Stuttgart 21 Bahn sagt auch Treffen des Aufsichtsrats ab

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Nach der Kostenexplosion steht mehr denn je in Frage, ob der Bau des neuen Bahnhofs noch wirtschaftlich ist. Auf die genauen Zahlen müssen Projektpartner und Kontrolleure weiter warten. Denn die Bahn hat auch die Sitzung des Aufsichtsrats abgesagt.

Während am Hauptbahnhof  die vorbereitenden Arbeiten für den Bau des neuen Tiefbahnhofs weitergehen, wird in den Büros der Bahn kräftig gerechnet. Foto: Steinert 28 Bilder
Während am Hauptbahnhof die vorbereitenden Arbeiten für den Bau des neuen Tiefbahnhofs weitergehen, wird in den Büros der Bahn kräftig gerechnet.Foto: Steinert

Stuttgart - Fünf Tage hatte die Deutsche Bahn Zeit, die Fragen der Stuttgarter Zeitung zur Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 zu beantworten. „Wir brauchen noch einen Tag mehr, morgen dann“, hieß es am Dienstag. Am Donnerstag versicherte Sprecher Martin Walden: „Morgen Früh ganz gewiss!“ Doch erst am Freitag kam kurz vor Redaktionsschluss eine knappe Mail.

Das lässt tief blicken. Denn hinter der Glasfassade im Berliner Bahntower laufen derzeit die Drähte heiß. Nicht nur die Projektpartner – neben der Bahn sind das die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und das Land Baden-Württemberg –, sondern auch der Aufsichtsrat des Staatskonzerns und der Verkehrsausschuss des Bundestags wollen von Vorstandschef Rüdiger Grube wissen, warum die Bahn das teure Infrastrukturprojekt weiterhin realisieren will – trotz erneuter milliardenschwerer Mehrkosten und gleichzeitig deutlich geringerer Wirtschaftlichkeit.

Noch länger warten

Auf die gewünschten Informationen werden sowohl die Politiker als auch die Aufsichtsräte wohl noch länger warten müssen. Nachdem die Bahn am Donnerstag bereits das Lenkungskreistreffen der Projektpartner abgesagt hatte, wurden am Freitag auch die für die kommende Woche geplanten Treffen der Bahn-Aufsichtsräte gestrichen. Entsprechende Informationen der StZ bestätigte die Bahn am Abend. Der Grund: die mit der Erhebung der Daten beauftragte Firma – dem Vernehmen nach soll es sich um die Wirtschaftsprüfer von PwC handeln – habe noch nicht geliefert.

So bleibt es weiter bei der dürren Mitteilung, dass sich „die Verzinsung der eingesetzten Eigenmittel auf 1,9 Prozent“ reduziere, falls der Aufsichtsrat der „Erhöhung des Finanzierungsrahmens von 4,5 auf 5,6 Milliarden Euro“ zustimmen sollte. Beim bisherigen Gesamtwertumfang sei dagegen eine Verzinsung der Eigenmittel von 7,5 Prozent unterstellt gewesen. Für die DB sei „ausschließlich der betriebswirtschaftliche Nutzen relevant“, heißt es weiter – der volkswirtschaftliche Nutzen werde vom Bund bewertet.Als der Bahn-Aufsichtsrat Stuttgart 21 vor drei Jahren genehmigte, wurde den Kontrolleuren der zum großen Teil öffentlich finanzierte Bau vom Vorstand noch als gutes Geschäft dargestellt. Denn Kosten und Risiken trugen weitgehend die Steuerzahler, der Konzern dagegen durfte sich zum Beispiel über eine Plankostenpauschale von 17 Prozent freuen. Um S 21 zu retten, will Bahnchef Grube den Eigenanteil des Konzerns drastisch von 1,7 auf 2,8 Milliarden Euro erhöhen – das Risiko auch für den Konzern wächst also massiv.

Für die behauptete Kapitalrendite von noch knapp zwei Prozent bleibt der Konzern bisher jeden Nachweis schuldig. Im Bundesverkehrsministerium heißt es, die Kapitalwert-Rechnungen seien vertraulich. Im Aufsichtsrat, in dem auch das Ministerium vertreten ist, werde die Umsetzung von S 21 mit der Weiterführung des bisherigen Bahnhofs verglichen.