Stuttgart 21 auf den Fildern Filderschützer denken über Klage nach

Von Norbert Leven 

Die Filderschützer kritisieren den vom Regierungspräsidium erstellten Bericht an das Eisenbahnbundesamt zum Planfeststellungsabschnitt 1.3a auf den Fildern.

  Foto: zap
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Filder - Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) kritisiert den Abschlussbericht des Regierungspräsidiums (RP) zum Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Projekts Stuttgart 21 auf den Fildern. Die Behörde hat jüngst einen 330-seitigen Abschlussbericht an das Eisenbahnbundesamt (Eba) übermittelt, in dessen Auftrag sie das Verfahren durchgeführt hatte. Die Planung war bekanntlich 2015 als Konsequenz aus der im Herbst 2014 erfolgten öffentlichen Anhörung in zwei Abschnitte aufgeteilt worden: den aktuell behandelten Bereich der Schnellbahnstrecke vom Fildertunnel Richtung Denkendorf samt Flughafenbahnhof und den Abschnitt 1.3b mit der Anbindung der Gäubahn über die Rohrer Kurve an den Flughafen und die Schnellbahnstrecke.

Die SGF und ihr Rechtsbeistand, der Freiburger Anwalt Tobias Lieber, kritisieren diese Aufteilung erneut als rechtswidrig. Sie rügen die Form des Verfahrens für den Abschnitt 1.3a, in dem nur noch die Träger öffentlicher Belange angehört worden waren. Frank Distel, stellvertretender Vorsitzender der SGF, bezeichnete dieses Vorgehen auf Nachfrage unserer Zeitung als „unzulässig“.

Splittung der Planung kritisiert

Die Schutzgemeinschaft begrüßt zwar, dass das RP dem Eba im Abschlussbericht weitere Brandschutzuntersuchungen nahelegt, sieht aber eine „einseitige zu Gunsten der Bahn erfolgte Abwägung beim Brandschutz“, so Distel. Die SGF hatte in ihrer Stellungnahme nicht nur die Splittung der Planung kritisiert – weil der zeitlich nach hinten geschobene Abschnitt 1.3b dann nicht mehr unabhängig planbar sei –, sondern dies auch zu einem Generalangriff auf die sogenannte Planrechtfertigung des Gesamtprojekts Stuttgart 21 genutzt. Das RP habe sich um eine sachgerechte Alternativprüfung gedrückt, wertet die SGF Passagen des Abschlussberichts.

Ungeachtet fortschreitender Bautätigkeit sagt Distel: „Die meisten Stuttgart-21-Gegner glauben, dass sich das Projekt noch stoppen lässt.“ Zurzeit lasse man die Kosten für einen Ausstieg vom Büro Vieregg ermitteln. Ob die SGF gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.3a – mit dem man rechnet – auf dem Rechtsweg zu Felde ziehen wird, lässt Distel noch offen. Diese Frage werde zurzeit im Vorstand der Bürgerinitiative „ventiliert“.

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6 KommentareKommentar schreiben

kritische begleitung : heisst also selbst den brandschutz ---der ja nie ein solcher war überlässt man wieder der Bahn ----weil es bedeuten würde ohne hinreichende Sicherheit der Benutzer der Bahn dürfte es auch keine Genehmigung geben . Man hätte von Berlin lernen können -wenn man gewollt hätte

treffenden Satz irgendwo gelesen: Wen schert heute noch Wahrheit oder Rechtslage. Wichtiger ist es, dass man eine Begründung für die Öffentlichkeit in Presse + Fernsehen hat und dann seine eigentliche Agenda verfolgen kann.

Öffentlichkeit und Presse: Angela Merkel hat es aber heute sogar in der Türkei auf die Titelseite geschafft. https://www.greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/merkel-besuch-journalisten-sind-im-gefaengnis-wissen-sie-es-nicht

„Die meisten Stuttgart-21-Gegner glauben, dass sich das Projekt noch stoppen lässt.“ : Glauben die S21 Gegner das wirklich? S21 jetzt noch stoppen? Mit Verlaub, in was für einer Welt lebt denn der S21 Gegner? Will man mit so einer Gesteshaltung auch noch die Tieferlegung der Straßenbahn unter die Königsstraße verhindern? Solche Aussagen nimmt doch keiner ernst. Die Flut an erfolglosen Klagen mit dem Ziel, S21 jetzt noch zu stoppen, ist nur Verschwendung von Steuergeld und Blockade der Justiz. Die Klage gegen die Pläne auf den Fildern wäre nur eine weitere Klage, bei der die S21 Gegner sich eine schallende Ohrfeige von Justitia abholen würden!

Es gibt halt Leute: die daran glauben das man sinnvolleres tut wenn man die B14 unter die Erde legt. Nur ewig gestrige stehen auf den sinnlosen Kellerbahnhof. Ich bin gespannt was die S21 Jubler schreiben wenn die ersten Fahrverbote kommen.... Die kommen übrigens egal wer gewählt wird. Das haben die schwarzen bei der EU beschlossen.......

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