Stuttgart 21 Bahn bohrt in Obertürkheim

Von mil 

Die Bahn untersucht in Obertürkheim am Wochenende den Baugrund für den geplanten Abstellbahnhof. Das werde in Nachbarschaft zu hören sein, sagt die Bahn und entschuldigt sich bereits dafür. Auch auf den Bahnverkehr wirken sich die Arbeiten aus.

Die S-Bahn-Linie 1 fährt am Samstag nur im Halbstundentakt. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die S-Bahn-Linie 1 fährt am Samstag nur im Halbstundentakt.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Anwohner und Reisende, die an diesem Wochenende den S-Bahnhof Obertürkheim nutzen wollen, müssen sich auf Unannehmlichkeiten einstellen. Die Bahn hat angekündigt, in der Zeit zwischen Samstag, 14. März, 7.30 Uhr und Montag, 16. März, 4 Uhr, mit einem Bohrgerät den Untergrund zu erkunden. Am Samstag ist zwischen 8 und 18 Uhr davon auch die Personenunterführung im Bahnhof betroffen. Der Zugang zu den Gleisen der S-Bahnlinie 1 sei aber gewährleistet.

Die Bahn bittet im Vorfeld um Verständnis für die Beeinträchtigungen. Ein Sprecher des Kommunikationsbüros erklärt auf Nachfrage, dass die Arbeiten auch nicht so laut seien, wie jene, die in Untertürkheim im Jahr 2013 einen nächtlichen Auflauf Lärmgeplagter auf der Baustelle verursacht hatten. Die bei den Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Pläne für den bei Stuttgart 21 geplanten Abstellbahnhof miteinfließen. Die Bahn hatte ihre ursprünglichen Pläne zurückgezogen und im Dezember 2014 ein neues Verfahren für diesen Abschnitt des Milliardenprojekts begonnen. Dies sieht unter anderem vor, auch Abstellkapazitäten für Züge in Münster und Obertürkheim mitzunutzen.

Die Arbeiten am kommenden Wochenende haben auch wieder Auswirkungen auf den Zugverkehr. So fährt der Interregio-Express Richtung Lindau bereits 20 Minuten früher in Stuttgart ab als im Fahrplan vermerkt. Die Regionalbahn nach Ulm fährt erst ab Plochingen. Die S-Bahnlinie 1 indes fährt am Samstag nur im Halbstundentakt. Am Stuttgarter Hauptbahnhof fährt sie Richtung Plochingen zu den Minuten 25 und 55 ab, von Plochingen Richtung Stuttgart beginnt die Fahrt jeweils zu den Minuten 8 und 38.

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9 Kommentare Kommentar schreiben

@ Ebert: Auch in kirchlichen Einrichtungen wird Sonntags gearbeitet. Die Bupo musste wegen ihnen Sonntags auch ran. Aber ansonsten haben sie Recht. Die Bahn hatte ewig Zeit und dann ausgerechnet an einem Sonntag lärmen ist böse. Könnte man sich wirklich drüber aufregen, wenn da einer wohnen würde, direkt an einem Güterbahnhof und dann keine Lust auf Lärm hat.

Toll: Super Vergleich. Um den Schwachsinn der Bahn zu rechtfertigen schreckt man auch vor solch peinlichen Vergleichen nicht zurück.

Bahn ignoriert FTG: Die Bahn in Person von Herrn Leger weis spätestens seit 2013, dass das FTG (Sonn- und Feiertagsgesetz) einzuhalten ist. Damals hatte das EBA die DB Projekt aufgefordert, sich um eine Sondergenehmigung von Arbeiten an Sonn- und Feiertagen beim Innenministerium Baden-Württemberg zu bemühen. Dass das Innenministerium einen Befreiungsantrag positiv beschieden hätte ist nicht bekannt. Sonst würde sich die Bahn darauf berufen. Eine solche Befreiung ist auch undenkbar. Es müssten alle Kirchen gehört werden. Dass die Kirchen einen zentralen Angriff auf den Sonntag als den Tag der Kirchen akzeptieren würden, wäre absurd – der Kirchentag naht. Immerhin steht schon im 3. Gebot: Du sollst den Feiertag heiligen. Danach auch Art. 140 GG unter Verweis auf Art 139 Weimarer Verfassung: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. --- Dazu § 6 Abs.1 FTG: An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.--- Aber was interessieren die Bahn Gesetze? Diesmal schon irgendwie, weil sie mit dem Verstoß gegen die Sonntagsruhe massiv die Kirchen und die Bevölkerung gegen sich aufbringen – auch die Bauaufsicht des EBA und das AföO, Herrn BM Schairer? Es drohen satte 3000 DM (!) Bußgeld. Was macht die Bahn? Wird nicht so schlimm, abwiegeln. … in der Nachbarschaft zu hören sein, --- nicht so lauf wie 2013. Nein, Ihr Kommunikationsspezialisten: Sonntags gar nicht wegen verfassungsrechtlich geschütztem § 6 FTG. Die Bahn kündet öffentlich einen G e s e t z e s b r u c h an. Wie laut ist ziemlich egal. Mal sehen, wie unserer Staatsorgane und die Kirchen darauf reagieren. Anwohner und Kirchen: Wehret den Anfängen! Sonst ist auch noch die Sonntagsruhe kaputt.

" soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.": Und, haben Sie mit diesen Vorschriften mal ausführlich auseinandergesetzt? Oder schlicht nicht beachtet?

Bitte selbst gesetzliche Vorschrift benennen!: Sehr geehrter Herr Ostermann, es gibt keine gesetzlichen Vorschriften, die das Bauen der Bahn zu S21 sonntags erlauben. Ich kann Ihnen also keine nennen. Wenn es diese geben würde hätte dies die Bahn selbst oder vertreten durch ihren Rechtsanwalt Dr. Schütz längst ins Feld geführt. Ich stehe mit den Zuständigen bis hinauf zur Staatsministerium, Oberkirchenrat, Kommunikationsbüro usw. in Korrespondenz. Aber auf diese Idee ist noch keiner gekommen. Es wurde keine solche gesetzliche Vorschrift benannt. Aber Sie haben sich ja sicher intensiv damit auseinandergesetzt und können mir die einschlägigen Gesetzesvorschriften exakt benennen. Beachten Sie dabei bitte den besonderen Schutz des FTG in Art. 140 Grundgesetz. Die Rechtmaterie um das FTG ist nicht ganz einfach zu verstehen, wenn man wie die Bahn Verwirrung stiftet mit Konzentrationsprinzip und ArbZG – rechtsirrig. Gestern berief sie die Bauüberwachung in Obertürkheim gegenüber der Bundespolizeiinspektion auf die Betra (Betriebs- und Bauanweisung). Das bedeutet in der Denke der Bahn, dass die Bahn einfach mal so verfassungsrechtlich stark geschützte Gesetze ohne Parlament und Gesetzgeber mit einer Dienstanweisung außer Kraft setzen will. Absurd.

So wichtig ist mir das nicht: ich finde es etwas aber ungewöhnlich, dass Ihnen da niemand Antwort gibt. Oder gefallen Ihnen die Antworten bloß nicht? Hat denn der "Oberkirchenrat" anders als Sie kein Problem mit der Situation?

Empfehlung: Herr Ebert, ich darf eine Empfehlung aussprechen. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Bahn gegen die Sonntagsruhe verstößt, dann gehen Sie doch zur Polizei und erstatten Sie eine Anzeige. Dass diese selbstverständlich zum Scheitern verurteilt ist, wissen Sie sicher selbst. Denn was ist Ihnen lieber: Dass die Bahn an einem Sonntag ein bisschen buddelt, wenn wenig Verkehr ist, oder dass die Bahnen wegen der Arbeiten im Berufsverkehr ausgebremst werden? Zudem ist die Sonntagsruhe ein Relikt aus grauer Vorzeit. Jeder Hochofen, jede größere Tunnelbaustelle und eine Vielzahl von Fabriken läuft rund um die Uhr. Wieso auch nicht? Andere Länder machen es vor. Einkaufen 24/7, mir würde das gut gefallen. Nur hier klammert man sich an den Sonntag als Ruhetag, warum auch immer...

Dienstanweisung der Bahn zum Rechsbruch: Sehr geehrter Herr Dr. Horst Kevin: Ich habe ohne Ihre Empfehlung gestern die Bundespolizeiinspektion zur Baustelle gerufen. Die Baugrunderkundungsfirma und der Bauüberwacher konnten der Polizei keine Genehmigung von Sonntagsarbeit vorlegen. Man berief sich auf die Betra (vgl. Entgegnung zu Herrn Ostermann). Und damit will die Bahn per ordre di Mufti Gesetze aushebeln? Totale Hybris und von Gewaltenteilung und Respekt vor dem Gesetzgeber keine Ahnung. --- Die Abwägungen, die Sie anstellen, zeigen keine vertiefte Rechtskenntnis zum FTG. Nach FTG waren die Arbeiten gestern ein glatter Gesetzesverstoß, wobei die Bahn die Geologen über die Problematik des FTG im Unklaren gelassen hat. Es geht hier nicht um eine OWi-Anzeige sondern um die Klärung der Rechtslage. Aber man kann feststellen, dass sich die Bahn großteils an das FTG hält und die Sonntagsruhe respektiert. Es war übrigens keine Notwendigkeit erkennbar, diese Arbeiten sonntags vorzunehmen, zumal man seit den ersten Planfeststellungsbeschlüssen 10 Jahre Zeit hatte und nun die Fehlplanung unter Gesetzesverstoß gegen das FTG aufholen will. Ein Unding oder auch schlichter Rechtsbruch.

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