Das Land will keinen Cent mehr für Stuttgart 21 zahlen. Die Bahn lehnt es ab, Zusatzmaßnahmen allein zu tragen. Ernst wird es in zehn Tagen.
Stuttgart - Mit der klaren Haltung der Landesregierung sind Konflikte mit der Bahn AG, der Bauherrin von Stuttgart 21 programmiert. Und damit steht auch das Hauptthema für die nächste Sitzung des Lenkungskreises für das Milliardenprojekt aus Spitzenvertretern von Land, Bahn, Stadt Stuttgart und Region fest, der am 23.September zusammen kommen soll. Aus einem internen Schreiben des Konzerns an den Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, geht nämlich hervor, dass die Bahn nicht bereit ist, in Rede stehende zusätzliche Maßnahmen alleine zu finanzieren. „Im Lenkungskreis müssen auch Entscheidungen bezüglich der Zusatzleistungen getroffen werden“, heißt es. Dies betrifft insbesondere veränderte Planungen, die sich aus der Schlichtung von Heiner Geißler oder aus neuen Notwendigkeiten ergeben haben.
Darunter fallen beispielsweise die Nachrüstung des Signalsystems, die Erhaltung und die Instandsetzung der Gäubahn, aber etwa auch, sofern technisch möglich und sinnvoll, die Versetzung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten. Bislang lägen, heißt es in dem Brief an Hermann „noch keine Erklärungen der Projektpartner zur Finanzierung dieser Zusatzleistung vor“. Insgesamt dürfte damit ein Posten in annährend dreistelliger Millionenhöhe strittig sein.
Veranschlagt ist Stuttgart 21 bekanntlich mit 4,1Milliarden Euro; Kritiker befürchten, dass der Preis auf über fünf Milliarden Euro klettern könnte. Allerdings zeigt sich die Bahn zufrieden mit der Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Wie berichtet, ist der Konzern bei den bisherigen Auftragsvergaben etwa für den Fildertunnel unter Plan geblieben. Die erwarteten Einsparpotenziale etwa beim Beton oder durch ein verändertes Tunnelbohrverfahren seinen bestätigt worden, heißt es in dem Brief an Hermann. Bereits Ende Juli hatte der Bahnchef Rüdiger Grube in einem Schreiben an den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betont, „dass wir zuversichtlich sind, das Projekt Stuttgart 21 in dem im Finanzierungsvertrag vereinbarten Kostenrahmen realisieren zu können“.