Stuttgart 21 Bahn-Vorstoß verhallt

Von mil 

Der Lenkungskreis für Stuttgart 21 tagt am Freitag erstmals mit Ronald Pofalla. Im Vorfeld will sich niemand zu dessen Vorstoß äußern, nochmals über die Verteilung von Mehrkosten zu verhandeln.

Der Baufortschritt bei Stuttgart 21 ist eines der Themen beim Lenkungskreis. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Der Baufortschritt bei Stuttgart 21 ist eines der Themen beim Lenkungskreis. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Stuttgart-21-Projektpartner Land und Stadt lassen das Gesprächsangebot von Ronald Pofalla unkommentiert. Der neue Bahn-Infrastrukturvorstand hatte im StZ-Interview in der Donnerstagausgabe mit Blick auf den Streit um die Beteiligung an Mehrkosten für die Neuordnung des Bahnknotens gesagt, dass er nach wie vor eine außergerichtliche Einigung für möglich halte. Weder im Landesverkehrsministerium noch im Rathaus wollte man sich auf Anfrage dazu äußern. An diesem Freitag treffen sich die Projektpartner erstmals unter Vorsitz von Ronald Pofalla zum Lenkungskreis, dem Spitzengremium für S 21.

Die Zukunft der Gäubahn wird diskutiert

Die Runde, die dieses Mal im Verkehrsministerium zusammentritt, befasst sich mit dem Baufortschritt, artenschutzrechtlichen Fragen und dem Bauen im als schwierig geltenden Anhydrit. Hier reklamiert die Bahn Fortschritte. Laut Angaben aus Kreisen der Projektpartner wird auch die Frage eines Weiterbetriebs auf der Panoramastrecke der Gäubahn eine Rolle in den Beratungen

Scharfe Kritik von Stuttgart-21-Gegnern

Gesprochen werden wird aber wohl hinter verschlossenen Türen auch über Pofallas Vorstoß, den Streit ums Geld auch ohne eine Gerichtsentscheidung beizulegen. Ende 2016 hatte die Bahn beim Verwaltungsgericht in Stuttgart Klage gegen die Projektpartner eingereicht. Der Schienenkonzern fordert, dass sich die übrigen S-21-Partner an den Mehrkosten beteiligen. „Wichtig ist mir deutlich zu machen, dass aus meiner Sicht immer noch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung besteht“, sagte Pofalla im StZ-Interview.

Damit zieht er Kritik auf sich. „Zu durchsichtig ist der Versuch, Stadt und Land doch irgendwie in die Finanzierung der Mehrkosten von Stuttgart 21 hineinzuziehen“, heißt es in einer Wortmeldung des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21“. Die Rolle des ehrlichen Unterhändlers und Friedensstifters könne ihm niemand im Ernst abnehmen, erklären die Projektgegner. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses erwartet vielmehr eine „klare Kante von Stadt und Land“. Es sei „eine pure Selbstverständlichkeit dass es bei den zugegebenen sowie erwartbaren weiteren Mehrkosten keine Zugeständnisse geben darf“. Stadt und Land hatten wiederholt erklärt, kein weiteres Geld für Stuttgart 21 zu geben.