Die Mitzahler am Projekt Stuttgart 21 haben am Freitag zu der angekündigten Verzögerung eine sehr knappe Mitteilung der Deutschen Bahn erhalten.

Stuttgart - Die Deutsche Bahn AG hat am Freitag die Partner des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 in einer Mail über den Stand der Arbeiten informiert. Die fünf Punkte, kurz nach 13 Uhr an einen nicht mehr ganz aktuellen Verteiler verschickt, beanspruchen karge sieben Zeilen.

 

Über die Nachricht von der dramatischen Kostenentwicklung, die die 20 Bahn-Aufsichtsräte am Freitag erreichte, werden Land, Stadt und Region Stuttgart sowie das Bundesverkehrsministerium von der S-21-Projektgesellschaft völlig im Unklaren gelassen. „Die Kosten für das Projekt bleiben im Finanzierungsrahmen“, heißt es zum Einstieg lapidar.

Die Mail suggeriert unproblematischen Kostenstand

Der Stuttgart-21-Projektchef Manfred Leger und der für das Risikomanagement zuständige S-21-Geschäftsführer Peter Sturm verlieren keine Silbe darüber, dass der Bau bereits siebeneinhalb Jahre vor der Fertigstellung an der absolutenObergrenze kratzt: Bis zu jener – 6,526 Milliarden Euro – besteht nur noch ein Puffer von 15 Millionen Euro. Dem Aufsichtsrat wird in der S-21-Vorlage durch Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer ein „Gegensteuerungsbedarf“ von 524 Millionen Euro bekannt gegeben. Die Information an die Mitzahler suggeriert dagegen, dass alles in bester Ordnung ist.

Die Projektpartner haben bisher wortkarg auf die Information reagiert. Auch am Montag hatten sie über die sieben Zeilen hinaus keine weitere Erklärung dazu erhalten, wie die Bahn nun vorzugehen gedenkt.

Die Partner sind sprachlos

Die Art und Weise, wie Land, Stadt und Region Stuttgart und der Bund von der Bahn abgespeist werden, scheint angesichts der dramatischen Entwicklung beispiellos. Noch immer herrscht dort Sprachlosigkeit. Die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH halte weiterhin am Termin für die Inbetriebnahme im Dezember 2021 fest, erfahren die Mitzahler in dem elektronischen Brief. Das Projekt habe an drei Stellen Aufholbedarf: beim Hauptbahnhof zwei, beim Flughafenbahnhof und im Feuerbacher Tunnel je ein Jahr, heißt es unter Punkt 3 knapp.

Das war es dann schon an Neuigkeiten. „Das Projekt“, heißt es unter Ziffer 4, „wird regelmäßig über den Erfolg von Aufholmaßnahmen berichten.“ 2018 sei eine weitere vertiefte Bestandsaufnahme geplant. Ein Teil dieser sei „eine finale Abschätzung der voraussichtlichen Gesamtkosten und des Inbetriebnahmetermins“.

Info sollte vertraulich bleiben

Am 30. Juni in der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 und zuvor im S-21-Arbeitskreis wolle man ausführlich zum Projekt berichten, die Vorabinformation bitte man „vertraulich zu behandeln“, schreiben Sturm und Leger. Sie übersehen dabei, dass gewählte Vertreter wie OB Fritz Kuhn (Grüne) und Regionaldirektorin Nicola Schelling ein Stadt- und Regionalparlament bei derart gravierenden Bauzeitänderungen nicht einfach außen vor lassen können.

Die Projektpartner stimmen sich offenbar zurzeit darüber ab, wie sie auf diese als Affront seitens der Bahn verstandene Information reagieren. Der Schienenkonzern, der stets eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung bei Baufreigaben anmahnt, gab sich am Montag zuversichtlich. Zu den bisher von der Bahn übernommenen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro werde man die Gespräche über eine Finanzierungsbeteiligung mit der neuen Landesregierung fortsetzen. Man sei „zuversichtlich, dass die Projektpartner hier zu einer für das Gemeinschaftsprojekt guten Lösung gelangen werden“, so eine S-21-Sprecherin.