Stuttgart 21 Aufsichtsrat will Preis für Ausstieg ermitteln lassen

Von Thomas Braun 

Am Freitag kommt der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 zusammen. Teile des Aufsichtsrats der Bahn sehen die Kostensteigerung kritisch.

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Stuttgart - Die Deutsche Bahn scheint zufrieden: Am Donnerstag teilte der Konzern mit, der Aufsichtsrat der DB habe "einvernehmlich erklärt, dass er den Vorstand bei der Umsetzung des Projekts Stuttgart 21 vollumfänglich unterstützt". So viel Unterstützung würde sich der Vorstand um Bahn-Chef Rüdiger Grube wohl auch von seinem Projektpartner, der grün-roten Landesregierung, wünschen.

Allerdings sind nach StZ-Informationen nicht alle Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats so überzeugt von dem umstrittenen Bahnprojekt, wie es die Pressemitteilung des Konzerns suggeriert. Und das hat natürlich mit den Projektkosten zu tun. Die Tatsache, dass dem Kontrollgremium offenbar keine schriftlichen Unterlagen zum aktuellen Kostenstand als Tischvorlage ausgehändigt wurden, wird im Umfeld einiger Aufsichtsratsmitglieder als "ungewöhnlich" bezeichnet.

Wer sich Einblick in die schriftlichen - beim Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht hinterlegten- Details verschaffen möchte, könne dies nur nach vorheriger Anmeldung tun, so wurde aus dem Gremium indigniert kolportiert.

Treffen des Lenkungskreises vom Staatsministerium nicht bestätigt

Erst bei der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21am Freitag will die Bahn nach Angaben von Projektsprecher Wolfgang Dietrich die aktuelle Kostenkalkulation präsentieren. Dazu erklärte eine Sprecherin des Stuttgart-21-Kommunikationsbüros gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, das Land und die Bahn hätten sich darauf verständigt, das Treffen des Lenkungskreises kurz nach der Bahn-Aufsichtsratssitzung anzusetzen und darauf zu verzichten, Unterlagen vorab an die Projektpartner zu verteilen.

Im Staatsministerium wurde diese Darstellung nicht bestätigt. "Ich habe keine Kenntnis von einer solchen Abmachung", sagte der Sprecher von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Er fügte hinzu, die Verträge der Projektpartner sähen vor, dass die Geldgeber mindestens drei Wochen vor einer Sitzung des Lenkungskreises Unterlagen zum Stand des Projektes bekommen. Diese Information dürfe nicht an die Sitzungen des Konzernaufsichtsrates gekoppelt sein.

Der mündliche Bericht des Bahn-Infrastrukturvorstandes Volker Kefer hat offenbar auch nicht bei allen Aufsichtsratsmitgliedern die Zweifel ausgeräumt, dass das Unternehmen seine Kalkulation im Kostenrahmen und damit unterhalb der von Rüdiger Grube genannten Kostenobergrenze von 4,5526 Milliarden Euro halten kann. Regelrecht entsetzt haben soll einige Sitzungsteilnehmer, dass die Bahn angeblich mit Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro bei noch nicht vergebenen Tunnelbauten rechnet. Jedenfalls hat das Gremium auch den Auftrag an Bahn-Vorstand Kefer erteilt, bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats die exakten Kosten eines Projektausstiegs zu ermitteln.

Kostensituation schuld an der Ablehnung durch die Grünen

Dem Vernehmen nach hat Volker Kefer aber auch Erfolge zu vermelden. So sei nach Angaben aus Teilnehmerkreisen das von Bahn-Chef Rüdiger Grube im Jahr 2010 abgeschätzte Einsparpotenzial von rund 800 Millionen Euro großteils durch Vergaben und überarbeitete Pläne erzielt worden. Rund 180 Millionen Euro schlagen freilich trotz aller Einsparbemühungen in der Kalkulation weiterhin als Mehrkosten zu Buche.

Zusammen mit den Zusatzkosten beim Tunnelbau liege die Bahn also bei Mehrkosten von 380 Millionen Euro, heißt es. Die langfristige Finanzierungssituation bei Stuttgart 21 soll Kefer als "angespannt" charakterisiert und dafür auch die ablehnende Haltung des grünen Teils der Landesregierung gegenüber dem Projekt verantwortlich gemacht worden. Mit Spannung wird nun die Sitzung des Lenkungskreises erwartet. Im Zentrum der Diskussion dürften dabei jene Kosten stehen, die die Bahn als Folge der Schlichtung interpretiert und deshalb außerhalb des Budgets finanziert sehen möchte.