Stuttgart 21 Bahn weist „bekannte Vorwürfe“ zurück

Von SIR/dpa 

Der Streit zwischen Land und Bahn scheint beim Projekt Stuttgart 21 gerade etwas abzuflauen, da reißen an anderer Stelle die Gräben wieder auf: Gutachter bescheinigen dem Land, dass die Bahn ihm seine Leistungen zu teuer verkauft.

Stuttgart 21 bleibt ein großes Streitthema. Foto: dpa
Stuttgart 21 bleibt ein großes Streitthema.Foto: dpa

Stuttgart - Wieder zeichnet sich ein Finanzkonflikt zwischen Deutscher Bahn (DB) und dem Land Baden-Württemberg ab: Nach dem Streit um eine mögliche Doppelabrechnung von Kostensteigerungen im Schienenpersonennahverkehr rückt erneut der große Verkehrsvertrag in den Fokus. Gutachter hatten die Kritik des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) bestätigt, dass die vom Land gezahlten Preise für von der Bahn bestellten Nahverkehrsleistungen nicht marktgerecht seien. Sie hatten die Überzahlung zwischen 2003 und 2016 auf 700 Millionen Euro beziehungsweise 1,25 Milliarden Euro beziffert. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte über diese Ergebnisse berichtet, die das Verkehrsministerium bestätigt hatte.

Nach Auffassung der Bahn entsprechen diese Resultate nicht der Realität. „Die DB geht nach wie vor davon aus, dass der Verkehrsvertrag rechtmäßig geschlossen wurde“, ließ der Berliner Konzern wissen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte 2003 im sogenannten großen Verkehrsvertrag Nahverkehrsleistungen im Volumen von 39 Millionen Zugkilometern im Jahr bei der DB Regio bestellt. Es handele sich hierbei um „bekannte Vorwürfe“, die seit vielen Jahren immer wieder neu kommuniziert würden, hieß es bei der Bahn.

Verkehrsminister Hermann hatte die Expertisen in Auftrag gegeben. Hintergrund ist eine Prüfung der Brüsseler EU-Kommission. Sie war aufgrund einer Beschwerde des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) wegen einer möglicherweise verbotenen Beihilfe für die Deutsche Bahn tätig geworden. Der VCD geht von einer Milliarde zu viel gezahlter Euro aus. Auch der Landesrechnungshof prüft, ob das Land zu viel für den Schienennahverkehr bezahlt.

Noch geht man von einem guten Ergebnis aus

Die FDP und die CDU im Landtag bezweifelten die Aussagekraft der Gutachten, da die Fachleute keinen Einblick in die Zahl der Bahn gehabt hätten. „Die Gutachten basieren also auf reinen Annahmen und sind nicht belastbar“, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. Hermann versuche damit, nur von eigenen Versäumnissen bei den Ausschreibungen für den Schienennahverkehr abzulenken. Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann betonte: „Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass der große Verkehrsvertrag insgesamt betrachtet aus der damaligen Zeit heraus für Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis war.“

Aus Sicht des Grünen-Verkehrsexperten Andreas Schwarz hingegen bestätigen die Gutachten „die Schlampigkeit“ der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung beim Abschluss des „schlechtesten Verkehrsvertrags der Eisenbahngeschichte“. Dieser sei faktisch eine verschleierte Subvention der Bahn durch die CDU zulasten der Landeskasse. Er rief den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf auf, im Schulterschluss mit der grün-roten Koalition die Chancen zu erhöhen, einen Teil der Überzahlung zurückzuerhalten. Als Konsequenz der Gutachten prüft das Land, ob es weitere Zahlungen an die Bahn nur noch unter Vorbehalt leistet.

„Das alles riecht schon sehr nach Gefälligkeitsgutachten“

Razavi nahm Anstoß an der Wahl der Gutachter. „Verkehrsminister Hermann schreckt erneut nicht davor zurück, zwei alte Bekannte als Gutachter zu beauftragen.“ Die Gutachter von KCW und Märkische Revision seien schon im Rahmen der Schlichtung zu S 21 für die Grünen tätig gewesen und die KCW in den vergangenen Jahren mehrfach für das Ministerium. „Das alles riecht schon sehr nach Gefälligkeitsgutachten.“ Wenn Hermann allerdings den Zahlen glaube, müsse er sofort alle Zahlungen an die DB AG einstellen und gegen die Bahn vor Gericht ziehen, meinte Razavi. In einem anderen Konflikt zwischen Land und Bahn geht es um 140 Millionen Euro.

Diese Summe berechnet die Bahn dem Land nach Angaben des Ministeriums zu viel, weil in den Preisen höhere Trassen-, Stations- und Energiepreise sowohl mit einem Plus von 1,5 Prozent im Jahr als auch mit einer jährlichen Spitzabrechnung berücksichtigt seien. Deshalb enthält das Land der Bahn Millionenbeträge vor. Beim bis zu 6,5 Milliarden Euro teuren Bahnprojekt Stuttgart 21 streiten Bahn und Land seit Jahren darüber, wer die Mehrkosten übernimmt.