Stuttgart 21 auf den Fildern Kritiker fordern weitere Erörterung

Von  

In einem Schreiben an das Regierungspräsidium fordern der BUND und die Schutzgemeinschaft Filder, dass die Erörterung für Stuttgart 21 auf den Fildern fortgesetzt wird. Sonst drohe ein Verfahrensfehler. Die Behörde widerspricht.

Bei der Erörterung in der Filderhalle sind die Emotionen zeitweise hochgekocht. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Bei der Erörterung in der Filderhalle sind die Emotionen zeitweise hochgekocht.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Als Gertrud Bühler am frühen Abend des 7. Oktober die Erörterung über den S-21-Filderabschnitt für beendet erklärt hatte, war der Versammlungsleiterin aus dem Regierungspräsidium Stuttgart und ihrem „Co“ Michael Trippen zweierlei anzumerken: die Anstrengungen, die die elf Erörterungstage mit sich brachten, und die Erleichterung, dass alles vorbei ist. Auch Steffen Siegel, der Sprecher der Schutzgemeinschaft Filder, spricht heute davon, wie viel Kraft die Erörterung gekostet habe. Er ist aber noch immer „schockiert, mit welcher Härte sie zu Ende gebracht wurde“. Es seien nicht alle Themen angesprochen gewesen, kritisiert er.

„Das ist ein klarer Verfahrensfehler“, sagt Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der namens des BUND-Regionalverbands Stuttgart und der Schutzgemeinschaft an das Regierungspräsidium geschrieben hat. Der Brief liegt der StZ vor. Darin verlangt er, dass die Erörterung fortgesetzt wird. So habe das Regierungspräsidium selbst zwei Folgetage für die Erörterung reserviert, dennoch „haben Sie trotz des unübersehbar hohen Klärungsbedarfs keinen Gebrauch von Ihrer eingeplanten Reserve gemacht“, schreibt von Loeper an Bühler und Trippen. Das Regierungspräsidium weist dies zurück. Das Schreiben sei eingegangen, bestätigt ein Sprecher: „Wir sehen aber keine Verfahrensmängel.“ Deshalb sei an eine Fortsetzung zurzeit nicht gedacht.

Vorbereitete Presseerklärung?

Nach Ansicht der S-21-Kritiker sind wesentliche Punkte zur Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs, zur Aussagekraft des Stresstests und zur Finanzierung nicht ausreichend angesprochen worden. Zudem werfen sie dem Regierungspräsidium vor, dass die Entscheidung, die Erörterung zu beenden, schon vorab gefällt worden sei – wie eine schon kurz nach 18 Uhr veröffentlichte Pressemitteilung beweise. Von Loeper spricht deshalb von einer „Vorfestlegung ohne Ansehen der Sachlage.“

Allerdings sieht der Rechtsanwalt ein weiteres juristisches Einfallstor – und die Möglichkeit dafür liefert seiner Meinung nach ausgerechnet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes hatte Einwendungen gegen den Abriss eines Gebäudes in der Sängerstraße zurückgewiesen, weil – vereinfacht gesagt – bisherige Entscheidungen pro Stuttgart 21 nur widerrufen werden dürften, wenn „anerkannt höchste Werte des Grundgesetzes, also Leben und Gesundheit der Menschen gefährdet“ würden. Darin sieht von Loeper „eine Steilvorlage für zwingende Konsequenzen auf den Fildern“, wie er am Abend auf der 244. Montagsdemo auf dem Marktplatz sagte: „Hier ist die offene Flanke von Stuttgart 21.“

Von Loeper bezieht sich auf VGH-Urteile

Von Loeper ist nämlich überzeugt davon, dass bei der Bewertung der S-21-Pläne für den Filderabschnitt das Gesamtprojekt einbezogen werden müsse, auch wenn dafür schon gültige Genehmigungen vorliegen. Vor dem Hintergrund der VGH-Begründung sieht er höchste Rechtswerte für Leben und Gesundheit als gefährdet an, weil beispielsweise die starke Gleisneigung und der umstrittene Brandschutz im Tiefbahnhof Unfälle begünstigten – und damit Menschen gefährdeten. Er bezieht sich dabei auf ein Gutachten des ehemaligen Bahnmitarbeiters Sven Andersen (die StZ berichtete). Deshalb dürfe auch die Fildertrasse nicht genehmigt werden.

Da das Regierungspräsidium momentan nicht an eine Fortsetzung der Erörterung denkt, wird es darüber, sollten die Bahnpläne genehmigt werden, wohl einen juristischen Streit geben. Gleichwohl hatte Trippen während der Erörterung ja angekündigt, dass die geänderten Pläne zum Lärmschutz und das neue Gutachten zum S-Bahnverkehr eine neue Erörterungsrunde möglich machen könnten.

  Artikel teilen
290 KommentareKommentar schreiben

Paul Peter 03.11.: Grundlegendes zur Logik: „Nur die Herren Kuhn und Hermann wollen das Gespräch mit dem Bund, weil sie die Antragstrasse nicht wollen, aber für eine bessere Lösung kein Geld locker machen wollen.“ (Ihr Diktum ).Diese Ihre Aussage wäre mit der Lehre von der Folgerichtigkeit des Denkens kompatibel, wenn die besagten Herren Angehörige von Eisenbahnverkehrsunternehmen wären, denen Bau und Betrieb von Trassen aller Art und jedweden Verlaufs obliegt und die sich ggf. vertraglich zur betriebsfähigen Übergabe solcher Strecken verpflichtet hätten. Sind die beiden aber nicht.Die sind nominelle Vertreter derer,die das Ergebnis der Baubemühungen entweder zu nutzen oder zu ertragen haben.Aber beide kennen den Eigner des beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmens und sind mit dessen Angestellten uneins über das Procedere. Der Hauptvertreter dieses Gesamteigners wird aber seiner Gesamtverantwortung nicht gerecht,schiebt alles auf seinen Zweigbetrieb und übt sich in Polemik.

Hans König 03.11. 14.58°° : „Sie haben z.B. noch gar nicht erörtert, dass die Bäume zu Zeiten der höchsten Feinstaubbelastung ( im Winter) gar kein Laub tragen.“ ( Ihr Diktum ): Eben drum. Daß das eine eine Folge des anderen sein könnte, sollte Ihnen in den Sinn kommen dürfen.Die Kraftverkehrsbelastung dürfte sich- vielleicht gerade von Urlaubszeiten einmal abgesehen – zwischen Sommer und Winter NICHT wesentlich unterscheiden lassen.Jetzt müssen Sie noch die Feinstaubbelastung im Winter durch Hausbrand ( Kohle und Öl ) herausinterpolieren und dann verbleibt als Differenz die Filterleistung der beblätterten Bäume vor Ort . Die gerodeten Urwälder am Amazonas ( Totschlagargument eines Ihrer Mitstreiter ) gelten am Neckartor nicht als ergebnisbeeinflussend.

Paul Peter, 11:42 Uhr: Nachtrag: Sie haben zweifellos recht, wenn Sie die Wichtigkeit einer richtigen Terminologie betonen. Allerdings kann man nicht von jedem erwarten, dass er die genauen Bezeichnungen, wie sie im Finanzierungsvertrag verwendet werden, im Kopf hat. Das gilt auch für so hochkarätige Leute wie Heimerl und Grube. In der Regel lässt sich die genaue Bedeutung unscharfer Begriffe aus dem Zusammenhang erschließen. Das klingt paradox, ist aber so. Wie Sie zu Recht schreiben, kann man bei dem von Ihnen aufgegriffenen Grube-Zitat („S 21 sei für die Region notwendig“), erkennen, dass „das Gesamtprojekt“ gemeint ist, denn die Bedeutung „S 21“ = „Bahnknoten“ ergibt in dem Zitat keinen Sinn, weil S 21 ohne Neubaustrecke nicht denkbar ist und folglich keine Bedeutung für die Region haben kann. Wenn Heimerl von der „Neubaustrecke Stuttgart-Ulm“ spricht und von der Katastrophe, die eine Nicht-Elektrifizierung de Strecke von Ulm an den Bodensee hat, kann er aus denselben Gründen nur das Gesamtprojekt meinen, und seine Wortwahl liegt überdies nahe, da auch die vorgesehene Verbindung vom Hauptbahnhof nach Wendlingen ein Neubau ist. Wenn schließlich die Bundeskanzlerin über S 21 sagt, es sei dringend notwendig, kann sie ebenso nur das Gesamtprojekt meinen. ––– Verwirrung entsteht eher dann, wenn man aus der festen Verbindung von S 21 und Neubaustrecke schließt, die Neubaustrecke lasse sich nicht an den Kopfbahnhof anschließen. (Ich möchte darüber jetzt aber nicht spekulieren.)

Knut Kruse 03.11.21.32°°: Rosinenpicken für Fortgeschrittene ?: Sie verweisen auf die Infobrochüre der Landesregierung, die –grob gesagt – zwei konträre Positionen zu S 21 aufzeigte. Das von Ihnen zitierte Argument der nach aller Lebenserfahrung zu erwartenden massiven Kostensteigerung war eines der S 21-Kritiker,die deshalb für die Möglichkeit zur Prüfung zu einem Ausstieg aus der Mitfinanzierung warben. Das zugehörige Gegenargument der S 21-Befürworter sprach von 4,5 MRD € Kostenumfang, vollumfänglicher ,ubiquitäre Planung und getätigten Auftragsvergaben von 50% sowie fixierten Tunnelaufträgen von bereits 80 %. 30% Leistungszunahme gegenüber dem Bestand wurden behauptet, ein Ausstieg aus S 21 mit Minimum 1,5 MRD € „ für nichts „ horrorisiert. In der VA November 2011 obsiegte die Seite,die die letzteren Behauptungen aufgestellt hatte. Wem also vertrauten-irrtümlicherweise – die Abstimmenden mehr ? Und was weis Herr Dr. Kefer seit Sommer 2012, die Öffentlichkeit seit Dezember 2012 und der Bahnaufsichtsrat seit März 2013 nun schwarz auf weiß ? Daß es schlimmer kam mit den Kosten ( >6,8 MRD € ), als die Kritiker in der Brochüre vermuteten.

Paul Peter 03.11.: Vorsicht vor Namensverwechslungen: Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Südbahnelektrifizierung aus der Liste der dringlich umzusetzenden Projekte genommen, nicht der Landesverkehrsminister.Es geht also gar nicht um Mehrkostenübernahmen, wie Sie suggerieren wollen. Wenn Sie also in Ihrem u.g. Postzitat den Namen tauschen, liegen Sie nicht falsch, was Zahlungsversprechen und Intention angeht.„Hermann sagte nicht, er zahle die Hälfte von 180 Mio., er sagte, er zahle die Hälfte der Elektrifizierungskosten. Daran will er sich nun nicht mehr halten. Also macht/e er wie üblich nur leere Versprechungen.( Paul Peter )

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.