Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will gerichtlich die Herausgabe der vom damaligen Projektleiter Hany Azer zusammengestellten Risikoliste erzwingen. Dem kommt die Bahn mit einer Veröffentlichung des Papiers im Internet zuvor.
Stuttgart - „Azer-Liste“ ist eine der Vokabeln, die durch Stuttgart 21 der interessierten Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Dahinter verbirgt sich eine Zusammenstellung von insgesamt 121 Risiken, denen sich die Bahn bei der Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens ausgesetzt sehen könnte – inklusive einer Prognose der Wahrscheinlichkeit, mit der das Risiko auch eintritt. Zusammengestellt hat sie im März 2011 Hany Azer, der von April 2008 bis Mai 2011 Projektleiter von Stuttgart 21 gewesen ist. Die Bahn hat sie nun auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Für S-21-Gegner war die bloße Existenz der Liste Beleg dafür, dass es selbst in hohen Bahnkreisen Zweifel an der Realisierbarkeit des Vorhabens innerhalb des damals geltenden Kostenrahmens gab. Sie forderten, jene Risiken, deren Folgen Azer in Euro bewertet hatte, den tatsächlichen Projektkosten zuzurechnen. Teile des für den Vorstand der Deutschen Bahn AG vorgesehenen Papiers waren kurz nach seiner Zusammenstellung an die Presse gelangt. Die Herausgabe der Zusammenstellung ist Gegenstand einer nunmehr fast zwei Jahre andauernden juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der DB-Projektgesellschaft, deren nächster Akt in der zweiten Dezemberwoche vor dem Verwaltungsgericht in Berlin stattfindet. Im Zeugenstand unter anderem: DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer.
Bahn sah ihre Verhandlungsposition bedroht
Bei der Bahn in Stuttgart stellt man die zeitliche Koinzidenz der Veröffentlichung des bevorstehenden Gerichtstermins gar nicht in Frage. Die juristische Auseinandersetzung sei aber nicht der eigentliche Grund für die Publikation. Bei einem früheren Bekanntwerden der Details in der Liste befürchtete die Bahn eine schlechtere Verhandlungsposition gegenüber ihren potenziellen Auftragnehmern bei S 21. Mittlerweile seien die Vergaben so weit fortgeschritten, dass die Veröffentlichung nicht mehr „schädlich“ sei, wie ein Sprecher des Bahnprojekts sagt. In Zahlen: Zum Ende des Jahres wird die Bahn 1,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 ausgegeben haben. Den Wert der bisher erteilten Aufträge nebst etwaiger Nachforderungen taxiert die Bahn auf 3,1 Milliarden Euro. Angesichts dieses Vergabestands, aber „auch im Blick auf die Ressourcen, die die gerichtliche Auseinandersetzung auf allen Seiten bindet, schien es uns vernünftig, die Liste zu veröffentlichen“, erklärt Projektsprecher Jörg Hamann auf Anfrage.
Das Papier benennt 121 Chancen und Risiken, unterteilt in vier Kapitel. Diese unterscheiden sich in Eintrittswahrscheinlichkeiten von weniger und mehr als 50 Prozent. Außerdem werden einige Risiken mit einem Geldbetrag bewertet, andere nicht. Zu letzteren zählte Azer etwa die Gefahr, dass mehr Grundwasser auftritt, als ursprünglich angenommen. Eine Einschätzung, die sich bewahrheitet hat. Die Bahn tut sich schwer, die Kosten dafür zu beziffern. Schwerer wiegen dürfte ohnehin, dass die Hängepartie um das Grundwassermanagement (GWM) den Bauzeitenplan ordentlich durcheinandergebracht hat. 600 000 Euro setzte Azer dafür an, dass die GWM-Anlage länger als prognostiziert laufen muss. Grund dafür sind die „vorgezogenen Maßnahmen zum Abbruch des Nordflügels“. 28 Millionen Euro setzte der Projektchef für die Gefahr an, dass das Eisenbahn-Bundesamt den Einsatz einer Tunnelbohrmaschine am Fildertunnel nicht genehmigen könnte. Dieses Risiko könne zu 49 Prozent eintreten. Mittlerweile hat die Maschine gut vier Kilometer gebohrt.
Kläger müssen klären, wie es weitergeht
Ob die Publikation des Papiers den Gerichtstermin in Berlin obsolet macht, war am Donnerstag nicht zu eruieren. „Aus der Veröffentlichung ergibt sich prozessual nichts. Die Erledigung können nur die Beteiligten erklären“, sagt ein Sprecher des Gerichts. Der Anwalt des Aktionsbündnis will die neu eingetretene Situation prüfen.