Stuttgart 21 Aufsichtsrat will Preis für Ausstieg ermitteln lassen

Von Thomas Braun 

Am Freitag kommt der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 zusammen. Teile des Aufsichtsrats der Bahn sehen die Kostensteigerung kritisch.

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Stuttgart - Die Deutsche Bahn scheint zufrieden: Am Donnerstag teilte der Konzern mit, der Aufsichtsrat der DB habe "einvernehmlich erklärt, dass er den Vorstand bei der Umsetzung des Projekts Stuttgart 21 vollumfänglich unterstützt". So viel Unterstützung würde sich der Vorstand um Bahn-Chef Rüdiger Grube wohl auch von seinem Projektpartner, der grün-roten Landesregierung, wünschen.

Allerdings sind nach StZ-Informationen nicht alle Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats so überzeugt von dem umstrittenen Bahnprojekt, wie es die Pressemitteilung des Konzerns suggeriert. Und das hat natürlich mit den Projektkosten zu tun. Die Tatsache, dass dem Kontrollgremium offenbar keine schriftlichen Unterlagen zum aktuellen Kostenstand als Tischvorlage ausgehändigt wurden, wird im Umfeld einiger Aufsichtsratsmitglieder als "ungewöhnlich" bezeichnet.

Wer sich Einblick in die schriftlichen - beim Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht hinterlegten- Details verschaffen möchte, könne dies nur nach vorheriger Anmeldung tun, so wurde aus dem Gremium indigniert kolportiert.

Treffen des Lenkungskreises vom Staatsministerium nicht bestätigt

Erst bei der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21am Freitag will die Bahn nach Angaben von Projektsprecher Wolfgang Dietrich die aktuelle Kostenkalkulation präsentieren. Dazu erklärte eine Sprecherin des Stuttgart-21-Kommunikationsbüros gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, das Land und die Bahn hätten sich darauf verständigt, das Treffen des Lenkungskreises kurz nach der Bahn-Aufsichtsratssitzung anzusetzen und darauf zu verzichten, Unterlagen vorab an die Projektpartner zu verteilen.

Im Staatsministerium wurde diese Darstellung nicht bestätigt. "Ich habe keine Kenntnis von einer solchen Abmachung", sagte der Sprecher von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Er fügte hinzu, die Verträge der Projektpartner sähen vor, dass die Geldgeber mindestens drei Wochen vor einer Sitzung des Lenkungskreises Unterlagen zum Stand des Projektes bekommen. Diese Information dürfe nicht an die Sitzungen des Konzernaufsichtsrates gekoppelt sein.

Der mündliche Bericht des Bahn-Infrastrukturvorstandes Volker Kefer hat offenbar auch nicht bei allen Aufsichtsratsmitgliedern die Zweifel ausgeräumt, dass das Unternehmen seine Kalkulation im Kostenrahmen und damit unterhalb der von Rüdiger Grube genannten Kostenobergrenze von 4,5526 Milliarden Euro halten kann. Regelrecht entsetzt haben soll einige Sitzungsteilnehmer, dass die Bahn angeblich mit Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro bei noch nicht vergebenen Tunnelbauten rechnet. Jedenfalls hat das Gremium auch den Auftrag an Bahn-Vorstand Kefer erteilt, bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats die exakten Kosten eines Projektausstiegs zu ermitteln.

Kostensituation schuld an der Ablehnung durch die Grünen

Dem Vernehmen nach hat Volker Kefer aber auch Erfolge zu vermelden. So sei nach Angaben aus Teilnehmerkreisen das von Bahn-Chef Rüdiger Grube im Jahr 2010 abgeschätzte Einsparpotenzial von rund 800 Millionen Euro großteils durch Vergaben und überarbeitete Pläne erzielt worden. Rund 180 Millionen Euro schlagen freilich trotz aller Einsparbemühungen in der Kalkulation weiterhin als Mehrkosten zu Buche.

Zusammen mit den Zusatzkosten beim Tunnelbau liege die Bahn also bei Mehrkosten von 380 Millionen Euro, heißt es. Die langfristige Finanzierungssituation bei Stuttgart 21 soll Kefer als "angespannt" charakterisiert und dafür auch die ablehnende Haltung des grünen Teils der Landesregierung gegenüber dem Projekt verantwortlich gemacht worden. Mit Spannung wird nun die Sitzung des Lenkungskreises erwartet. Im Zentrum der Diskussion dürften dabei jene Kosten stehen, die die Bahn als Folge der Schlichtung interpretiert und deshalb außerhalb des Budgets finanziert sehen möchte.

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Daniel Sissenich: Guten Morgen! Tja, also ICH sehe nicht, dass der Spiegel 1 und 1 zusammenzählt. Ich sehe nur, dass hier wieder einmal Unbedarfte am Werk waren.============ Halten SIE die böse, böse Deutsche Bahn plötzlich für die Mutter Theresa? Echt?=========Nur DANN könnten Sie glauben, dass die Bahn auf ihre Kosten einen Ausstieg plant. ============ Dass das Treffen mit Hermann nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, glaube ich gern. Wer schlägt sich schon gern mit Unfähigen herum. Zum Glück ist er in der Minderheit, denn Stadt, Region und SPD sind ja anderer Meinung als er (sie haben einen Dissenz mit ihm, lach). Aber das ist ein anderes Thema.============Es ist richtig, dass die durch die Schlichtung entstandenen Mehrkosten in Höhe von 80 Mio. noch nicht geklärt sind, das habe ich auch nie bestritten. Aber deswegen aus dem Projekt auszusteigen, ist doch sehr weit hergeholt, finden Sie nicht?===========Wenn es nach mir ginge, würde man diese 80 Mio. einfach aus dem Risikopuffer bezahlen.=============Sie wissen, dass die Tunnelaufträge als Festpreis vergeben wurden, nein?===============Vergessen Sie bitte Vieregg und Rössler, Psychiater und Betriebswirte sind keine Verkehrsexperten, auch wenn die Gegner sie dafür halten.=========Und wo liegt denn der Unterschied zwischen BRH und Bahn? Beide haben ca. 5 Mrd. kalkuliert, die Bahn hat aber Einsparpotentiale wieder abgezogen und landete bei 3,7 plus Betrag für Preissteigerungen plus Risikopuffer. Und diese Einsparpotentiale wurden schon teilweise realisiert.=============Komisch, nicht wahr?

überstürzte Unterschrift: Im Bierzelt hat der Oberbürgermeister die Ausstiegskosten schon verkündet. Er kennt die Zahlen, nennt den Preis. Er hat nichts zu verlieren in den letzten Monaten seiner Amtszeit. Ein leutseliger Anzapfer, der jede Gelegenheit nützt, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Allerdings - er wird keinen Erfolg haben, denn wir wissen, dass der Nebel des Bierzelts weicht und der Blick frei wird auf das, was wir am meisten fürchten: Unlautere Gesellen! Politiker, die uns mit einem Trick die Illusion der Mitsprache vermitteln wollen. Wir aber wollen keine Volksabstimmung sondern ehrliche Oberbürgermeister, die nicht mit sportlicher Geschwindigkeit Verträge unterzeichnen, um überstürzt die Kuh vom Eis zu holen.

@Klartext: Och, kommen Sie... Sie haben doch auch gesehen, daß der Spiegel 1 und 1 zusammenzählt.. Und wenn Sie zusammenzählen, daß die Aufsichtsratssitzung wohl nicht ganz so harmonisch verlaufen ist, wie die PM der Bahn das wohl gern hätte -, daß Kefer am Freitag damit konfrontiert wurde, daß niemand bereit ist, die Kosten für die unabdingbaren Auflagen des Schlichterspruchs (nämlich jene, die notwendig sind, damit S21 überhazpt halbwegs funktionieren kann) zu übernehmen - und, daß Kefer wohlselbst nicht mehr weiß, wie er 'unter diesen Bedingungen bauen soll'... Dann darf man sich ein bißchen freuen, oder? Also ich vermutlich eher als Sie. Und wegen den Ausstiegskosten - ich würde dafür plädieren, jene den vom Bundesrechnungshof (!) angenommenen Projektkosten gegenüberzustellen. Und SIE wissen doch auch ganz genau, daß es bei einem Projekt dieser Größenordnung schlichtweg wahnsinnig ist, wenn man schon VOR Baubeginn auch den Reservetank leergefahren hat. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, daß diese Kosten über Jahre hinaus genau die veranschlagten bleiben - wo doch nur eine kleine Schwierigkeit beim Tunnelgraben schon für gewaltige Mehrkosten reichen wird? Also bitte gegenüberstellen - aber die Ausstiegskosten der Bahn den Projektkosten von Bundesrechnungshof/Vieregg und Rössler gegenüber. Bemerkenswerterweise kamen Rechnungshof und Vieregg/Rössler auf fast die gleiche Zahl. Komisch, nicht wahr?

Ergänzung: Ergänzung zu meinem Kommentar (Zitat): 'Die aktualisierte Zahl werde nicht erst im Dezember vorliegen, sondern schon im Oktober, so Dietrich. „Die Bürger haben vor der Volksabstimmung das Recht zu erfahren, was es kostet, wenn das Land aussteigt.“ Der neue Wert werde vermutlich über den bisher veranschlagten Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro liegen, die von Gutachtern in der Schlichtung „als realistisch testiert wurden“, weil das Projekt seither fortgeschritten sei.' Zitatende

Ausstiegskosten: Klartext schrieb: 'Die Baden-Württemberger sollen doch VOR der Volksabstimmung wissen, dass sie darüber abstimmen, ob das Land Ba-Wü 824 Mio. Euro für einen Bahnhof ausgeben soll oder lieber 1,5 Milliarden Euro für NICHTS(für den Ausstieg).============Also, lieber Herr Sissenich: freuen wir uns beide auf die Bekanntgabe der Ausstiegskosten (natürlich noch VOR der VA).' xxxxxxxxxx Auch hier sind Sie mal wieder falsch informiert. Wie an anderer Stelle zu lesen (Spiegel-Online) 'Bis Dezember soll Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zudem detailliert ausrechnen lassen, wie teuer ein Ausstieg aus Stuttgart 21 für die Bahn wäre. Das Ergebnis soll auf der nächsten Aufsichtsratssitzung noch vor Jahresende beraten werden. Darauf verständigte sich das Kontrollgremium [Aufsichtsrat der DB AG] während einer Sitzung in der vergangenen Woche.' Also nicht vor der Volksabstimmung.

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