Stuttgart 21 Auch für die Kanzlerin muss sich Stuttgart 21 rechnen

Von , Berlin 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu Stuttgart 21 geäußert. Über ihren Sprecher ließ sie erklären, dass sich das Bahnprojekt „natürlich“ rechnen muss. Dennoch halte sie Stuttgart 21 weiter für ein wichtiges Projekt. Andere Politiker reagierten mit deutlicheren Worten.

Stuttgart 21 lässt auch Angela Merkel nicht kalt. Foto: dpa 15 Bilder
Stuttgart 21 lässt auch Angela Merkel nicht kalt.Foto: dpa

Berlin - Die Berichte der Stuttgarter Zeitung über das interne Dossier zu Stuttgart 21 aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) haben auch im Kanzleramt zu Reaktionen geführt. „Natürlich muss ein solches Projekt wirtschaftlich sein“, erklärte ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel der „tageszeitung“ (taz). Die grundsätzliche Überzeugung der Kanzlerin, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Projekt für die Infrastruktur im Südwesten und im europäischen Netz sei, habe sich aber nicht geändert.

Auch bei der SPD hat sich erstmals ein führender Vertreter der Bundespartei in Berlin kritisch zu den Vorgängen bei dem umstrittenen Milliardenprojekt geäußert. Der Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer, zeigte sich schockiert. „Ich bin völlig geplättet, wenn ich lese, was die Stuttgarter Zeitung aufgedeckt hat“, sagte der frühere Bremer Verkehrssenator, der seit 2002 im Bundestag sitzt. Die Berichte enthielten „eine Vielzahl neuer Informationen, die so in keiner Weise bisher im parlamentarischen Raum bekannt waren“.

„DB-Vorstand bewegt sich auf sehr dünnem Eis“

Auch Minister Ramsauer streite die Echtheit des Dokuments aus seinem Hause nicht mehr ab, betonte Beckmeyer. Die Aussagen des Ministers, das Papier stamme von der „untersten Ebene“ des Ministeriums, seien wenig glaubwürdig. Das Dossier sei „von ganz besonderer Güte“. Denn es beweise, „dass das Parlament von der Bundesregierung und der DB AG an der Nase herum geführt wurde“.

Beckmeyer sitzt für die SPD im Verkehrsausschuss des Bundestags und ist stellvertretendes Mitglied im Haushalts-, Umwelt- und Verteidigungsausschuss. Bis 2009 saß er im Fraktionsvorstand, bis im Herbst 2011 war der 63-jährige Politiker verkehrspolitischer Sprecher. Beckmeyer betonte, er werde auf Aufklärung der Vorgänge im Bundestag dringen. Insbesondere die Verantwortung und Haftung des Aufsichtsrats und des Vorstands der Deutschen Bahn mit Rüdiger Grube an der Spitze sei zu klären. Zu Berichten der StZ , dass das Verkehrsministerium intern den Managern schwere Verfehlungen ankreidet und im DB-Aufsichtsrat auf vertiefte Prüfung von Regressansprüchen dringen sollte, sagte Beckmeyer: „Der DB-Vorstand bewegt sich auf sehr dünnem Eis und hat die zulässigen Grenzbereiche möglicherweise überschritten“.

Ist der DB-Vorstand noch tragbar?

Zur Frage, ob der DB-Vorstand noch tragbar sei, sagte Beckmeyer diplomatisch, das würden „die Prüfungen zeigen“. Für Rücktrittsforderungen sei es „zu früh“. Offenkundig sei, dass die DB-Spitze „ohne Rückendeckung durch den Aufsichtsrat das nicht mehr durchfinanzierte Projekt S 21 weiter vorangetrieben hat“. Die Aufklärung der Vorgänge sei zwingend nötig, da es um Geld der Steuerzahler gehe. Auch der Bundesrechnungshof sei gefragt. Es sei eine erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit von S 21 nötig.

Die Äußerungen von Beckmeyer sind bemerkenswert. Bisher hielt sich die Bundes-SPD mit Kritik an S 21 zurück. In Baden-Württemberg stützt die SPD-Landtagsfraktion das Projekt weiterhin, ebenso wie die Regierungsmitglieder in der grün-roten Koalition und die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. An der Basis und in vielen Kreisverbänden im Südwesten hat sich allerdings seit Jahren erheblicher Widerstand gegen S 21 aufgebaut.

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151 KommentareKommentar schreiben

Stuttgart 21 kostet viel und nutzt wenig: Der Nutzen von S21 wurde bisher kaum diskutiert uned auch nicht gründlich hinterfragt. Der Grund dafür ist natürlich, dass die Nutzenrechnung noch undurchsichtiger ist als die Kostenrechnung. Je undurchsichtiger eine Rechnung ist, desto stärker ist die Tendenz zur Manipulation. Deshalb ist eine kritische Durchleuchtung der Nutzenrechnung noch wichtiger als eine kritische Durchleuchung der Kostenrechnung, wenn man realistische Nutzen-Kosten-Verhältnisse erhalten will. Die wichtigste Nutzenkomponente des Fernverkehrsprojekts S21 sind die Betriebskostenersparnisse des aus der Luft und von der Straße zur Schiene verlagerten Verkehrs. Diese Nutzenkomponente ist auf den ersten Blick plausibel, da die Betreibskosten beim Schienenverkehr im allgemeinen kleiner sind als beim Luftverkehr und beim Autoverkehr. Dass es Beteibskostenersparnisse gibt, wird also nicht bestritten. Die Frage ist, ob diese Betriebskostenersparnisse bei der Nutzenberechnung berücksichtigt werden dürfen oder nicht. Dass die Betriebskostenersparnisse nicht berücksichtigt werden dürfen, kann man sich an Hand einer einfachen Beispielrechnung überlegen. Wenn man annimmt, dass 100 Personen vom Auto in die Bahn umsteigen und die Bahn insgesamt um 20 Minuten schneller wird, dann kann man den Nutzen abschätzen- Wenn man annimmt, dass die 100 Personen umsteigen, ohne dass das Projekt gebaut wird, dann muss ein negativer Nutzen entstgehen. Nach dem Umstieg entsteht dann ein Nutzen von 20 Minuten pro Person. Insgesamt muss dann der Nutzen pro Person kleiner als 20 Minuten sein. Da bei dieser Überlegung die Betteibskostenersparnisse schon berücksichtigt sind, dürfen die Betriebskostenersparnisse nicht zusätzlich berücksichtigt werden. Wenn man beim Fernverkehrsprojekt S 21 die Betriebskostenersparnisse des verlagerten Verkehrs streicht, dann sinkt das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,2 auf 0,3. Das Projekt ist dann volkswirtschaftlich nicht zu rechtferigen und verursacht ganz im Gegenteil große vokswirtschaftliche Verluste. G. Marte (2010): Stellungnahme zur Nutzen-Kosten-Analyse des Projekts Stuttgart-Augsburg (ABS/NBS Stuttgart-Ulm-Augsurg inkl. Einbettung in den Knoten Stuttgart), www.verkehrswissenschaftler.de/Stellungnahmen

@ Upfel - Bitte zeigen Sie uns doch Beweise, nach denen 'Zwei Drittel' der Baden Württemberger 'für S21' seien.: Ich habe im ganzen WWW recherchiert. Aber außer einem kurzen N24-Clip und einer genauso fragwürdigen Weiterverbreitung einer 'dpa'-Meldung durch StN und Bahn ohne Nachweis (nur mit Bezug auf den Clip) kann ich keinen Beweis für eine 62%-ige Mehrheit für einen 'Weiter'bau finden. Nirgends. Keine Informationen. Wir Leser hätten aber gerne ein paar Informationen, aus denen ** die genaue Fragestellung hervorgeht, **wie viele Menschen in welcher Region (Oberschwaben? Ostalb?) befragt worden sind, **ob auch Menschen in Stuttgart befragt worden sind und falls ja wie viele, **wer der eigentliche Auftraggeber der Umfrage war, **wie der Begleittext zur Frage war, **ob die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auch hier Teil der Frage oder des Begleittextes war wie so oft, **warum das Wort 'Weiterbau' in der Frage verwendet wurde, **ob auch hier wieder 2-3 Milliarden Ausstiegskosten erwähnt wurden, **warum man nicht einfach gefragt hat, welchen Bahnhof die Menschen lieber wollen, **und bitte auch warum die Umfrage an einem einzigen Tag stattgefunden hat (und das auch noch schnell vor der Verbreitung der Inhalte des Dossiers in überregionaler Presse, Funk und Fernsehen) und nicht, wie üblich, über mehrere Tage? **Wo kann man die üblichen Details der Umfrage nachlesen? (Quelle, Link). Seltsam, bei allen Umfragen kann man das, hier aber nicht.

@Bienzle, 15:58 Uhr - Wer wohl?: Wer da wohl die Verantwortung trägt, für den Einsatz der Wasserwerfer und der vermummten Prügelknaben? Ich denke, da gab es einen Schisser im Rathaus und ein Landesväterle, die wie Hannes und der Bürgermeister weinend bei Mutti in Berlin anriefen und sagten:'Hilfe, das Volk dreht durch und ist in Unruhe. Schnell Mutti, was sollen wir tun?' Der Tipp und die Taten, die anschließend folgten, schrieben Geschichte. Warum war sie denn, wenn es in Stuttgart turbulent wurde, so schnell zur Stelle. Ob bei Ötti, dem Mappus oder dem Schuster und dem Turner! Zack, stand die Mutti auf dem Teppich! Für mich sind das Stasi-Methoden und zwar ganz heftige. Deshalb muss das im Herbst ein Ende haben, denn unbeliebt ist sie schon bei ganz vielen. Ich hoffe nur, dass es friedlich endet! Der Bahnhof, denn wir einst mal hatten, den will ich wieder stehen sehen. Alles andere ist mir wachsweich!

S21 und wirtschaftlich?: Also das ist doch keine Frage. S21 wird immer wirtschaftlich sein. Wenn es 10 Milliarden mehr kostet, dann ist es genauso wirtschaftlich also wenn es 1 Billion Euro kostet. Die FDPhat dies mit ihren Vertretern ja schon kund getan. Und die vielen S21 Pro Schreiberlinge bestätigen ja auch immer wieder, das es eegal ist wieviel S21 kostet auch die nächsten 2000 Jahre umgelegt sind das Peanuts, gelle:-) und wenn 2000 Jahr nicht ausreichen, dann werden halt die Fahrpreise doch ein wenig angepaßt werden. Dann kostet eben ein Ticket vom S21 Haupt (Bundes) Bahnhof zum Flughafen eben die Kleinigkeit von 500 Euro. Das muss einem doch S21 wert sein, wo ist denn das Problem? Denn die künftigen Bewohner im neuen Wohn-Elite-Gebiet hat doch genug Geld. Der Rest der Stuttgarter ist dann auch endlich von diesen Elite Menschen getrennt, da diese dann aufgrund finanzieller Nöte auf Oberklasse Fahrzeuge umgestiegen sind. Eine S-Klasse ist dann eben günstiger als ein Bahnticket Alaaaf! Und wollen wir ihn reinlassen?

Bahnprojekte sind nie wirtschaftlich: @Sturm. Es gibt kein Bahnprojekt, das wirtschaftlich wäre. Deshalb gibt der Staat Zuschüsse, weil er noch mehr Interessen hat als Wirtschaftlichkeit. Z.B. Fragen der Ökologie, des Öffentlichen Verkehrs und der Entlastung der Innenstädte, des Lärmschutzes oder des Güterverkehrs. Nur mit Zuschüssen rechnet sich sogar die Rheintaltrasse oder die Elektrifizierung der Südbahn. Deshalb gibt es da auch Mischfinanzierung, wenn es Landesinteressen sind, die das rechtfertigen. Stuttgart 21 kann auch nicht wirtschaftlich sein, dennoch ist es sinnvoll. Die Frage ist immer nur, wie viel es dem Land, der Stadt, der Region, dem Flughafen und der Messe wert ist. Die Region hat signalisiert, Stuttgart 21 ist ihr so viel wert, dass mehr Geld fließen wird. Der Flughafen wird folgen, wenn er Verbesserungen erreicht. Das Land muss irgendwann folgen, wenn die Sprechklausel gezogen wird. Die Stadt Stuttgart eher nicht, weil sie schon sehr viel bezahlt. Außer, das Projekt käme nicht vom Fleck, dann wird sogar OB Fritz Kuhn noch zuschießen. Einen Grund dafür wird er finden, er ist ja sprachmächtig. ((())) Übrigens: das alles ist nicht neu. Der alte Sackbahnhof, der berühmte Bonatzbau, wurde mangels Geld auch zweimal gestoppt und stand still: 1925 und 1927, bis die Stadt Stuttgart jeweils mehrere Millionen Reichsmarkt zuschoss. Außerdem erfolgten mehrfach Planänderungen aufgrund aktueller Probleme, Planänderungen, die die S21-Widersacher ja so grundsätzlich beschimpfen, die aber zu komplexen Bauabläufen dazu gehören wie der Schnee zum Winter. (()) Wer von Wirtschaftlichkeit, Infrastruktur und komplexen Bauabläufen keine Ahnung hat, sollte nicht so groß tönen. Sorry, aber das ist meine Meinung. Und offenbar auch die von nahezu Zweidritteln der Baden-Württemberger (Emnid-Umfrage aktuell).

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