Stuttgart 21 Conradi kämpft für Mitgliederentscheid

Von Jörg Nauke 

Stuttgart 21-Gegner Conradi (SPD) will die Genossen wachrütteln. Er plädiert für einen Mitgliederentscheid zu S21 - noch vor dem Volksentscheid.

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Stuttgart - Ganz alleine steht der ehemalige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und erklärte Stuttgart-21-Gegner Peter Conradi nicht da, wenn er jetzt in einem zweiseitigen Aufruf die Genossen an der Basis wachzurütteln und für Alternativprojekte zu begeistern versucht.

Er habe die Unterstützung von Klaus Riedel, SPD-Chef von Waiblingen und statt Conradi im Aktionsbündnis gegen S21 tätig. Und er habe bereits die Adressen von 300 Sozialdemokraten, die zur Vervielfältigung des Appells, sich um eine konsensfähige Lösung zu bemühen, beitragen sollen. Ziel sei, noch vor der geplanten Volksabstimmung im November einen Mitgliederentscheid über die Beteiligung des Landes an dem Milliardenprojekt zu erreichen.

Der stadtprominente Initiator zielt darauf ab, die SPD-Spitze von ihrem kategorischen Ja zu Stuttgart21 abzubringen, wie er gegenüber der Stuttgarter Zeitung erläutert: Sowohl der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid als auch Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel erweckten den Eindruck, als seien sie gegen Sachargumente immun.

S21 mitverantwortlich am Niedergang der SPD

Der Genosse verweist auf miserable Wahlergebnisse und die Halbierung der Mitgliederzahl - niederschmetternde Ereignisse, die aber weder personelle noch inhaltliche Konsequenzen gehabt hätten. Stuttgart 21 habe zum Niedergang der SPD beigetragen. Dass die Führung das Projekt unterstützt, wäre nicht zu beanstanden gewesen, so Conradi, wenn die Entwicklung innerhalb wie außerhalb der Partei offen diskutiert worden wäre. "Beides ist nicht geschehen."

In dieser Situation müsse der Versuch unternommen werden, so Conradi, die durch Stuttgart21 ausgelöste Spaltung in der Bevölkerung und der Partei durch sachliche Information zu überwinden.

Die SPD Baden-Württemberg solle deshalb durch den im Oktober stattfindenden Parteitag und durch den Landesvorstand die Fraktion und die SPD-Minister auffordern, die bahnverkehrliche Situation, die Kosten, Risiken und Rechtsfragen zu klären.

Alternativen sollen geprüft werden

Konkret fordert Conradi, die Leistungsfähigkeit der Kombibahnhof-Alternative und des Kopfbahnhofs zu prüfen und diese mit der des Tiefbahnhofs zu vergleichen. Wichtig sei, dass die SPD "Kostenklarheit" verlange und auf eine "nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsrechnung für Stuttgart21" bestehe.

Schmid und Schmiedel müssten der Öffentlichkeit erklären, was sie bei der erwarteten Überschreitung der Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro zu tun gedächten. Conradi geht davon aus, dass der Finanzierungsvertrag gekündigt werden könne, da die Bahn ihre Partner "durch geschönte Kostenangaben getäuscht hat".

Der ehemalige Abgeordnete rät zudem, die verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Mischfinanzierung ebenso zu prüfen wie die Zulässigkeit der Volksabstimmung.

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57 KommentareKommentar schreiben

Basta-Politik: Der SPDler Schmiedel führt die Art und Weise vom CDUler Mappuss weiter: eine Basta-Politik. Nur eine Frage der Zeit bis er von der politischen Bühne abtreten wird müssen, weil so etwas schlichtweg nicht mehr akzeptiert wird von den Schwaben.

Beleidigte Leberwurst: Herr Conradi versucht die Wahlposition der SPD nachträglich zu verändern. Ein offensichtlicher Fall von versuchtem Wahlbetrug. ....... Seit er bei der Stuttgarter OB-Wahl gegen Rommel unterlag kamen von ihm - wenn überhaupt was kam - ausschließlich Stellungnahmen, die reichlich absonderlich waren. ..................... Es scheint, er nagt immer noch an seinem damaligen Misserfolg, anstatt sich persönlich neu aufzustellen und tut alles der jeweiligen Parteiführung das Leben so schwer wie möglich zu machen. ................... Gute Politik sieht anders aus.

Super!: Schön, dass sich die Proler so eifrig mit dem Klicken auf Kommentarseiten beschäftigen. Eine überaus wichtige Tätigkeit, laut Schmiedel ja quasi 'im Dienste des Herrn'. Dann zerschneiden sie schon nicht teure und gut gemachte Plakate in der Stadt. Jedem das Seine.

Geltungsbedürftig, undemokratisch und verbohrt.: Conradi leidet vermutlich auch an Alters-Starrsinn, da er klare demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren kann. Seit der OB-Wahl 1974 zieht sich nun schon das wenig segensreiche Wirken dieses Mannes für die Stuttgarter Sozialdemokratie hin.

Sehr geehrter Herr Grün, ich habe es schon immer geahnt, aber durch Ihren Beitrag bin ich mir sicher: 'SEP 10 02:09 Uhr, geschrieben von Richard Grün ... Da ich viele SPD-Mitglieder kenne in meinem Ort und darüber hinaus, und da fast alle davon für Stuttgart 21 sind, hätte ich keine Bedenken für Nils Schmid, eine Mitgliederbefragung durchführen zu lassen. .... Ich tippe auf Zustimmung für Stuttgart 21 von ca. 80 % - wetten?' Sie und Ihr Genosse Schmid werden mit Ihrer Partei in die Fussstapfen der FDP treten: eine um die 5 %-Partei gewählt von Leuten, die immer noch das kleinere Übel wählen, das schon lange zum ganz grossen im Land verkommen ist.

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