Stuttgart 21 Camper müssen raus aus dem Schlossgarten

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Die Stadt stellt klar: Das Zeltdorf im Schlossgarten muss bis spätestens 12. Januar abgebaut werden. Außerdem ist ein Teil des Schlossgartens demnächst völlig tabu.

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Stuttgart - Zelten war im Schlossgarten eigentlich schon immer verboten. Die Frage, wie lange das geduldete Zeltdorf der Protestierer gegen Stuttgart 21 dort noch stehen darf, ist geklärt: Das Amt für öffentliche Ordnung hat eine Verfügung erlassen . Am Morgen des Donnerstag, 12. Januar, müssen die Zelte weg sein. Die Verfügung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Sie regelt zwei Fragen: Zum einen müssen in dem Bereich von der Schillerstraße bis zur Cannstatter Straße „alle campingartigen Behausungen, Baumhäuser“ und alles Zubehör wie Tische, Schlafsäcke, Kochstätten und dergleichen bis um 8 Uhr am Morgen des 12. Januar entfernt sein. Zum anderen darf ein kleiner Bereich, in dem nach dem Zeitplan der Bahn vom 15. Januar an gebaut wird, „ab Beginn/Bekanntgabe der Einsatzmaßnahmen der Polizei“ nicht mehr betreten werden. Wann der Einsatz beginnt, ist noch nicht bekannt.

Zugang ermöglichen

Die Polizei hat im Falle von Protesten und Blockaden die Aufgabe, der Bahn den Zugang zu ermöglichen, damit das Unternehmen sein Baurecht ausüben kann. Dieser Bereich darf dann nur noch von Einsatz- und Rettungskräften und von Mitarbeitern der Bahn, von beauftragten Firmen oder Mitarbeitern des Landes Baden-Württemberg betreten werden.

Zwei Ausnahmeregeln habe man getroffen, sagt Markus Vogt, der Pressesprecher der Stadt: „Der Zugang zum Planetarium und zum Landespavillon ist gewährleistet.“ Wie diese Passagen eingerichtet und ob sie abgesperrt werden, sei nicht festgelegt. Das hänge vom Verlauf des Protestes und der Polizeieinsätze ab.

„Das musste ja so kommen“

Die Form der Allgemeinverfügung sei gewählt worden, weil die Zeltdorfbewohner „weder namentlich noch zahlenmäßig bekannt“ seien und das Lager auch „keine ordnungsgemäße Adresse“ habe. Die Verfügung trete in Kraft, wenn sie zwei Wochen lang öffentlich bekannt sei. Da kommende Woche wegen der Feiertage kein Amtsblatt erscheine, sei die Verfügung schon abgedruckt, um die Frist zu wahren. Sozialarbeiter der Stadt und die Polizei seien „regelmäßig mit den Bewohnern des Zeltdorfes in Kontakt“, so würden diese auch informiert, falls sie kein Amtsblatt in die Hände bekämen, so Vogt.

„Das wundert uns nicht, das musste ja mal kommen“, sagt Niko Zahn, der Sprecher der Zeltdorfbewohner, zu der Verfügung. Schließlich ist der von der Bahn geplante Zeitpunkt für Baumfäll- oder Verpflanzungsarbeiten am 15. Januar schon länger bekannt. Ein Teil der Camper sei schon abgezogen, als sie erfuhren, dass im Januar ein größerer Polizeieinsatz dräuen könnte, sagt Zahn. Es handele sich dabei um Personen, die nicht zum Kern der Protestbewegung des Zeltdorfes gehören, sondern sich quasi „angehängt“ hätten.

„Unmittelbarer Zwang“

Er rechne nicht damit, dass alle Bewohner einfach so gehen werden, sagt Niko Zahn, „auch wenn man mit Konfrontation natürlich nichts erreicht“. Für diesen Fall hat die Stadt als Polizeibehörde „unmittelbaren Zwang“ angeordnet, sprich eine Räumung durch die Polizei.

Wie die Parkschützer haben die Zeltbewohner ihre Zweifel daran, „ob die Baumfällungen überhaupt rechtlich zulässig sind.“ Schließlich seien sie „für den Baufortschritt jetzt noch gar nicht notwendig“, sagt Matthias von Herrmann, der Sprecher der Parkschützer. Außerdem hoffen die Projektgegner, dass eine Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (Bund) vor dem Verwaltungsgerichtshof , die vergangene Woche zum Baustopp für das Grundwassermanagement geführt hatte, auch das Entfernen der Bäume verhindern könne. Der Bund klagte, weil er zu Fragen des Artenschutzes nicht gehört worden war.

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44 KommentareKommentar schreiben

Jau Camper raus: Feinstaub Zerstörung Kostenlügen und Murks rein in die Stadt ------schämt Euch

PARKPFLEGE: @ madleina: Sie haben eines nicht begriffen. Die Parkpflege wurde breits 2008 von der Stadt eingestellt, weil dieses Projekt von sehr LANGER HAND am Bürger vorbei geplant wurde. Die Plüschtiere, vor denen Sie einen GROßEN EKEL empfinden, die kann man, wenn das Projekt gescheitert ist ganz EINFACH wieder ENTFERNEN, ABER der TOLLE WAHNBAHNHOF der wird BLEIBEN und die KOSTEN werden STEIGEN!!!!!und bevor Sie wieder gähnen HIRN EINSCHALTEN !!!

Die Angst der S-21-Dogmatiker: Die Zelte legen den Finger in die verdunkelte Wunde der Befürworter.: Sie zeigen auf, wer hier gelogen hat und wer die Natur und die Menschen gnadenlos missbraucht. Von den 7 Milliarden verschleuderter Steuergelder für den größten Unsinnsbahnhof aller Zeiten brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Was für Geld dann in manche Taschen fließen wird, können wir nur ahnen. Dafür sind die Zelte ein deutliches Zeichen für den Protest.

Stuttgarter: Zunächst einmal: ich habe 'Teilbereich' geschrieben und nicht winzig. ======Zum Zweiten: Sie wissen wieder einmal nichts. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot gilt nur im vorderen Bereich des Mittleren Schlossgartens. In diesem Bereich liegt das Planetarium und der Landespavillon. Der Biergarten ist schon nicht mehr davon betroffen.

@Beobachtung und selberdenken, aber echt, voll gähn! :): Ja, also hatte ich doch anfangs recht: Ihr Vorwurf geht an die CDU, dass sie das Camp nicht hat räumen lassen. Aber das ist doch gerade die Lachnummer: Verantwortlich für eine schlechte Außenwirkung der Besetzer sind trotzdem die Besetzer selbst - und nicht etwa die CDU; und die Camper hätten ja jederzeit den Park verlassen können, oder bestreiten Sie das? Sie müssen den Vorwurf an die richtige Adresse richten, ansonsten ist es die lachhafteste Verdrehung der Tatsachen, wie ich mehrere Kommentare vorher bereits sagte ... noch zur Verdeutlichung: Wenn ich eine rote Ampel überfahre, bin ich selbst dafür verantwortlich und nicht etwa der Fahrzeughersteller, der es unterlassen hat, eine geeignete technische Ausrüstung in mein Auto einzubauen, die es automatisch verhindert, dass der Fahrer rote Ampeln überfahren kann. Gähn :) PS: Nicht überall, wo Selberdenken draufsteht, ist auch Selberdenken drin.

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