Stuttgart-21-Arbeiten im Rosensteinpark Vertrag ist nicht unterschriftsreif

Von Markus Heffner 

Seit Wochen mahnen die Gegner von Stuttgart 21 an, den Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark nicht zu unterschreiben. Auch der neue OB Fritz Kuhn schließt sich dem an. Das Land jedoch ist zur Unterzeichnung verpflichtet. Noch fehlen aber Unterlagen.

Der Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark ist umstritten. Foto: :dpa 28 Bilder
Der Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark ist umstritten.Foto: :dpa

Stuttgart - Seit Wochen appellieren die Gegner von Stuttgart 21 an den Finanzminister Nils Schmid (SPD), den Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark nicht zu unterschreiben. Nun hat sich Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) in seiner Antrittsrede dieser Forderung angeschlossen: Solange noch nicht klar sei, wie es mit dem Verkehrsprojekt weitergehe, so der Grünen-Politiker mit Blick auf die anstehende Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn, dürfe das Land keine Arbeiten auf dem Gelände zulassen.

Dazu sagte der Ministerpräsiden Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, die Regelung mit der Bahn zur Rodung von Bäumen im Rosensteinpark für S 21 sei noch gar nicht unterschriftsreif. Der Aufsichtsrat der Bahn müsse zunächst über die Zukunft des Projektes entscheiden. Kuhns Bitte, durch die Baumfällaktion nicht unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, richte sich deshalb an die Bahn, nicht an das Land.

Unvollständige Antragsunterlagen

Die Antragsunterlagen der Bahn seien nicht vollständig, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Nils Schmid (SPD). Grundsätzlich bestehe aber wegen des Rahmenvertrags zu S 21 eine Rechtspflicht des ­Landes, den Gestattungsvertrag zu unterschreiben. Darauf haben auch die Juristen für S 21 und der SPD-Stadtrat Andreas Reißig hingewiesen. Für den FDP-Ratsfraktionschef Bernd Klinger hat Kuhn mit seinem Appell den Gemeinderat brüskiert.

Die Bahn als Bauherrin benötigt die Erlaubnis des Landes und die Nutzungsrechte, um im Rosensteinsteinpark Bauarbeiten vornehmen zu können. Unter anderem soll für den Eisenbahntunnel Bad Cannstatt, der den neuen Tiefbahnhof mit der Neckarbrücke verbindet, laut Planfeststellung im südlichen Teil des Parks eine 260 Meter lange und 25 Meter breite Baugrube ausgehoben werden. Der Trog ist Voraussetzung für den Bau des sogenannten Kreuzungsbauwerks im Bereich Ehmann­straße. Gleichzeitig soll von dort aus die Unterquerung des Rosensteinparks vorangetrieben werden. Mit Beginn dieser Arbeiten, die für Anfang dieses Jahres geplant sind, sollen auch mehr als hundert Parkbäume gefällt werden, was wohl wieder mit heftigen Protesten und einem größeren Polizeieinsatz verbunden sein dürfte. Mit vorbereitenden Rodungsarbeiten außerhalb des Parks hat die Bahn bereits Anfang November vergangenen Jahres begonnen.