Stuttgart 21 Bahnexperte: Ausstieg wäre billiger zu haben

Stuttgart - Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei den Projektverantwortlichen mit ihrer Forderung nach einem zeitlich befristeten Baustopp auf Granit gebissen. Auch der sogenannte Stuttgarter Appell, den mittlerweile rund 40.000 Bürger unterzeichnet haben, hat an dieser Haltung nichts geändert. Der Grund: die von den Gegnern geforderten Gespräche auch über einen Ausstieg aus dem Projekt seien nicht zielführend, Stuttgart 21 sei im Bau und somit "unumkehrbar". Ein zentrales Argument der Projektträger, warum ein Ausstieg nicht verhandelbar ist, sind die Kosten. "Wer raus will, muss 1,4 Milliarden Euro auf den Tisch legen - mindestens", warnt Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler. Doch die Gegner halten diese Summe für weit überhöht.

Christian Böttger, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, ist einer jener Sachverständigen, die im Verkehrsausschuss des Bundestags regelmäßig um ihre Meinung gebeten werden. Für die Stuttgarter Zeitung hat er nun die Zahlen Drexlers und der Bahn analysiert. Sein Fazit: die Behauptung Drexlers treffe nicht zu. Im ungünstigsten Fall, so Böttger, würde das Ende des größten deutschen Bauprojekts 400 bis 500 Millionen Euro kosten.

Die Finanzierung

Die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation (Stuttgart 21) und den Neubau einer ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen nach Ulm umfasst, sind bereits heute von gut vier auf fast sieben Milliarden Euro explodiert. Für Stuttgart 21 (inzwischen 4,1 Milliarden Euro) wurde eine komplexe Mischfinanzierung von Bund, Land, Stadt, Region und Bahn vereinbart. Die Neubaustrecke (mittlerweile 2,9 Milliarden) soll der Bund zahlen. Das Land beteiligt sich mit 950 Millionen Euro; andernfalls würde die ICE-Strecke viel später gebaut. Ohne die ICE-Trasse aber wäre der Stuttgarter Tiefbahnhof sinnlos.

Kern der Stuttgart-21-Finanzierung sind die Immobilienverkäufe. Die Bahn hat 2001 bereits 459 Millionen Euro von der Stadt für Gleisgrundstücke kassiert, die durch den Tiefbahnhof zur Bebauung frei würden. Der Konzern müsste beim Aus für Stuttgart 21 laut Vertrag aber den Verkaufserlös plus 5,5 Prozent Zinsen pro Jahr zurückzahlen. Das wären insgesamt bisher 744 Millionen Euro, rechnet Drexler vor. Zudem habe bereits die Planung für das Projekt Stuttgart-Ulm 430 Millionen Euro gekostet, Bauaufträge seien in Höhe von 240 Millionen Euro vergeben worden.

Die Bahnspitze listete ihrem Aufsichtsrat, der vorigen Dezember das immer teurere Projekt nach erneuter Prüfung absegnete, sogar noch höhere Ausstiegskosten auf. Das zehnseitige interne Papier zur Sitzung mit dem Titel "Aktueller Sachstand Stuttgart 21", das der StZ vorliegt, führt auch die drohende Rückzahlung von Zuschüssen inklusive Zinsen an den Flughafen Stuttgart und die EU auf, zusammen sind das knapp 130 Millionen Euro. Außerdem könnten, so die DB-Spitze, Schadenersatzansprüche von Käufern drohen, die weitere Bahngrundstücke für 125 Millionen erworben haben.