Stuttgart 21 Bahnhofsgegner starten neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Von dpa/StZ 

Zwei neue Bürgerbegehren sollen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 doch noch verhindern. Die Initiativen wollen von Samstag an die je 20.000 nötigen Unterschriften sammeln, um die Begehren zu starten. Im Erfolgsfall müsste sich im Frühjahr 2014 der Stuttgarter Gemeinderat damit befassen.

Zwei neue Bürgerbegehren wollen von Samstag an die je 20.000 nötigen Unterschriften sammeln, um die Begehren zu starten. Der Protest gegen das Milliardenprojekt beginnt bereits in den 1990er-Jahren. Wir zeigen wichtige Stationen in einer Bilderstrecke. Foto: dpa 33 Bilder
Zwei neue Bürgerbegehren wollen von Samstag an die je 20.000 nötigen Unterschriften sammeln, um die Begehren zu starten. Der Protest gegen das Milliardenprojekt beginnt bereits in den 1990er-Jahren. Wir zeigen wichtige Stationen in einer Bilderstrecke.Foto: dpa

Stuttgart - Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 sollen das umstrittene Bahnprojekt doch noch verhindern. Die Begehren kritisieren unter den Namen „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“ Kostensteigerungen und mutmaßlich mangelhafte Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Die beiden Initiativen wollen von Samstag an die je 20.000 nötigen Unterschriften sammeln, um die Begehren zu starten. Im Erfolgsfall müsste sich im Frühjahr 2014 der Stuttgarter Gemeinderat damit befassen. Die Stadt soll einen 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag kündigen.

„Storno 21“ zielt auf die im vergangenen Winter von der Bahn eingeräumten Kostensteigerungen auf inzwischen 6,8 Milliarden Euro. „Die Stadt macht sich zur Geisel der Bahn, wenn sie jetzt kein Kündigungswahlrecht wahrnimmt“, sagte am Freitag in Stuttgart Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper. „Stuttgart 21 wird nicht den heutigen Verkehr bewältigen können“, erklärte Hans Heydemann, Vertrauensmann der zweiten Initiative mit Blick auf die Kapazität des geplanten unterirdischen Baus.

Projektgegner glauben an ein Aus von Stuttgart 21

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Initiative „Storno 21“, sagt in einem Schreiben: „Seit der Bahn-Aufsichtsratssitzung vom 12. Dezember 2012 ist es amtlich: Die Bahn hat ihre ‚Projektpartner‘ Stadt und Land mit geschönten Zahlen hinters Licht geführt und sie über bereits bekannte Mehrkosten in Milliardenhöhe nicht informiert.“ Von Herrmann führt fort: „Einen solchen Betrug darf die Stadt nicht tatenlos hinnehmen – zumal er, Kündigungsrechte aus den Verträgen begründet. Da unsere gewählten Vertreter leider nicht handeln und sich weiterhin im Namen der Stadt betrügen lassen, werden wir Bürger aktiv.“

Die Projektgegner glauben, dass trotz der aus ihrer Sicht gescheiterten landesweiten Volksabstimmung und zweier früherer Anläufe für ein Stuttgarter Bürgerbegehren ein Aus für das Projekt noch möglich sei. „Bis heute gibt es große Planfeststellungen, die nicht genehmigt sind“, sagte S21-Kritiker Peter Conradi. Auch Sicherheitsbestimmungen und Brandschutz seien noch unklar.

Anmerkung 18.10., 17:53 Uhr: Wir haben die in der Ursprungsversion von dpa genannte Zahl bei der Kostensteigerung von Stuttgart 21 korrigiert. Auf der Grundlage von ursprünglich kalkulierten 4,5 Milliarden Euro beträgt die Kostensteigerung auf die inzwischen offiziell kommunizierten 6,8 Milliarden Euro nicht 1,1, sondern 2,3 Milliarden Euro.