Stuttgart 21 Bedenken beim Brandschutz

Von mil 

Das Regierungspräsidium empfiehlt die Genehmigung der Stuttgart-21-Pläne am Flughafen – rät aber dem Eisenbahn-Bundesamt zu weiteren Untersuchungen zum Brandschutz. Der Zeitplan der Bahn gerät zunehmend in Gefahr.

Die Stuttgart-21-Planungen am Flughafen haben nun den nächsten Verfahrensschritt durchlaufen. Foto: dpa
Die Stuttgart-21-Planungen am Flughafen haben nun den nächsten Verfahrensschritt durchlaufen.Foto: dpa

Stuttgart - Das Regierungspräsidium (RP) hat das sogenannte Anhörungsverfahren auf dem Weg zu einer Baugenehmigung für den Stuttgart-21-Abschnitt am Flughafen abgeschlossen. In den 330-seitigen Abschlussbericht seien die im Verfahren vorgetragenen Bedenken, Anregungen und Kritikpunkte der Betroffenen eingeflossen. Das Konvolut geht nun an das Eisenbahn-Bundesamt (Eba). Die Bonner Behörde muss abschließend über die Pläne befinden. Einen Fingerzeig gibt’s vom RP dazu. Es „ist nach sorgfältiger Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass der beantragten Planung für den Teilabschnitt keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen.“

Klärungsbedarf beim Lärm- und Brandschutz

Allzu sicher kann sich die Bahn aber trotzdem nicht sein, schon bald die Baugenehmigung für den Abschnitt auf den Fildern zu erhalten. „Das Regierungspräsidium hat in seinem Anhörungsbericht zugleich aber auch dem Eisenbahn-Bundesamt empfohlen, eine Überprüfung einzelner Planungspunkte zu veranlassen“, sagt RP-Präsident Johannes Schmalzl. Weiteren Klärungsbedarf sieht er demnach „für den Bereich des Brandschutzes und auch für Teile des Lärmgutachtens.“

In vier Punkten konnten sich die Brandschutzbehörden und die Bahn „trotz zahlreicher Fach- und Abstimmungsgespräche“ nicht einigen. Dabei geht es unter anderem darum, ob die Schächte der Feuerwehraufzüge mit einer Druckbelüftungsanlage ausgestattet und auf den Bahnsteigen Feuermelder installiert werden müssen. Außerdem fordern die Brandbekämpfer, dass die Bahn bei ihrer Simulation, wie der Rauch im Falle eines Feuers aus der Station geblasen wird, eine längere Zeitdauer zu Grunde legt.

Der Zeitrahmen wird nochmals enger

Die Bahn zeigt sich gleichwohl zufrieden mit dem Verfahren. „Das ist aus unserer Sicht sehr gut gelaufen“, sagt ein Projektsprecher. Man sei zuversichtlich, den Planfeststellungsbeschluss – der gleichbedeutend mit einer Baugenehmigung ist – noch im ersten Halbjahr 2016 zu bekommen.

In der bei der jüngsten Lenkungskreissitzung im November 2015 vorgelegten Terminplanung hieß es mit Blick auf den engen Zeitrahmen, der Planfeststellungsbeschluss werde „unbedingt in 03/2016 benötigt, sonst Inbetriebnahme Gesamtsystem in 2021 extrem kritisch“. Trotz der Aufteilung des Flughafenabschnitts in zwei Teilbereiche befindet sich auch der für die Inbetriebnahme für S 21 unerlässliche Abschnitt 1.3 a auf den sich das aktuelle Verfahren bezieht, im Bahn-Deutsch „auf dem kritischen Pfad“.

Noch will niemand offiziell über eine denkbare weitere Aufsplittung des Vorhabens öffentlich reden. So könnte S 21 in Betrieb gehen, wenn am Flughafen die Neubaustrecke parallel zur Autobahn fertiggestellt ist, die mit wenig aufwendigen Kunstbauten aufwartet. Die deutlich kniffligere Anbindung des Flughafens, bei der die Gleise neben Filderäcker eben auch die Hallen der Landesmesse unterqueren, könnte in einem zweiten Schritt realisiert werden. Die Flughafengesellschaft als Mitfinanzier hat sich stets vehement gegen eine solche spätere Anbindung ausgesprochen.