Stuttgart 21 Berlin reagiert reserviert

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Kein Kommentar – das sagt das Bundesverkehrsministerium zum Vorstoß des S-21-Lenkungskreises. Das Gremium will den Bund wegen des Streits um die richtige Anbindung auf den Fildern einschalten. Doch in Berlin sind die Reaktionen unterschiedlich.

Streitpunkt: Sollen in der Station  unterm Terminal S-Bahnen und Regionalzüge halten? Foto:  
Streitpunkt: Sollen in der Station unterm Terminal S-Bahnen und Regionalzüge halten?Foto:  

Stuttgart - Im Bundesverkehrsministerium gibt man sich am Tag danach zugeknöpft. „Bislang ist das Land noch nicht auf uns zugekommen, deshalb kann das von hier aus nicht kommentiert werden“, erklärte am Dienstag eine Sprecherin des Ministeriums zum Beschluss des S-21-Lenkungskreises, bei der Suche nach der besten Anbindung des Filderbereichs an S 21 den Bund einzuschalten. Die Projektpartner Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart hatten sich am Montag darauf geeinigt, mit der Bundesregierung das Gespräch zu suchen. „Wir wollen den Eigentümer der Bahn ansprechen“, sagte der Landesverkehrsminister Winfried Hermann, assistiert vom OB Fritz Kuhn (beide Grüne).

Hintergrund ist, dass sich die Projektpartner nicht einig sind über die geeignete Trasse. Während die Bahn die zur Genehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt eingereichte Variante mit einem Mischverkehr im S-Bahn-Halt Terminal unter dem Flughafen für die „beste Lösung“ hält, sehen Hermann und Kuhn wegen der vorhergesagten Mängel für den S-Bahn-Verkehr Änderungsbedarf. Der Minister rief den Bund dazu auf, „seiner Verantwortung als Eigentümer der Bahn gerecht zu werden und darauf zu achten, dass bei einem milliardenschweren Einsatz von Steuergeldern der gesamte Schienenverkehr nicht durch Engpässe in seiner Entwicklung behindert wird, sondern in Zukunft deutlich mehr leisten kann“.

Ob des Ministers Ruf selbst nach der Verstärkung durch den Lenkungskreis in Berlin Gehör findet, ist keineswegs sicher. So wies die Sprecherin des Ministeriums auf StZ-Anfrage darauf hin, dass S 21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn und ihrer Projektpartner sei und – im Gegensatz zur Neubaustrecke nach Ulm – nicht auf einer Bedarfsplanung des Bundes beruhe. Zwar gebe der Bund einen Festbetrag von 563 Millionen für die Einbindung des Stuttgarter Knotens in die Neubaustrecke, doch sei dieser Zuschuss „unabhängig von der Form des Knotens“. Diese Aussagen können schon so interpretiert werden, dass der Bund die Anbindung des Filderbereichs nicht als seine Aufgabe ansieht – und schon gar nicht dafür Geld lockermacht.

Der Staatssekretär sagt so gut wie nichts zum Filderbereich

In diesem Sinn äußerte sich auch Enak Ferlemann, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in der Fragestunde des Deutschen Bundestags Mitte Oktober. Das Planfeststellungsverfahren sei Sache der Bahn, der Bund mische sich da nicht ein und bewerte die Varianten auch nicht, antwortete er auf Fragen des Filderstädter Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel. Am Ende zieht dessen Fraktionskollege Oliver Krischer das Fazit: „Ich bin ja schon froh, dass Sie sagen, dass Sie wissen, dass in Stuttgart irgendwas gebaut wird.“

Gastel, der bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist und sich für die Er­haltung der Gäubahntrasse starkmacht, unterstützt den Vorstoß des Lenkungskreises. „Verantwortlich für die Finanzierung von Fernbahnhöfen ist die Bahn, und der Bund kann sich als Bahn-Eigentümer nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagt er. „Ich bin da offen“, sagt Joachim Pfeiffer, Abgeordneter aus Waiblingen und Vorsitzender der CDU-Regionalfraktion, zum Vorstoß. Es gehe darum, die beste Lösung zu bauen, das ist für ihn der Filderbahnhof Plus. Daran habe auch der Bund ein Interesse, doch „in erster Linie ist das Land gefordert, seine Haltung zu überdenken“. Damit meint er, dass sich das Land an den Mehrkosten beteiligt.

Scharfe Kritik von der SPD

Scharfe Kritik kommt dagegen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Gemeinderat, Martin Körner: „Dieses Beamtenmikado von Bahn und grüner Parteipolitik wird die Schiene nicht voranbringen.“ Offenbar sei der Lenkungskreis nicht in der Lage, die richtigen Schlüsse zu ziehen – für Körner ist das der Filderbahnhof Plus. Stattdessen solle nun der Bund die beste Lösung finden und sie dann auch noch mitfinanzieren. „Ich würde mich freuen, wenn das der Bund täte, aber ich bin sehr skeptisch“, sagte Körner.

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176 KommentareKommentar schreiben

Ignaz Wrobel,: Nach den "Rundumschlägen" von PP, KK, Frau Theise und Don Cortez hatte ich in der Tat nicht mehr erwartet. Wie sie richtig sagen, lässt dies "tief blicken"

Erwin Kober : Wenn Fakten fehlen...3: Hatten Sie mehr erwartet, Herr Kober ? Das hätte Argumente in der Sache nötig gemacht , und kritische Auseinandersetzung auch mit der eigenen Position. Wo beides fehlt,bleibt nur billige Polemik.Was aber auch vielsagend ist.

Erwin Kober: Sie haben recht Herr Kober, schwurbeln ist nur heiße Luft, daher unverdaulich.

franziska theissen, 15:12 Uhr: Dann halten Sie doch juristisch dagegen, statt von Geschwafel und selbsternannten Besserwissern zu reden. Oder ist Herr Wrobel für sie zu schwere Kost?

Erwin Kober, 12:24 Uhr: die juristische seite interessiert uns schon. aber das geschwurbel des herrn wrobel nicht.

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