen Diskussionen in Stuttgart bekannt gewesen, die Proteste gegen die Realisierung, die Schlichtung und die Volksabstimmung. Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass die Planungsentscheidung mit Hilfe zahlreicher Fachleute zustande gekommen und die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt worden sei.

Natürlich war sich Roser über die Aussichtslosigkeit des Antrags von Anfang an bewusst gewesen: Der Petitionsausschuss spiegelt schließlich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, der bekanntlich fest zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs steht. Außerdem, so erfuhr Roser, entzögen sich die beanstandeten „Auswirkungen“ von Stuttgart 21 auf Stadtentwicklung, Denkmalschutz sowie den Öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart sowohl der Zuständigkeit des Bundestags wie des Petitionsausschusses. Dafür sei das Land zuständig, wo es bekanntlich ebenfalls eine Mehrheit für das Bahnprojekt gibt.

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52 Kommentare Kommentar schreiben

VfB: Das informativste am Artikel ist die Verdeutlichung des Niedergangs des VfB durch Kleinkariertheit.

Ein "Matthias Roser" hat hier ...: millels seiner persönlichen Handlung bewiesen, daß dieser Herr in keinster Weise demokratisch denkt. Es wurde seinerzeit eine Volksbefragung durchgeführt. Diese erbrachte das eindeutige Ergebnis: FÜR Stuttgart-21 . Leute, wie Herr "Matthias Roser" erkennen beweisbar nicht demokratische Ergebnisse an - beweisbar "Herr Röser" nur Demokratie- wenn die Ergebnisse eigene Resultate hervorbringen. Also ist beweisbar dieser "Herr Röser" ein Nachkomme der DDR - Ergebnisse nur akzeptabel, wenn diese seine persönliche Meinung wiederspiegeln - nicht, wenn diese einer demokratischen und nachvollziehbaren Volksbefragung zum Ergebnis haben !

Das stimmt so nicht: Die Petition wurde von Roser 2008 eingereicht, die Volksabstimmung war hingegen erst 2011.

Chapeau: Herr Ostermann ! Sie kehren zu lange vermisster, alter Sachlichkeit zurück und haben noch dazu hier die müßige Aufgabe übernommen, gegen unsachliche, im Kontext nur grenzwertig sprachlich auswertbare Dogmatismen, die auf rudimentären historischen Kenntnissen zu fußen scheinen, anzuschreiben.

Chapeau: Herr Ostermann ! Sie kehren zu lange vermisster, alter Sachlichkeit zurück und haben noch dazu hier die müßige Aufgabe übernommen, gegen unsachliche, im Kontext nur grenzwertig sprachlich auswertbare Dogmatismen, die auf rudimentären historischen Kenntnissen zu fußen scheinen, anzuschreiben.

Steuergeld-Verschwendungu: Ein Petitionsausschuss, der 7 Jahre braucht, um über eine Petition zu entscheiden, sollte dringend mal über seine Selbstauflösung nachdenken!

da haben sie vollkommen Recht, Fr. Fuchs: auch wenn wir sonst so unterschiedlicher Meinung sind, aber hier muss ich Ihnen voll zustimmen. Es ist ein Grundrecht, dass jeder Bürger Petitionen einreichen darf. Für mich schließt das mit ein, dass Petitionen in angemessener Zeit bearbeitet werden und nicht erst, wenn sich ein Sachverhalt aufgrund des Zeitablaufs so oder so schon verändert hat. Sieben Jahre Bearbeitungszeit sind eine Blamage für den Ausschuss!

Wir Stuttgarter/BW-Bürger...: hatten vor Beginn der Baumaßnahmen zu Stuttgart-21 eine Volksbefragung. Diese damalige Volksbefragung ergab eine deutliche Mehrheit für einen Bahnhof Stuttgart-21 (Unterirdischer Durchgangsbahnhof, wie ihn viele deutsche Kommunen in den letzten 40 Jahren gebaut haben.) Diesen beweisbaren und deutlichen Volksentscheid erkennen hier diverse nicht demokratische "Leute" per ihrer persönlichen Meinung nicht an. - UNDEMOKRATISCHER GEHT ES NICHT !

undemokratisch: ich verstehe nicht, was daran undemokratisch sein soll. Verlangen Sie dann auch von der Opposition im Land/Bundestag, dass diese nichts mehr sagen darf? Verhalten sich Oppositionspartein Ihrer Ansicht nach "undemokratisch" wenn Sie nach einer verlorenen Wahl noch mal antreten? Abgesehen davon wurde vor 5 Jahren über die Finanzierung eines Bahnknotens abgestimmt, der maximal 4,5 Mrd kostet, der 30% Leistungsfähiger ist, der einen funktionierenden Flughafenanschluss hat und der spätestens 2019 in Betrieb geht. Überlegen Sie sich mal, ob diese Rahmenbedingungen heute noch zutreffen.

Ihr Beispiel zum mit der Opposition hinkt gewaltig !+++: Sie sollten mal zur Kenntnis nehmen, das die Opposition im Gegensatz zu Ihnen auch ein "verlorene Wahlergebnis" respektiert und akzeptiert und das macht die Gegnerschaft ( wie sie auch hier wieder beweisen) eben mit dem der Volksabstimmung nicht. Somit gebe ich in "Sachen " "Undemokratisch sein" Herr Podzierski absolut Recht

So so..: dumm für Sie, denn ich respektiere wie die meisten das Ergebnis. Und es kommt noch viel schlimmer für Sie, denn ich respektiere das Ergebnis zu dem Gegenstand um den es 2011 ging: ein gedeckelter Finanzierungsanteil des Landes zu einem Gesamtprojekt, welches maximal 4,5 Mrd kosten darf (Sollbruchstelle usw.), 30% mehr leistet als der Kopfbahnhof, einen funktionierenden Flughafenanschluss, Brandschutz hat und 2019 eröffnet wird. Für andere Wunschvorstellungen und Träumereien müssen Sie sich schon eine neue Abstimmung zusammenbasteln. Aber das wäre ja Ihrer Logik nach völlig "undemokratisch"

und wieder einmal die VA nach Spitzer-Art: es wurde über Kostendeckel und Brandschutz abgestimmt.....sicher doch. Lesen Sie einfach die Kommentare ihres Mit-Gegners Udo Cronauge: es wurde politisch über S21 abgestimmt. Das ist bitter für Sie, wissen wir alle...

Richtig und dann doch wieder nicht: Es wurde über S21 abgestimmt. Nur leider wurde halt auch behauptet, es sei praktisch alles in tockenen Tüchern und höchstens noch kleine Korrekturen nötig. Was ist übrigens mit dem Wassereinbruch am Veielbrunnen?

es wurde auch behauptet: dass der Ausstieg so gut wie nichts kostet und dass K21 viel günstiger sei. Ob dies wirklich so eingetreten wäre, weiß niemand......=== Wenn sie denken, das Landesvolk sollte nochmals grundsätzlich über S21 abstimmen, so dürfen sie sich freilich dafür engagieren und eine neue VA auf den Weg bringen. Bis dorthin bleibt die alte VA natürlich gültig.

S21: Wo wurde bei der Volksabstimmung über S21 abgestimmt? Bei welcher Volksabstimmung waren Sie bitte schön?

immer diese Grundsatzdiskussion über die VA: dabei wird ja mittlerweile (nach 3,5 Jahren) selbst auf Gegner-Seite nicht mehr grundsätzlich bestritten, dass bei der VA politisch über S21 abgestimmt wurde. Fragen sie mal ihren Mit-Gegner Udo Cronauge. Oder falls sie sich nicht mehr erinnern wie das damalige Mantra war: wer FÜR S21 ist stimmt mit "nein", wer GEGEN S21 ist stimmt mit "ja".....==== eine weitere Quelle wäre der grün-rote Koalitionsvertrag, in welchem der Zweck der VA festgeschrieben wurde.

Phantast: Bitte verlinken Sie hier die Frage zur Volksabstimmung, aus der Ihre Phantastereien hervorgehen sollen. Danke.

Vor vielen Jahren ...: gab es eine eindeutige Volksbefragung - welche ein eindeutiges demokratisches JA zu Stuttgart-21 ergab. Die "Leute", welche jetzt immer noch dieses Ergebnis in Frage stellen - diese "Leute" handeln eindeutig und beweisbar nicht DEMOKRATISCH. Diese "Leute" wollen beweisbar nur Demokratie, wenn die Ergebnisse ihre Meinung ergeben - ergiebt eine Bürgerbefragung das Gegenteil - so ist für diese "Leute" Demokratie nicht interessant = es wird weiter "geschossen". Solche "Leute" zeigen durch ihr beweisbares öffentliches Verhalten, daß Demokratie für sie nur dann gilt, wenn das Ergebnis zu ihren Gunsten ist.

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