Stuttgart 21 Bundes-SPD setzt Sondersitzung durch

Von dpa 

Die SPD im Bundestag hat wegen der Mehrkosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 für Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses durchgesetzt, bei der Verkehrsminister Peter Ramsauer Stellung beziehen soll. Verantwortliche der Bahn sagten den Termin ab.

Befürchtet, dass wegen den Mehrkosten bei Stuttgart 21 Geld für andere Projekte fehlt: SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. Foto: dpa
Befürchtet, dass wegen den Mehrkosten bei Stuttgart 21 Geld für andere Projekte fehlt: SPD-Fraktionsvize Florian Pronold.Foto: dpa

Berlin/Stuttgart - Die enormen Mehrkosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 haben ein Nachspiel im Bundestag. Die SPD setzte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses für Freitagmorgen (08.00 Uhr) durch. Schätzungen gingen von bis zu zwei Milliarden Euro an Mehrkosten für die Bahn aus, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Bahn selbst hat bisher Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro eingeräumt.

„Dann fehlt das Geld für den barrierefreien Ausbau, für Lärmschutz und für mehr Güterverkehr auf der Schiene in ganz Deutschland“, kritisierte Pronold. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse den Abgeordneten gegenüber Stellung beziehen. Nach Angaben des Ausschuss-Sekretariats war zunächst noch unklar, ob Ramsauer persönlich zu der Sondersitzung erscheinen werde.

Bahnchef Rüdiger Grube sagte am Donnerstagabend aus Termingründen ab - die Terminierung der Sondersitzung sei extrem kurzfristig erfolgt. Die Bahn hatte am Mittwoch von der Kostenexplosion bei dem Projekt berichtet: Im ungünstigsten Fall könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum. Bahnvorstand Volker Kefer räumte Kalkulationsfehler ein: „Man hätte einiges besser machen können“. Auch Kefer ließ sich für die Ausschusssitzung entschuldigen.

  Artikel teilen
46 KommentareKommentar schreiben

Aktion Pontius Pilatus: Der Verkehrsausschuß hat Interesse simuliert. Nebenbei wird der VA interpretiert. Die Bevölkerung soll den Rückbau akzeptiert haben, aber die Kostenexplosion nicht. Wie wäre wenn man beginnt die Spielregeln zu definieren. Welche Regeln sollen bei einer VA gelten. Welche Regeln sollen bei Gutachten gelten aufgrund derer Milliarden öffentlicher Gelder verbraucht werden. Welche Regeln soll ein neuer Bahnhof entsprechen. Das S21 Projekt erfüllt weder Eisenbahnrichtlinie 405 noch die EBA-Brandschutzrichtlinien - es sollen ja nicht alle Züge evakuiert werden. Die Lärmschutzregeln ändern sich, und der Abstellbereich untertürkheim soll noch vorher durchgewunken werden mit fatalen Folgen für die Gesundheit der Anwohner. der Verkehrsausschuß hätte viele Fragen zu beantworten. Am besten vor den Bundestagswahlen.

Karrieresüchtig: Herr Pronold weiss nichts, was andere schon lange wissen, geschweige denn seine eigenen Parteigenossen, insbesondere in Stuttgart, die die ersten Treiber des Projekts waren und bis heute sind. Und ausserdem gilt es den Volksentscheid nachzukommen und nichts anderes. Das Volk weiss selbst, was es für sich als richtig erachtet. Hierfür braucht man keinen jungen Profilierungspolitiker, der da ins Konzept reden möchte.

08:02 Uhr, geschrieben von sam.boskop: Äh... und wie war das nochmal, als Porsche sich an VW und Daimler sich an Chrysler verschluckt haben?

Manfred Renz: Diese aktuelle Stunde war eine Lachnummer - gerade mal 20 Abgeordnete verfolgten sie. Und was die SPD anbelangt: Frau Kumpf beispielsweise vertrat eine andere Meinung als Herr Pronold, der wohl den Wahlkampf in Bayern im Kopf hatte. Kurz gesagt: S21 hat niemanden interessiert.

Der Hochmut kam vor dem Fall: S21 ist zu Ende: Es wird so kommen wie bei 40 Jahrfeier der DDR, damals wurde von Honecker noch hoch und heilig geschworen, dass die Mauer noch 50 Jahre stehen würde, 4 Wochen später war sie weg. S21 wird es ähnlich ergehen. Nicht umsonst versuchen sich die Bahnaufsichtsräte gegen Schadensersatzansprüche abzusichern. Die Panik muss gross sein, denn Kriminelle wissen selbst am besten, weshalb sie fürchten für ihre Machenschaften rechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie wissen, dass sie bereits mit einem Bein im Gefängnis sind, und wir Gegner nur darauf warten diesen Halunken das Handwerk zu legen. Wir werden sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, die uns dieser Rechststaat bietet. Diese Herren müssen wisssen, dass sie NIEMALS mehr Ruhe vor uns haben. Stadtzerstörung21 und die Furcht dafür strafrechtlich belangt zu werden wird sich ihr Leben an ihre Fersen heften und sie nie mehr loslassen. Wir geben niemals mehr Ruhe, bis die ganze S21-Clique hinter Schloss und Riegel kommt! Oben bleiben!

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.