Stuttgart 21
Bahnexperte: Ausstieg wäre billiger zu haben
Thomas Wüpper und Thomas Braun,
25.08.2010 18:38 Uhr
Die Stuttgart-21-Gegner fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt. Foto: dpa
Stuttgart - Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei den Projektverantwortlichen mit ihrer Forderung nach einem zeitlich befristeten Baustopp auf Granit gebissen. Auch der sogenannte Stuttgarter Appell, den mittlerweile rund 40.000 Bürger unterzeichnet haben, hat an dieser Haltung nichts geändert. Der Grund: die von den Gegnern geforderten Gespräche auch über einen Ausstieg aus dem Projekt seien nicht zielführend, Stuttgart 21 sei im Bau und somit "unumkehrbar". Ein zentrales Argument der Projektträger, warum ein Ausstieg nicht verhandelbar ist, sind die Kosten. "Wer raus will, muss 1,4 Milliarden Euro auf den Tisch legen - mindestens", warnt Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler. Doch die Gegner halten diese Summe für weit überhöht.
Christian Böttger, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, ist einer jener Sachverständigen, die im Verkehrsausschuss des Bundestags regelmäßig um ihre Meinung gebeten werden. Für die Stuttgarter Zeitung hat er nun die Zahlen Drexlers und der Bahn analysiert. Sein Fazit: die Behauptung Drexlers treffe nicht zu. Im ungünstigsten Fall, so Böttger, würde das Ende des größten deutschen Bauprojekts 400 bis 500 Millionen Euro kosten.
Die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation (Stuttgart 21) und den Neubau einer ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen nach Ulm umfasst, sind bereits heute von gut vier auf fast sieben Milliarden Euro explodiert. Für Stuttgart 21 (inzwischen 4,1 Milliarden Euro) wurde eine komplexe Mischfinanzierung von Bund, Land, Stadt, Region und Bahn vereinbart. Die Neubaustrecke (mittlerweile 2,9 Milliarden) soll der Bund zahlen. Das Land beteiligt sich mit 950 Millionen Euro; andernfalls würde die ICE-Strecke viel später gebaut. Ohne die ICE-Trasse aber wäre der Stuttgarter Tiefbahnhof sinnlos.
Kern der Stuttgart-21-Finanzierung sind die Immobilienverkäufe. Die Bahn hat 2001 bereits 459 Millionen Euro von der Stadt für Gleisgrundstücke kassiert, die durch den Tiefbahnhof zur Bebauung frei würden. Der Konzern müsste beim Aus für Stuttgart 21 laut Vertrag aber den Verkaufserlös plus 5,5 Prozent Zinsen pro Jahr zurückzahlen. Das wären insgesamt bisher 744 Millionen Euro, rechnet Drexler vor. Zudem habe bereits die Planung für das Projekt Stuttgart-Ulm 430 Millionen Euro gekostet, Bauaufträge seien in Höhe von 240 Millionen Euro vergeben worden.
Die Bahnspitze listete ihrem Aufsichtsrat, der vorigen Dezember das immer teurere Projekt nach erneuter Prüfung absegnete, sogar noch höhere Ausstiegskosten auf. Das zehnseitige interne Papier zur Sitzung mit dem Titel "Aktueller Sachstand Stuttgart 21", das der StZ vorliegt, führt auch die drohende Rückzahlung von Zuschüssen inklusive Zinsen an den Flughafen Stuttgart und die EU auf, zusammen sind das knapp 130 Millionen Euro. Außerdem könnten, so die DB-Spitze, Schadenersatzansprüche von Käufern drohen, die weitere Bahngrundstücke für 125 Millionen erworben haben.
Christian Böttger, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, ist einer jener Sachverständigen, die im Verkehrsausschuss des Bundestags regelmäßig um ihre Meinung gebeten werden. Für die Stuttgarter Zeitung hat er nun die Zahlen Drexlers und der Bahn analysiert. Sein Fazit: die Behauptung Drexlers treffe nicht zu. Im ungünstigsten Fall, so Böttger, würde das Ende des größten deutschen Bauprojekts 400 bis 500 Millionen Euro kosten.
Die Finanzierung
Die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation (Stuttgart 21) und den Neubau einer ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen nach Ulm umfasst, sind bereits heute von gut vier auf fast sieben Milliarden Euro explodiert. Für Stuttgart 21 (inzwischen 4,1 Milliarden Euro) wurde eine komplexe Mischfinanzierung von Bund, Land, Stadt, Region und Bahn vereinbart. Die Neubaustrecke (mittlerweile 2,9 Milliarden) soll der Bund zahlen. Das Land beteiligt sich mit 950 Millionen Euro; andernfalls würde die ICE-Strecke viel später gebaut. Ohne die ICE-Trasse aber wäre der Stuttgarter Tiefbahnhof sinnlos.
Kern der Stuttgart-21-Finanzierung sind die Immobilienverkäufe. Die Bahn hat 2001 bereits 459 Millionen Euro von der Stadt für Gleisgrundstücke kassiert, die durch den Tiefbahnhof zur Bebauung frei würden. Der Konzern müsste beim Aus für Stuttgart 21 laut Vertrag aber den Verkaufserlös plus 5,5 Prozent Zinsen pro Jahr zurückzahlen. Das wären insgesamt bisher 744 Millionen Euro, rechnet Drexler vor. Zudem habe bereits die Planung für das Projekt Stuttgart-Ulm 430 Millionen Euro gekostet, Bauaufträge seien in Höhe von 240 Millionen Euro vergeben worden.
Die Bahnspitze listete ihrem Aufsichtsrat, der vorigen Dezember das immer teurere Projekt nach erneuter Prüfung absegnete, sogar noch höhere Ausstiegskosten auf. Das zehnseitige interne Papier zur Sitzung mit dem Titel "Aktueller Sachstand Stuttgart 21", das der StZ vorliegt, führt auch die drohende Rückzahlung von Zuschüssen inklusive Zinsen an den Flughafen Stuttgart und die EU auf, zusammen sind das knapp 130 Millionen Euro. Außerdem könnten, so die DB-Spitze, Schadenersatzansprüche von Käufern drohen, die weitere Bahngrundstücke für 125 Millionen erworben haben.
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Aktemeinsicht Kosten-Nutzen Analyse
Also ich habe Aktensinsicht in das Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm" nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/101026bmv.htm -- Walter Keim Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/
Mal ehrlich...
man sollte kurzen Prozess mit den kriminellen S21 Gegnern machen. Ich komme jeden Tag am Hauptbahnhof vorbei... der scheint inzwischen eine Pilgerstädte linksextremer Gruppierungen und Berufsdemonstranten zu sein. Wenn ich Flaggen mit Hammer und Meißel sehe könnte ich kot... Einige der Demonstranten verhalten sich wie die letzten Menschen - mich wundert´s nicht, dass die den ganzen Tag Zeit haben zu demonstrieren - wer stellt bitte solche Leute ein, die sich total hysterisch benehmen, wie blöde rumtrillern, Polonaise tanzen, irgendwelche Protestlieder singen statt mit Argumenten zu kommen? Ich jedenfalls würde -wenn ich Grund zum demonstrieren hätte- mich nicht so in der Öffentlichkeit aufführen. Vielleicht hilft ja auch mal ein gepflegtes Auftreten (ja, ich weiß das gehört zum "Alternativ-Sein nicht dazu") - dann würden einige S21 Gegner vielleicht auch Gehör finden.
BUNDESZUSCHÜSSE WERDEN GEPRÜFT
NACHRICHTEN D-Radio Donnerstag, 26. August 2010 08:00 Uhr Stuttgart 21: Grüne wollen Bundeszuschüsse überprüfen - Tausende demonstrieren wieder Im Streit um das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" wollen die Grünen die Gesamtfinanzierung überprüfen und stellen Bundeszuschüsse in Frage. So lange die Bahn ihre Wirtschaftlichkeitsrechnungen dem Bundestag unter Hinweis auf schützenswerte Unternehmensgeheimnisse weiter vorenthalte, könne es keine Bundesmittel geben, sagte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Hermann dem Berliner "Tagesspiegel". Dem Grünenpolitiker zufolge hat das Parlament Ende 2008 für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm Verpflichtungserklärungen abgegeben. Inzwischen seien die damals angesetzten Kosten um fast 50 Prozent gestiegen. Gegen den Abriss des Bahnhofsgebäudes und für den Stopp des Milliarden-Vorhabens demonstrierten gestern abend erneut mehrere tausend Menschen. Geplant ist unter anderem, den Stuttgarter Bahnhof von einem Kopf- zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umzugestalten.