Stuttgart 21 Bahn weist „bekannte Vorwürfe“ zurück

Von SIR/dpa 

Der Streit zwischen Land und Bahn scheint beim Projekt Stuttgart 21 gerade etwas abzuflauen, da reißen an anderer Stelle die Gräben wieder auf: Gutachter bescheinigen dem Land, dass die Bahn ihm seine Leistungen zu teuer verkauft.

Stuttgart 21 bleibt ein großes Streitthema. Foto: dpa
Stuttgart 21 bleibt ein großes Streitthema.Foto: dpa

Stuttgart - Wieder zeichnet sich ein Finanzkonflikt zwischen Deutscher Bahn (DB) und dem Land Baden-Württemberg ab: Nach dem Streit um eine mögliche Doppelabrechnung von Kostensteigerungen im Schienenpersonennahverkehr rückt erneut der große Verkehrsvertrag in den Fokus. Gutachter hatten die Kritik des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) bestätigt, dass die vom Land gezahlten Preise für von der Bahn bestellten Nahverkehrsleistungen nicht marktgerecht seien. Sie hatten die Überzahlung zwischen 2003 und 2016 auf 700 Millionen Euro beziehungsweise 1,25 Milliarden Euro beziffert. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte über diese Ergebnisse berichtet, die das Verkehrsministerium bestätigt hatte.

Nach Auffassung der Bahn entsprechen diese Resultate nicht der Realität. „Die DB geht nach wie vor davon aus, dass der Verkehrsvertrag rechtmäßig geschlossen wurde“, ließ der Berliner Konzern wissen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte 2003 im sogenannten großen Verkehrsvertrag Nahverkehrsleistungen im Volumen von 39 Millionen Zugkilometern im Jahr bei der DB Regio bestellt. Es handele sich hierbei um „bekannte Vorwürfe“, die seit vielen Jahren immer wieder neu kommuniziert würden, hieß es bei der Bahn.

Verkehrsminister Hermann hatte die Expertisen in Auftrag gegeben. Hintergrund ist eine Prüfung der Brüsseler EU-Kommission. Sie war aufgrund einer Beschwerde des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) wegen einer möglicherweise verbotenen Beihilfe für die Deutsche Bahn tätig geworden. Der VCD geht von einer Milliarde zu viel gezahlter Euro aus. Auch der Landesrechnungshof prüft, ob das Land zu viel für den Schienennahverkehr bezahlt.

Noch geht man von einem guten Ergebnis aus

Die FDP und die CDU im Landtag bezweifelten die Aussagekraft der Gutachten, da die Fachleute keinen Einblick in die Zahl der Bahn gehabt hätten. „Die Gutachten basieren also auf reinen Annahmen und sind nicht belastbar“, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. Hermann versuche damit, nur von eigenen Versäumnissen bei den Ausschreibungen für den Schienennahverkehr abzulenken. Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann betonte: „Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass der große Verkehrsvertrag insgesamt betrachtet aus der damaligen Zeit heraus für Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis war.“

Aus Sicht des Grünen-Verkehrsexperten Andreas Schwarz hingegen bestätigen die Gutachten „die Schlampigkeit“ der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung beim Abschluss des „schlechtesten Verkehrsvertrags der Eisenbahngeschichte“. Dieser sei faktisch eine verschleierte Subvention der Bahn durch die CDU zulasten der Landeskasse. Er rief den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf auf, im Schulterschluss mit der grün-roten Koalition die Chancen zu erhöhen, einen Teil der Überzahlung zurückzuerhalten. Als Konsequenz der Gutachten prüft das Land, ob es weitere Zahlungen an die Bahn nur noch unter Vorbehalt leistet.

„Das alles riecht schon sehr nach Gefälligkeitsgutachten“

Razavi nahm Anstoß an der Wahl der Gutachter. „Verkehrsminister Hermann schreckt erneut nicht davor zurück, zwei alte Bekannte als Gutachter zu beauftragen.“ Die Gutachter von KCW und Märkische Revision seien schon im Rahmen der Schlichtung zu S 21 für die Grünen tätig gewesen und die KCW in den vergangenen Jahren mehrfach für das Ministerium. „Das alles riecht schon sehr nach Gefälligkeitsgutachten.“ Wenn Hermann allerdings den Zahlen glaube, müsse er sofort alle Zahlungen an die DB AG einstellen und gegen die Bahn vor Gericht ziehen, meinte Razavi. In einem anderen Konflikt zwischen Land und Bahn geht es um 140 Millionen Euro.

Diese Summe berechnet die Bahn dem Land nach Angaben des Ministeriums zu viel, weil in den Preisen höhere Trassen-, Stations- und Energiepreise sowohl mit einem Plus von 1,5 Prozent im Jahr als auch mit einer jährlichen Spitzabrechnung berücksichtigt seien. Deshalb enthält das Land der Bahn Millionenbeträge vor. Beim bis zu 6,5 Milliarden Euro teuren Bahnprojekt Stuttgart 21 streiten Bahn und Land seit Jahren darüber, wer die Mehrkosten übernimmt.

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16 Kommentare Kommentar schreiben

AUSHUB und Abtransport: wenn ich mir das Bild ansehe, erinnere ich mich, daß der Erdaushub un das Lagern auch noch nicht geklärt war. Weiß jemand was damit geschieht ?

im moment sind zwei möglichkeiten im gespräch: zum einen prüft man ob man den aushub einfach im schlossgarten vergraben kann. zum zweiten ist im gespräch ihn mit einer rakete auf die vega zu jagen, damit die veganer auch was von s 21 haben. solange nciht klar ist was von den beiden möglichkeiten zum zuge kommt, kommt der zug zum zuge. das zeugs wird im moment mit lkw und zügen einfach abtransportiert und zur auffüllung von steinbrüchen und anderen großen löchern genutzt. das kann natürlich nciht der weisheit letzter schluss sein. ich bin dafür ihn im mittleren schlossgarten zu vergraben.

Carl Maier: Sie irren. Die CDU hat unser Steuergeld nicht "verschleudert" sondern zielgerichtet der Bahn zukommen lassen, um das sterbende Projekt S21 künstlich am Leben zu erhalten. Man nennt so etwas zutreffenderweise *verdeckte Subventionierung*.

-: Wenn der CDU und der DBahn das Gutachten nicht gefällt, sollen sie halt auch eigene Kosten ein Gegengutachten machen. Mal schauen was dabei dann rauskommt.

Hä?: Warum sollte jemand letztendlich nochmal Steuergeld ausgeben, um ein Gutachten zu bekommen, das sich für seine Augen gefälliger liest, nur weil einer mit Steuergeldern ein Gutachten machen lässt, dass ihm besser gefällt? Damit sich beide ständig daraus vorlesen können? Wir alle vermuten, dass unser Staat viel Unsinniges macht. Und viele, darunter auch ich, vermuten, dass sich unsere Staatsdiener genau mit solchen Vorlesethemen beschäftigen. Würde eine getroffene Entscheidung auch umgesetzt und nicht permanent in Frage gestellt, es käme unterm Strich mehr bei uns allen an.

-: Wer spricht von Steuergeld. Die S21-Befürworter haben von den Gegnern doch auch verlangt, dass die egal für was für ein Gutachten selber zahlen. Dann soll es diesmal halt die DBahn oder die CDU (Frau Razavi) bezahlen.

Mal wieder nicht sorgfältig gelesen?: "jemand" schließt offensichtlich auch "die DBahn oder die CDU (Frau Razavi)" mit ein.

Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi": hinge gegebenenfalls ebenfalls mit drin, da sie damals am Abschluss dieses Vertrages unmittelbar beteiligt war. Deshalb jetzt dieser heftige Beißreflex. Für die Dame geht es um wesentlich mehr.

Gefälligkeitsgutachten – ist doch ein selten banales Argument : Rp-online,17. September 2007 | 16.34: „Die Bundesregierung sei gut beraten, sich endlich mit den Ländern zu unterhalten, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU !) weiter. "Jetzt muss die Bundesregierung erkennen, es ist fünf vor zwölf". Das Privatisierungsgesetz stehe "auf der Kippe". Daehre forderte unter anderem eine gesetzliche Festlegung der Investitionsquote im Nahverkehr und ein Jahr Erprobung der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn vor der Beschlussfassung. EIN VON DEN (ALSO ALLEN !) LÄNDERN IN AUFTRAG GEGEBENE GUTACHTEN KOMMT ZU DEM SCHLUSS, dass der Gesetzentwurf Tiefensees (SPD) verfassungswidrig ist. In der vom Wirtschaftsrechtler Dirk Ehlers aus Münster SOWIE DER BERLINER BERATUNGSGESELLSCHAFT KCW VERFASSTEN 320-SEITIGEN EXPERTISE WERDE ZUDEM DEN LÄNDERN DIE ROLLE DES HAUPTZAHLERS ZUGEDACHT. DIE SICHERE MEHRBELASTUNG BETRAGE FÜR SIE BIS 2011 EINE MILLIARDE EURO. Was wollen die „BaWüWölflens“ eigentlich? Mäh..ckern gebührt dem doch eher nicht.

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