Stuttgart-21-Arbeiten im Rosensteinpark Vertrag ist nicht unterschriftsreif

Von Markus Heffner 

Seit Wochen mahnen die Gegner von Stuttgart 21 an, den Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark nicht zu unterschreiben. Auch der neue OB Fritz Kuhn schließt sich dem an. Das Land jedoch ist zur Unterzeichnung verpflichtet. Noch fehlen aber Unterlagen.

Der Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark ist umstritten. Foto: :dpa 28 Bilder
Der Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark ist umstritten.Foto: :dpa

Stuttgart - Seit Wochen appellieren die Gegner von Stuttgart 21 an den Finanzminister Nils Schmid (SPD), den Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark nicht zu unterschreiben. Nun hat sich Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) in seiner Antrittsrede dieser Forderung angeschlossen: Solange noch nicht klar sei, wie es mit dem Verkehrsprojekt weitergehe, so der Grünen-Politiker mit Blick auf die anstehende Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn, dürfe das Land keine Arbeiten auf dem Gelände zulassen.

Dazu sagte der Ministerpräsiden Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, die Regelung mit der Bahn zur Rodung von Bäumen im Rosensteinpark für S 21 sei noch gar nicht unterschriftsreif. Der Aufsichtsrat der Bahn müsse zunächst über die Zukunft des Projektes entscheiden. Kuhns Bitte, durch die Baumfällaktion nicht unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, richte sich deshalb an die Bahn, nicht an das Land.

Unvollständige Antragsunterlagen

Die Antragsunterlagen der Bahn seien nicht vollständig, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Nils Schmid (SPD). Grundsätzlich bestehe aber wegen des Rahmenvertrags zu S 21 eine Rechtspflicht des ­Landes, den Gestattungsvertrag zu unterschreiben. Darauf haben auch die Juristen für S 21 und der SPD-Stadtrat Andreas Reißig hingewiesen. Für den FDP-Ratsfraktionschef Bernd Klinger hat Kuhn mit seinem Appell den Gemeinderat brüskiert.

Die Bahn als Bauherrin benötigt die Erlaubnis des Landes und die Nutzungsrechte, um im Rosensteinsteinpark Bauarbeiten vornehmen zu können. Unter anderem soll für den Eisenbahntunnel Bad Cannstatt, der den neuen Tiefbahnhof mit der Neckarbrücke verbindet, laut Planfeststellung im südlichen Teil des Parks eine 260 Meter lange und 25 Meter breite Baugrube ausgehoben werden. Der Trog ist Voraussetzung für den Bau des sogenannten Kreuzungsbauwerks im Bereich Ehmann­straße. Gleichzeitig soll von dort aus die Unterquerung des Rosensteinparks vorangetrieben werden. Mit Beginn dieser Arbeiten, die für Anfang dieses Jahres geplant sind, sollen auch mehr als hundert Parkbäume gefällt werden, was wohl wieder mit heftigen Protesten und einem größeren Polizeieinsatz verbunden sein dürfte. Mit vorbereitenden Rodungsarbeiten außerhalb des Parks hat die Bahn bereits Anfang November vergangenen Jahres begonnen.

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136 KommentareKommentar schreiben

Re Tübinger 13.01. 13.32°°: Wie der Volksmund sagt..: Werter Tübinger,die alma mater tubingensis ist für Sie ja nicht weit:Sie brauchen bloß zu Physikern und Mathematikern auf die Morgenstelle und mal anfragen,wie die ticken und was sie von der -meines Erachtens -bestechenden Logik Dr.Engelhardts halten.Dann ins Städtle zurück ins neu gegründete Institut für Weltethos und bei Küng nachhaken,wie es momentan so um die Wirtschaftsethik in Deutschland steht.Die Rhetoriker und Walter Jens - Nachfolger erklären Ihnen dann sicher gern die Lehre von der Folgerichtigkeit des Denkens. Vielleicht schwant Ihnen dann,warum das pekuniär-betriebswirtschaftliche -die Kostenfrage -der Bahn AG momentan als Ausstiegsargument ganz lieb ist:da gehts um Politisches und Emotionales,den schnöden Mammon eben. Sollten dagegen die echten Gegner von S21-die Mathematik,die Physik und die Geologie-ins Spiel kommen,kann die Bahn nur verlieren.Deshalb werden von keiner Seite momentan mangelhafte Planung,technische Risiken oder geologische Unwägbarkeiten thematisiert.Pro und Contra taktieren. Sie kennen doch den Volksmund:'Nebenkriegsschauplätze schaffen'=Ablenken('Es wird einfach zu teuer'),man kommt mit einem blauen Auge persönlich davon('Ist ja schließlich nur Geld').Für die Ihrer Meinung nach untätige Landesregierung dagegen könnte gelten:'Etwas in der Hinterhand halten','noch einen Pfeil im Köcher haben' oder drastischer(aus der Jägersprache und der der U-Boot-Leute):'Fangschuß'. Sie müssen also gar nicht an die Universität,es reicht 'eufach èm Volk uffs Maul gugga'. Alter Demokrat,einer der Unternehmer-gegen-S21.

Tübinger-der Streßtest war eine Show, dafür gibt es viele Belege: Ich verfüge über Kontakte zu bahntechnischen Firmen. Von daher weiß ich, daß man branchenintern den Streßtest für eine Showveranstaltung für die Öffentlichkeit hält. Die Branche nimmt den Streßtest nicht ernst. Ein Beleg unter vielen: es gibt eine Firma, die daran arbeitet soll, dem Tiefbahnhof tatsächlich eine höhere Leistung abzuverlangen, als die 32 Züge, die er real leisten kann bei Anwendung normaler Regeln. Das soll so funktionieren: Der Tiefbahnhof wird für einen irrwitzig hohen finanziellen Aufwand so signalisiert, daß er mittels viel mehr Doppelbelegungen, als im Streßtest geplant (dort waren es 13 in der Spitzenstunde) wenigstens die Zugzahl leistet, die der heutige Kopfbahnhof locker kann. Ferner sollen die Blockabstände auf den Zulaufstrecken das Niveau der völlig überlasteten Stockholmer Bestandszulaufgleise zulassen (der Grund für die neue, ergänzende Tunnelstrecke in Stockholm). Aus dieser Ecke habe ich auch meine detaillierten Infos über das Stockholmer Projekt. Es kommt hinzu: für diese Signalisierung soll eine Genehmigung eingeholt werden, die doch Bahnsteigwenden zuläßt, trotz des Gefälles. Die Bahn hält das für möglich, weil sie -mit Ausnahme der ICs und ICEs nur noch solche Züge fahren will, die kurz genug sind, daß zwei auf ein Gleis passen. Stuttgart 21 wäre dann der Bahnhof in der Welt mit den meisten Doppelbelegungen. Diese Konzeption wird aus naheliegenden Gründen öffentlich nicht kommuniziert, es gibt aber Mitarbeiter, die das für einen Skandal halten und deshalb gezielt Einzelheiten durchsickern lassen. Zulässige Einfahrgeschwindigkeit dann bei den meisten Zügen: 20km/h. Im Kopfbahnhof im alten Zustand: 30km/h, bei verbesserten Weichen und Signalisierungen 60 km/h. Auch der Kopfbahnhof könnte mittels moderner Signaltechnik seine Leistung kräftig steigern. Die jetzige Maximalleistung könnte bereits mit vergleichsweise geringen Mitteln von 50 auf 56 Züge gesteigert werden. Im übrigen Tübinger: ich weiß ebenfalls aus zuverlässigen Quellen, daß im Verkehrsministerium die Arbeiten von Herr Engelhardt durchaus ernstgenommen werden. Wie weit die Überprüfung gediehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich gehe davon aus, daß zu gegebener Zeit auch dieses As aus dem Ärmel gezogen wird.- Die Projektbefürworter tun gerade alles, um S 21 hinter den Kulissen irgendwie zu retten. Die Gegenseite schläft ebenfalls nicht, hält aber ihr Pulver trocken. Wir werden uns noch alle wundern. Die Gegenseite gibt erst auf, wenn Stuttgart 21 kippt.

Nun 'Aufgeklärter': Dann machen Sie sich doch mal kundig: Laut StZ hat dieser Engelhardt beim Verhinderungsmninisterium einen Termin bekommen und musste kleinlaut zugeben, dass hier überhaupt nichts 'bewiesen' wurde. Er versprach, die 'Beweise' nachzuliefern. Im Juni letzten Jahres. Wir warten. :-D

'Aufgeklärter': ich glaube es gibt bei s21 nichts was man mit größerer Gelassenheit belächeln kann, als das Kapazitätsgeschwafel der selbsternannten Experten. Das mag Montags das allertollste sein, in der realen Welt lacht man darüber. So wie z.B. über die 'Rostrohrberechnungen' ihres Oberingenieurs. In der Fantasiewelt der Löschs und Sittlers, wo es nicht so dararauf ankommt, mag das ausreichen, da wo tatsächlich gebaut wird, bei weitem nicht. Wikireal ist eine nette Spielwiese, ernst nehmen kann man das nicht.

„Tübinger“ – Keine Sorge, neben den Kosten tut sich auch noch einiges in Sachen „Kapazität“: Aus sicherer Quelle weiß ich, daß Dr. Engelhardt wieder einiges vorbereitet, damit das Thema Kapazitätslüge weiter aufgewärmt bleibt. Klar, mit der Absage der Bahn eines Termins ihres eigenen Aufsichtsrats zieht sie selbst das Interesse der Kostenexplosion in den Fokus. Mit den nervösen Vorstands- und Aufsichtsrats-Sitzungen zeigen alle auf, daß die Bahn das Projekt finaziell nicht mehr stemmen kann, vom technischen abgesehen. .......... Und wenn sich „Tübinger“ auf den Kopf stellt: Die Bahn hat der Politik und dem Bürger gegenüber zu beweisen, daß das S21-Projekt sinnvoll ist und einen besseren Bahnverkehr ermöglicht. Wenn sie das nicht macht bzw. aussitzt, trotz gegenteiliger Aussagen, ist sie unglaubwürdig und beweist ihrerseits, daß die Aussagen von wikireal und Dr. Engelhardt wahr und bewiesen sind. Wer die entsprechenden Passagen von PFV1.1 kennt, weiß, daß der Kapazitätsrückbau längst schon bewiesen wurde. – Oben bleiben!

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