Das Land Baden-Württemberg, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube haben sich zu den Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert.
Stuttgart - Das Land wird sich nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht an Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen. „Der Kostendeckel gilt“, bekräftigte der Regierungschef am Dienstag angesichts neuer Hinweise, wonach das Projekt um bis zu einer Milliarde Euro mehr kosten soll als bisher geplant. Wenn die Kostenobergrenze von rund 4,5 Milliarden Euro überschritten werde, liege die unternehmerische Verantwortung dafür bei der Bauherrin Deutsche Bahn. „Die Bahn kann nicht auf eine Beteiligung des Landes hoffen. Das weiß sie nicht erst seit gestern. Das weiß sie von Anfang an“, sagte er.
Bahnchef Rüdiger Grube sagte im südbadischen Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) am Rande der Eröffnung des Katzenbergtunnels, der Bahn-Aufsichtsrat werde die Zahlen am 12. Dezember beraten. Ihm sei wichtig, dass die Kosten geprüft werden, bevor es weitere Spekulationen gebe. Es mache keinen Sinn, eine Debatte über Kostenentwicklungen und die Konsequenzen daraus zu führen. Zahlen wollte der Bahnchef nicht nennen.
Ramsauer sieht Bahn-Aufsichtsrat und Projektpartner gefordert
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich nur zurückhaltend zu den nun in der Diskussion stehenden Zahlen. „Da schwirren Gerüchte herum. Und zu Gerüchten nimmt der Bundesverkehrsminister keine Stellung“, sagte Ramsauer am Rande einer Dekra-Veranstaltung am Dienstagabend in Möhringen. Auf Einladung des Unternehmens sprach Ramsauer zu Fragen der Verkehrsplanung und zur Finanzierbarkeit des weiteren Infrastrukturausbaus. Sollten bei Stuttgart 21 Mehrkosten anfallen, so müsste sich in erster Linie der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn damit beschäftigen und dann die Projektpartner, zu denen der Bund nicht zähle.
Am Montag war aus Kreisen des Bahn-Aufsichtsrats kolportiert worden, dass die Kosten auf bis zu 5,5 Milliarden Euro klettern könnten. Dem Vernehmen nach lassen sich unter anderem geplante Einsparpotenziale nicht im gewünschten Umfang realisieren, und es gibt im Bereich der Planung, des Grundwassermanagements und des Brandschutzes Teuerungen. Kretschmann äußerte die Hoffnung, dass spätestens Mitte/Ende Januar nach der nächsten Sitzung des Lenkungskreises – dem Gremium der Projektpartner – Klarheit über die Zahlen herrscht.
Wird die Sprechklausel juristisch überprüft?
„Wir sprechen über ein Projekt, in das Milliarden fließen und das in den Jahren 2020 oder 2021 fertiggestellt wird“, sagte Grube. „Da ist es doch klar, dass sich im Laufe der Jahre Rahmenbedingungen und damit auch Zahlen ändern.“ Er werde dies transparent darstellen. „Es ist besser, das im Laufe der Zeit immer mal wieder zu besprechen und die Fakten auf den Tisch zu legen, anstatt das mit einem Schlag am Ende zu machen und dann möglicherweise böse Überraschungen zu erleben.“ Auf die Frage, ob das Land oder die Bahn auf eine juristische Klärung der Sprechklausel dringen, sagte Kretschmann: „Offenkundig ist das im Interesse der Bahn.“ Die Klausel besagt, dass die Projektpartner beim Durchbrechen des Kostendeckels miteinander sprechen. „Wir haben klar gesagt, dass wir nicht mehr zahlen. Wenn die Bahn die Sprechklausel anders interpretiert, muss sie das selbst feststellen lassen“ .