Stuttgart 21 Bundes-SPD setzt Sondersitzung durch
dpa, 13.12.2012 20:43 Uhr
Befürchtet, dass wegen den Mehrkosten bei Stuttgart 21 Geld für andere Projekte fehlt: SPD-Fraktionsvize Florian Pronold.Foto: dpa
Berlin/Stuttgart - Die enormen Mehrkosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 haben ein Nachspiel im Bundestag. Die SPD setzte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses für Freitagmorgen (08.00 Uhr) durch. Schätzungen gingen von bis zu zwei Milliarden Euro an Mehrkosten für die Bahn aus, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Bahn selbst hat bisher Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro eingeräumt.
„Dann fehlt das Geld für den barrierefreien Ausbau, für Lärmschutz und für mehr Güterverkehr auf der Schiene in ganz Deutschland“, kritisierte Pronold. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse den Abgeordneten gegenüber Stellung beziehen. Nach Angaben des Ausschuss-Sekretariats war zunächst noch unklar, ob Ramsauer persönlich zu der Sondersitzung erscheinen werde.
Bahnchef Rüdiger Grube sagte am Donnerstagabend aus Termingründen ab - die Terminierung der Sondersitzung sei extrem kurzfristig erfolgt. Die Bahn hatte am Mittwoch von der Kostenexplosion bei dem Projekt berichtet: Im ungünstigsten Fall könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum. Bahnvorstand Volker Kefer räumte Kalkulationsfehler ein: „Man hätte einiges besser machen können“. Auch Kefer ließ sich für die Ausschusssitzung entschuldigen.
Aktion Pontius Pilatus
Der Verkehrsausschuß hat Interesse simuliert. Nebenbei wird der VA interpretiert. Die Bevölkerung soll den Rückbau akzeptiert haben, aber die Kostenexplosion nicht. Wie wäre wenn man beginnt die Spielregeln zu definieren. Welche Regeln sollen bei einer VA gelten. Welche Regeln sollen bei Gutachten gelten aufgrund derer Milliarden öffentlicher Gelder verbraucht werden. Welche Regeln soll ein neuer Bahnhof entsprechen. Das S21 Projekt erfüllt weder Eisenbahnrichtlinie 405 noch die EBA-Brandschutzrichtlinien - es sollen ja nicht alle Züge evakuiert werden. Die Lärmschutzregeln ändern sich, und der Abstellbereich untertürkheim soll noch vorher durchgewunken werden mit fatalen Folgen für die Gesundheit der Anwohner. der Verkehrsausschuß hätte viele Fragen zu beantworten. Am besten vor den Bundestagswahlen.
Karrieresüchtig
Herr Pronold weiss nichts, was andere schon lange wissen, geschweige denn seine eigenen Parteigenossen, insbesondere in Stuttgart, die die ersten Treiber des Projekts waren und bis heute sind. Und ausserdem gilt es den Volksentscheid nachzukommen und nichts anderes. Das Volk weiss selbst, was es für sich als richtig erachtet. Hierfür braucht man keinen jungen Profilierungspolitiker, der da ins Konzept reden möchte.
08:02 Uhr, geschrieben von sam.boskop
Äh... und wie war das nochmal, als Porsche sich an VW und Daimler sich an Chrysler verschluckt haben?